# taz.de -- Rot-Grün-Rotes Bündnis in Berlin: Weiter, aber nicht so
       
       > In Berlin stehen die Zeichen auf eine Neuauflage von R2G – als RGR. Und
       > doch wollen weder SPD noch Grüne ein „Weiter so“. Schön wäre es!
       
 (IMG) Bild: Die Linken sind doch auch ganz nett: Franziska Giffey (SPD) verkündet weitere Sondierungen
       
       Am Ende konnte sich [1][Franziska Giffey nur mit einer beherzten Rolle
       rückwärts] aus dem Patt befreien, in das sie sich ohne Not selbst hinein
       manövriert hatte. Eine knappe Woche hielt die Ampel-Präferenz der
       designierten Regierenden Bürgermeisterin, dann musste sie sich am
       Donnerstag dem [2][Druck vor allem aus den Reihen eigenen Partei] fügen:
       Man werde mit der Linken weitersondieren statt mit der FDP. Schon kommende
       Woche solle es Koalitionsverhandlungen geben. Aber, auch das betonte Giffey
       mehrfach: „Ein einfaches ‚Weiter so!‘“ dürfe es mit den alten neuen
       Koalitionspartnern nicht geben.
       
       Diesen Satz zu betonen ist wichtig für Giffey, weil sie vielen Menschen,
       die sie für einen ganz anderen Kurs gewählt haben, jetzt vermitteln muss,
       warum die ihre Stimme trotzdem nicht verschenkt haben. Immerhin hatte sich
       Giffey im Wahlkampf sehr deutlich gegen linke wie grüne Vorhaben gestemmt:
       [3][gegen den Enteignen-Volksentscheid, gegen eine City-Maut, gegen einen
       Stopp des A100-Projekts.] Und nun würden doch wieder nicht nur die Grünen,
       sondern auch die Linke mit am Senatstisch sitzen.
       
       Ein „Weiter“ mit den alten Koalitionspartnern also, aber keinesfalls ein
       „Weiter so.“ Auch damit lehnt sich Giffey nicht gerade wenig aus dem
       Fenster. Dass die Grünen sich als Koalitionspartner auf Augenhöhe
       verstehen, hat ihre bei der Wahl bemerkenswert knapp unterlegene
       Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bereits klar gemacht. Am Donnerstag
       knüpfte sie den Erfolg oder Misserfolg einer künftigen Regierung daran, wie
       Klimaschutzziele (und damit verbunden die Verkehrswende) umgesetzt werden.
       Sie wolle eine „ökosoziale Koalition“, sagte Jarasch – und das „öko“ kam
       vermutlich nicht umsonst vor dem „sozial“.
       
       ## Versprechen einlösen
       
       Wirklich entscheidend für diese Stadt wird aber sein, ob dieses
       Versprechen, das übrigens auch Jarasch machte – „Weiter, aber nicht so“ –
       tatsächlich eingelöst wird. Es wäre gut, wenn es nicht nur der
       Gesichtswahrung im machtpolitischen Koalitionspoker diente.
       
       Denn Baustellen gibt es zur Genüge: D[4][ie Bilanz der gebauten
       Radwegkilometer ist schlecht,] sichtbar im Straßenbild sind vor allem
       Pop-up-Radwege und die nun dauerhaft autofreie Friedrichstraße. Das
       [5][Volksbegehren Klimaneustart Berlin] hat bereits die erste Hürde in
       Richtung Volksentscheid genommen, weil die Initiative zu Recht die nur
       zaghaften Schritte des letzten Senats in Richtung Klimaneutralität
       kritisiert. Die Verwaltung ist nach wie vor chronisch mangelverwaltet.
       
       Und, natürlich: Die Frage, wie ein sozialer Wohnungsmarkt in dieser Start
       organisiert und reglementiert werden soll, ist nicht gelöst. Und seit das
       Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt hat, drängt sie umso
       mehr. Wird sich ein [6][mögliches Rot-Grün-Rotes Bündnis über der
       Enteignen-Frage zerstreiten]? Oder wird man es schaffen, Ideologien
       beiseite zu schieben und pragmatisch miteinander umzugehen? Wünschenswert
       wäre es.
       
       16 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Klöpper
       
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