# taz.de -- Ampelparteien und die Pandemie: Unsere Demokratie kann Krise
       
       > Corona ist nicht vorbei. Die WHO verlängert die gesundheitliche Notlage.
       > Die Ampelparteien beenden trotzdem den Ausnahmezustand. Und das ist
       > richtig.
       
 (IMG) Bild: Vierte Welle im Herbst: noch werden diese Masken gebraucht
       
       Dass die Ampelparteien die [1][epidemische Notlage auslaufen] lassen
       wollen, mutet vielen wie eine milde Form von Wahnsinn an. Die
       Infektionszahlen steigen derzeit schneller, als man „epidemische Lage von
       nationaler Tragweite“ aussprechen kann. Die Weltgesundheitsorganisation hat
       gerade die gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite
       [2][verlängert]. Damit hatte der Bundestag seinerzeit die Ausrufung des
       deutschen Ausnahmezustands begründet.
       
       Und dennoch: Die Entscheidung von SPD, Grünen und FDP ist richtig. Es ist
       Zeit, den rechtlichen Ausnahmezustand zu beenden.Unsere Demokratie muss in
       der Lage sein, auch Krisen mit demokratischen Mitteln zu meistern. Alles
       andere wäre eine Bankrotterklärung. Das Gute ist: Unsere Demokratie IST
       dazu in der Lage.
       
       Als der Bundestag im März 2020 erstmals die epidemische Notlage
       konstatierte, erlaubte er damit Bundesregierung und Ländern, auf
       vereinfachtem Weg und ohne Zustimmung der Parlamente zentrale
       Coronamaßnahmen anzuordnen. Darunter die Maskenpflicht, aber auch
       Versammlungsverbote, die Schließung von Geschäften und Schulen bis hin zu
       Ausgangssperren. Schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen also, die
       dennoch breit akzeptiert wurden. Das Virus war neu, die Gefahren waren
       unbekannt.
       
       Manche Maßnahmen wirken im Nachhinein so, als hätte man mit einer
       Schrotflinte auf einen Schwarm Mücken gezielt. Die Absperrung von
       Sitzbänken etwa, irgendwo im Wald. Oder die flächendeckende Sperrung von
       Spielplätzen, ob im Ballungsgebiet oder auf dem flachen Land. Verzeihlich,
       denn auch die Politiker:innen stocherten im Nebel. Man wusste vieles
       nicht.
       
       Das ist inzwischen anders, wir wissen viel besser über das Virus Bescheid,
       wie es sich verbreitet und wie man es bekämpft. Es gibt mehrere Impfstoffe,
       zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland sind vollständig geimpft.
       FDP-Generalsekretär Volker Wissing glaubt sogar, dass derzeit keine ernste
       Gefahr für die öffentliche Gesundheit der Menschen besteht. [3][Dieser
       Optimismus wirkt verfrüht.] Die Intensivstationen füllen sich gerade
       wieder.
       
       Umso wichtiger ist es, die Akzeptanz für das Impfen zu steigern wie auch
       für Hygienekonzepte und Vorsichtsmaßnahmen – Masken in Innenräumen und im
       öffentlichen Nahverkehr. Akzeptanz lässt sich am besten herstellen, wenn
       die Verantwortung wieder dorthin geht, wo diese Maßnahmen greifen. Vor Ort
       und an die demokratisch gewählten Parlamente.
       
       Wo Inzidenzen in die Höhe schnellen, wo die Krankenhäuser sich füllen, wird
       es auch künftig möglich sein, Veranstaltungen abzusagen, Ferien zu
       verlängern oder Geschäfte zu schließen. Diese Entscheidungen fallen künftig
       demokratisch. Und das ist gut.
       
       29 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/epidemische-lage-regeln-corona-103.html
 (DIR) [2] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/ticker-corona-virus-dienstag-sechsundzwanzigster-oktober-100.html
 (DIR) [3] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/coronavirus-ausbreitung-infografiken-102.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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