# taz.de -- Grüne Jugend über Koalitionsgespräche: „Die Ampel ist kein Automatismus“
       
       > Ohne sozialen Ausgleich funktioniere die ökologische Wende nicht, sagen
       > die Bundessprecher der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon
       > Dzienus.
       
 (IMG) Bild: Die Grüne Jugend möchte dem Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn sich spürbar etwas verändert
       
       taz: Frau Heinrich, Herr Dzienus, die Koalitionsverhandlungen laufen seit
       vergangener Woche. Aber schon jetzt ist erkennbar, wie die Ampel-Politik
       aussehen wird. Gefällt Ihnen, was Sie sehen? 
       
       Sarah-Lee Heinrich: Wenn ich mir das Sondierungspapier anschaue, ist für
       eine Gruppe ganz klar, dass für sie gesorgt wird: nämlich vermögende und
       sehr reiche Menschen. Sie brauchen keine Steuererhöhungen zu fürchten.
       Andere Gruppen, etwa arme Menschen, müssen zittern. Die Ideen, die ihnen
       nutzen, sind nicht konkret genug. Das muss sich ändern. Wir erwarten von
       den Koalitionsverhandlungen, dass endlich auch Politik im Interesse all
       jener Gruppen gemacht wird, die in den letzten Jahren immer wieder
       vergessen wurden.
       
       Timon Dzienus: Für uns ist klar: Es darf niemand unter die Räder kommen.
       Auch für Menschen mit geringerem Einkommen muss es deutliche Verbesserungen
       geben. Sonst macht die Ampel keinen Sinn.
       
       Fangen wir mit dem Klimaschutz an. Fridays for Future sagt, dass das
       Sondierungspapier für das 1,5-Grad-Ziel nicht reicht. Haben die
       AktivistInnen recht? 
       
       Dzienus: Ein paar erste gute Maßnahmen sind drin. Der Kohleausstieg bis
       2030, das Aus für den Verbrennungsmotor, das Bekenntnis, Deutschland auf
       den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Das ist eine Abkehr von der Groko-Politik.
       Aber an einigen Punkten muss nachgeschärft werden.
       
       Wo genau sollte nachgebessert werden? 
       
       Dzienus: Es reicht nicht, den Kohleausstieg bis 2030 anzukündigen. Die
       Koalition muss den Weg dorthin präzise beschreiben, also: Bis wann müssen
       wie viele Gigawatt vom Netz? Dabei gilt die Maßgabe: Wenn anfangs schnell
       viel Kohlekraft stillgelegt wird, sind wir hinten raus entspannter. Wir
       fordern den sofortigen Stopp des Baus aller Autobahnen. Das hilft dem Klima
       sofort. Das gesparte Geld muss 1:1 in den ÖPNV und den Ausbau des
       Bahnnetzes gesteckt werden.
       
       Robert Habeck findet es okay, der FDP das Tempolimit zu schenken, weil es
       für den Klimaschutz vernachlässigbar sei. Wie sehen Sie das? 
       
       Dzienus: Das Tempolimit wäre eine „low hanging fruit“ gewesen, also ein
       sehr einfach umzusetzendes Projekt. Es spart zwei Millionen Tonnen CO2 im
       Jahr und hätte für niemanden eine ernsthafte Einschränkung bedeutet. Wenn
       die FDP unbedingt Politik für Autofahrer will, soll sie es an dem Punkt
       machen. Aber dafür müssen andere Maßnahmen verschärft werden.
       
       Welche Maßnahmen meinen Sie? 
       
       Dzienus: Die Erneuerbaren müssen so massiv ausgebaut werden, dass sich
       Kohlekraftwerke schnell von selbst erledigen. Der Ausbau des öffentlichen
       Nahverkehrs ist extrem wichtig. 55 Millionen Menschen in Deutschland steht
       kein ausreichender ÖPNV zur Verfügung. Da ist es nur logisch, dass die
       Leute auf dem Land weiter Autos kaufen. Hier ist mir das Papier zu
       unambitioniert.
       
       Auffällig ist, dass der CO2-Preis im Sondierungspapier fehlt – und das
       Energiegeld, das die Grünen als Ausgleich für steigende Energiekosten an
       die Menschen zurückzahlen wollten. Werden Sie auf diesem Ausgleich
       bestehen? 
       
       Dzienus: Ohne sozialen Ausgleich funktioniert die ökologische Wende nicht.
       Wir wollen die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die BürgerInnen zurückzahlen.
       Jeder bekäme einmal im Jahr eine automatische Zahlung. Diese Maßnahme ist
       entscheidend, um alle bei der ökologischen Wende mitzunehmen.
       
       Heinrich: Man kann es noch schärfer formulieren: Eine CO2-Preiserhöhung
       ohne sozialen Ausgleich tragen wir als Grüne Jugend nicht mit. Klimaschutz
       darf nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden.
       
       Vertrauen Sie Olaf Scholz beim Klimaschutz? Das Thema hat ihn früher nicht
       sonderlich interessiert. 
       
       Heinrich: Wenn man Klimakanzler plakatiert, muss man auch Klimakanzler
       sein. Olaf Scholz kann sich nicht mehr herausreden.
       
       Das neue Bündnis verspricht eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der
       Armut holt. Wie hoch muss sie sein? 
       
       Heinrich: Eins ist entscheidend: Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm
       sind. Und die Eltern sind arm, weil sie viel zu wenig verdienen. Armut ist
       keine individuelle Schuldfrage, und man kann Kinderarmut nicht isoliert
       betrachten. Ich bin selbst mit Hartz IV aufgewachsen – und durfte mir als
       Jugendliche zum Beispiel nichts dazuverdienen.
       
       Welche Summe halten Sie bei der Kindergrundsicherung für angemessen? 
       
       Heinrich: Nach dem Konzept der Grünen gäbe es einen Garantiebetrag von 290
       Euro im Monat für jedes Kind, der automatisiert ausgezahlt würde. Dazu gäbe
       es einen variablen Betrag, je nach Bedürftigkeit. Kinder in armen Familien
       bekämen so bis zu 547 Euro im Montag. An dieser Summe muss sich die Ampel
       orientieren.
       
       Die Koalition will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Welche
       Forderungen haben Sie hier? 
       
       Heinrich: Die Sanktionen für Arbeitslose müssen weg, und zwar komplett. Ein
       System, das bei der Grundsicherung auf Zwang und Strafen setzt, ist
       menschenfeindlich. Die Jobcenter müssen wertschätzend und auf Augenhöhe mit
       den Menschen umgehen. Die Hinzuverdienstgrenzen müssen deutlich angehoben
       werden. Und die Regelsätze müssen steigen. Ein Erwachsener bekommt im
       Moment 446 Euro im Monat. Damit ist ein würdiges Leben nicht möglich.
       
       Sozialverbände sagen, dass der Regelsatz bei mindestens 600 Euro liegen
       müsste, um das soziokulturelle Existenzminimum zu gewährleisten. Sehen Sie
       das auch so? 
       
       Heinrich: Ja. Der aktuelle Regelsatz ist künstlich kleingerechnet. Wir
       brauchen eine ganz neue Berechnung. Die Berechnungen von der
       Grünen-Bundestagsfraktion und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband liegen
       zwischen 600 bis 650 Euro im Monat.
       
       Halten Sie das in der Ampel für durchsetzbar? Die Leidenschaft der SPD für
       höhere Regelsätze ist begrenzt, die der FDP sowieso. 
       
       Heinrich: Wir erwarten von SPD und FDP, dass sie Menschen nicht mehr
       wissentlich unter dem Existenzminimum leben lassen. Sie müssen sich hier zu
       einem Kurswechsel bekennen, wenn sie mit den Grünen regieren wollen.
       
       Im Grünen-Wahlprogramm wird ein Aufschlag von nur 50 Euro gefordert. Das
       läge ja auch unter dem Existenzminimum, das Sozialverbände und Sie
       definieren. 
       
       Heinrich: Die 50 Euro wären ein erster Schritt. Weitere Schritte müssten in
       dieser Legislaturperiode folgen, bis das echte Existenzminimum erreicht
       ist.
       
       Warum müssen die Sanktionen komplett weg? 
       
       Heinrich: Die allermeisten Menschen sind unfreiwillig arbeitslos. Viele
       finden einfach keinen Job, der zu ihnen passt. Es geht also um ein
       strukturelles Problem. Individuen dafür zu bestrafen, ist nicht hinnehmbar.
       Der Ausgangspunkt sollte immer sein,sich zu fragen, was diejenigen in
       Arbeitslosigkeit gerade brauchen. Das kann ein passendes Jobangebot, eine
       gute Weiterbildung sein. Manchmal ist es vielleicht auch eine Therapie,
       weil es ihnen psychisch schlecht geht. Gerade geht es aber vor allem darum,
       Menschen so schnell wie möglich auf den Arbeitsmarkt zu bringen, auch wenn
       das 1-Euro-Job und Niedriglohnsektor bedeutet.
       
       Glauben Sie, dass die SPD da mitmacht? Gerhard Schröders Denken, es gebe
       kein Recht auf Faulheit, steckt tief drin in der Sozialdemokratie. 
       
       Heinrich: Arbeitslose sind auch ArbeiterInnen, sie haben nur gerade keinen
       Job. Eine Partei, die von sich sagt, sie vertrete die ArbeiterInnen, sollte
       sich das zu Herzen nehmen. Für Arbeitslose zu kämpfen gehört zu linker
       Politik dazu.
       
       Auf die Frage, ob Jobcenter angesichts steigender Energiepreise die
       Heizkosten komplett übernehmen sollten, hat Robert Habeck gesagt:
       „Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung
       aufdreht und das Fenster aufmacht sozusagen.“ Wie finden Sie das? 
       
       Heinrich: Wir als Grüne Jugend sind für die vollständige Übernahme der
       Heizkosten durch die Jobcenter. Sie sorgt dafür, dass die Menschen am Ende
       des Monats noch genug Geld haben, um über die Runden zu kommen. Menschen in
       Hartz IV handeln nicht per se unverantwortlich oder unvernünftig.
       
       Habeck hat also Unfug erzählt? 
       
       Dzienus: Wir teilen seine Position nicht.
       
       Sie vertreten die junge Generation. Welches Thema kommt Ihnen in der
       bisherigen Debatte zu kurz? 
       
       Heinrich: Die Ausbildung fehlt uns. Junge Menschen, die eine Ausbildung
       machen wollen, können nicht in Unsicherheit gelassen werden, ob sie einen
       Ausbildungsplatz finden, ob die Vergütung zum Leben reicht. Die nächste
       Regierung muss deshalb eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie
       einführen. Alle Unternehmen würden in einen Fonds einzahlen, der diese
       Garantie finanziert.
       
       Dzienus: Bei der Mietenpolitik ist das Sondierungspapier viel zu
       vorsichtig. Da steht nur, dass bisherige Maßnahmen evaluiert und
       fortgesetzt werden sollen. Aber die derzeitige Mietpreisbremse ist zahnlos.
       Studierende und junge Familien können jetzt schon in vielen Städten die
       Mieten nicht mehr bezahlen. Wir wollen ein Mietpreismoratorium oder eine
       massive Verschärfung der Mietpreisbremse, Maßnahmen also, die die
       explodierenden Mieten stoppen.
       
       Was tun Sie, wenn Sie Ihre Forderungen nicht durchsetzen können? 
       
       Dzienus: Alle Grünen-Mitglieder werden am Ende über den Koalitionsvertrag
       abstimmen. Die Grüne Jugend hat fast 20.000 Mitglieder. Wir stimmen dem
       Koalitionsvertrag nur zu, wenn sich für die Menschen spürbar etwas
       verbessert – und das Klima geschützt wird. Die Ampel ist kein Automatismus.
       
       Sie drohen der Grünen-Spitze? 
       
       Heinrich: Uns ist klar, dass die Grüne Partei und die Grünen
       Verhandler*innen hinter vielen dieser Anliegen stehen. Das heißt, der
       öffentliche Druck muss sich auch auf FDP und SPD richten. Die öffentliche
       Meinung ist bei vielen Themen auf unserer Seite, etwa bei der Mietenfrage.
       Wir brauchen soziale Verbesserungen, die Menschen in ihrer Lebensrealität
       spüren. Unser Ziel ist, zu einer Vereinbarung zu kommen, der man zustimmen
       kann. Aber wenn am Ende ein Bündnis steht, dass im Kern Groko-Politik
       macht, ist eine weitere Groko ehrlicher.
       
       Würden Sie einen Finanzminister Christian Lindner mittragen? 
       
       Heinrich: Zunächst geht es uns darum, dass sich im Koalitionsvertrag sowohl
       die Investitionen als auch die sozialen Verbesserungen wiederfinden. Daran
       wird sich dann jeder zukünftige Finanzminister halten müssen. Dass wir die
       finanzpolitischen Vorstellungen der FDP nicht teilen, ist bekannt und damit
       sind wir nicht allein, wie man ja letztens im Artikel des
       Wirtschaftsnobelpreisträgers lesen konnte.
       
       1 Nov 2021
       
       ## AUTOREN
       
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