taz.de

# taz.de -- Landesparlament konstituiert sich: Jünger und vielfältiger

> Das Abgeordnetenhaus tagt erstmals nach seiner Neuwahl am 26. September.
> Mehr Mitglieder denn je haben einen Migrationshintergrund.

(IMG) Bild: Noch-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat ihren Rückzug aus der Landespolitik angekündigt

Berlin taz | Ein Mann Mitte 70 wird an diesem Morgen kurz nach 10 Uhr am
Rednerpult stehen. Er wird fragen, ob jemand vor dem 30. Oktober 1947
geboren und damit älter als er ist. Und dann wird Kurt Wansner, Kreuzberger
CDUler und Grünen-Lieblingsfeind, als so bestätigter Alterspräsident die
erste Sitzung des am 26. September neu gewählten Abgeordnetenhauses
eröffnen. Kleiner als bislang wird es sein, jünger und vielfältiger als
jedes Berliner Parlament bisher. Und wie um das zu bestätigen, wird es
später am Vormittag einen neuen dauerhaften Präsidenten bestimmen, der erst
44 ist und damit der Zweitjüngste jemals in diesem Amt.

Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl sitzen, wenn alle kommen, 147 statt bisher
160 Frauen und Männer vor den Flaggen für Berlin, Deutschland und Europa an
der Kopfseite des modern gestalteten Plenarsaals, der in den 90er Jahren in
dem früheren preußischen Landtagsgebäude entstand. Nie gab es so viele
Abgeordnete mit Migrationshintergrund, nie so viele junge, vor allem bei
den Grünen. Die haben auch eine davon, die 37-jährige, in Teheran geborene
Bahar Haghanipour, als Vizepräsidentin vorgeschlagen.

Nur noch vier Mitglieder seien über 65, stellte CDUler Wansner am Dienstag
gegenüber der taz fest, immer weniger hätten zentrale Phasen der Berliner
Geschichte wie er selbst miterlebt. Darum will er, der sonst in der
parlamentarischen Fragestunde regelmäßig die rot-rot-grüne Koalition
attackiert, am Donnerstagmorgen nicht wie sonst oft auf den Streit um die
Rigaer Straße 94 sprechen kommen – „da würde man sich in der Rolle ja
lächerlich machen“. Um Geschichte soll es gehen, um [1][den Mauerbau], um
den [2][Volksaufstand von 1953], bei dem sich Wansner, damals fünfeinhalb,
an Verwundete bei ihm im Hauseingang erinnert.

Nach Eröffnung, Rede und einzelnem Aufruf aller Abgeordneten wird der
dauerhafte Vorsitzende gewählt und den Alterspräsidenten vorne auf dem
Podium ablösen. Der dafür vorgesehene Dennis Buchner ist erst 44 Jahre alt
– nur Willy Brandt war mit 41 jünger, als er 1955 in dieses Amt kam. Die
SPD als stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht und ihn dafür benannt,
[3][Dienstag stellte er sich in anderen Fraktionen vor].

Zu seiner Nominierung hatte der Tagesspiegel eine [4][Liste mit wenig
schmeichelhaften Äußerungen Buchners in sozialen Netzwerken] veröffentlicht
und nahegelegt, da folge nun ein Rowdy auf den seriösen
Parlamentspräsidenten [5][Ralf Wieland, der mit 64 nicht mehr für das
Abgeordnetenhaus kandidiert hatte]. Auch aus der SPD war nicht nur Nettes
zu hören. Wieland selbst sagte jüngst über Buchner, [6][der habe bisher in
der „Abteilung Attacke“] gearbeitet.

Langjährige Parlamentskollegen Buchners aus anderen Parteien zeichnen ein
deutlich positiveres Bild. „Ich dachte: Von wem reden die da? Ich habe ihn
nie so erlebt“, sagte die Grüne Nicole Ludwig der taz, die mit Buchner im
Sportausschuss zusammensaß und die Arbeit mit ihm lobt. Nur in Richtung
AfD, „da konnte er schon mal austeilen“. Der CDUler Tim-Christopher Zeelen
sieht in ihm jemanden, „der Brücken bauen kann“, und spricht von „extrem
guter Zusammenarbeit“. Zu angeblicher Rüpelhaftigkeit Buchners sagte Zeelen
in dieser Woche der taz: „Das ist Quatsch.“ Dass nun ein Sportpolitiker
Präsident wird, freue ihn besonders – „vielleicht kann er da noch ein paar
besondere Akzente setzen“.

Neben dem Podium, auf dem an diesem Donnerstag erst Wansner und dann
Buchner sitzt, werden auch die bisherigen Senatsmitglieder Platz nehmen,
die geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Landesregierung steht.
Die meisten von ihnen werden dem künftigen Senat nicht angehören, obwohl
ihn nach jetzigem Stand dieselben Parteien stellen wie bisher. Bei den
Grünen bleibt mutmaßlich nur Justizsenator Dirk Behrendt:
[7][Wirtschaftssenatorin Ramona Pop kündigte am Mittwoch ihren Rückzug aus
der Landespolitik an], Verkehrssenatorin [8][Regine Günther hatte schon
mitgeteilt, dass sie künftig nicht mehr als Senatorin zur Verfügung steht].

Bei der SPD verabschieden sich Regierungschef Michael Müller sowie Dilek
Kalayci (Gesundheit) und Sandras Scheeres (Bildung). Während Müller als
Bundestagsabgeordneter in der Politik bleibt, ist die Zukunft der
bisherigen Senatorinnen offen. Weil es als zweifelhaft gilt, dass ihr
Parteifreund Matthias Kollatz weiter das Finanzressort leitet, ist Andreas
Geisel (Inneres) mutmaßlich das einzige von jetzt fünf
SPD-Senatsmitgliedern, das auch künftig der Regierung angehört. Deutlich
anders ist die Quote bei der Linkspartei, wo zwei von drei sicher bleiben
dürften: [9][Kultursenator Klaus Lederer] genauso wie [10][Sozialsenatorin
Elke Breitenbach].

Für die frei werdenden Plätze bei der SPD sind zwei im Gespräch, die jüngst
noch als Anwärterinnen für Buchners Posten galten. Dass weder Iris Spranger
sich darum bewarb, die 2011 und 2016 vergeblich für den Parlamentsvorsitz
kandierte, noch Ina Czyborra, wie Spranger Vize-Landeschefin der SPD, legt
nahe, dass für beide noch Lukrativeres kommt.

Die [11][künftigen Senatorinnen und Senatoren] werden nach jetziger Planung
am 21. Dezember in der Mitte des Plenarsaals vor Buchner als neuem
Präsidenten stehen und in ihr Regierungsamt eingeschworen. Die dann
ausscheidenden Müller und Pop waren 2016 die einzigen Senatsmitglieder, die
den Eid mit einem „So wahr mir Gott helfe“ bekräftigten. Ein gottloser
Senat droht Berlin dennoch nicht: Bettina Jarasch, als
Grünen-Spitzenkandidatin designierte Senatorin, ist bekennende Katholikin.

4 Nov 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Studentin-ueber-60-Jahre-Mauerbau/!5793414
(DIR) [2] /17-Juni-in-Berlin/!5689869
(DIR) [3] /Vorne-im-Abgeordnetenhaus/!5806543
(DIR) [4] https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/1btSz8pGefJkEoTnaNPAvz
(DIR) [5] /Parlamentspraesident-hoert-auf/!5804483
(DIR) [6] https://plus.tagesspiegel.de/berlin/scheidender-prasident-des-berliner-abgeordnetenhauses-es-darf-deftig-sein-aber-nie-unter-der-gurtellinie-289288.html
(DIR) [7] /Berlins-Wirtschaftssenatorin-tritt-ab/!5812949
(DIR) [8] /Politisches-Personal-in-Berlin/!5810001
(DIR) [9] /Linken-Spitzenkandidat-im-Wahlkampf/!5802603
(DIR) [10] /Linke-Sozialsenatorin-im-Portraet/!5800227
(DIR) [11] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5806178

## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

## TAGS

(DIR) Abgeordnetenhaus
(DIR) Michael Müller
(DIR) Ramona Pop
(DIR) Abgeordnetenhaus
(DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
(DIR) Norbert Walter-Borjans
(DIR) Grüne Berlin
(DIR) Abgeordnetenhaus
(DIR) R2G Berlin

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Pandemie-Debatte im Abgeordnetenhaus: Koalition streitet auch bei Corona

Die mitregierende Linkspartei attackiert Regierungschef Müller und seine
SPD. Die AfD ist gegen alle Maßnahmen und murrt etwas von „Stasi-Staat“.

(DIR) Premiere des neuen Parlaments: Diverser, jünger, noch zu männlich

Der neue Präsident des Abgeordnetenhauses plädiert bei der Auftaktsitzung
für ein Wahlrecht ab 16. Seine Vize ist die erste mit
Migrationshintergrund.

(DIR) Vorsitz der SPD: Esken will sich bewerben

Medienberichten zufolge will Sakia Esken Vorsitzende der SPD bleiben.
Norbert Walter-Borjans hatte seinen Rückzug bereits angekündigt.

(DIR) Berlins Wirtschaftssenatorin tritt ab: Ramona Pop zieht es weiter

Nach 20 Jahren in der Landespolitik kündigt die grüne Wirtschaftsenatorin
an, dem nächsten Senat nicht mehr angehören zu wollen.

(DIR) Vorne im Abgeordnetenhaus: Wieder keine Frau im Chefsessel

Die SPD nominiert Dennis Buchner (44) als neuen Parlamentspräsidenten. Eine
Frau war zuletzt 1995 in diesem Amt: Hanna-Renate Laurien von der CDU.

(DIR) Generaldebatte im Abgeordnetenhaus: Time to say Goodbye

In der letzten Sitzung vor der Wahl herrscht Abschiedsstimmung im
Parlament. Regierungschef Müller attackiert die neue AfD-Frontfrau.