# taz.de -- Scheidender Entwicklungsminister: Gerd Müller hat geliefert
       
       > Die Erfolge des CSU-Entwicklungsministers: Mehr Geld gegen Armut,
       > Lieferkettengesetz, Hilfe für Afrika. Doch die großen Widersprüche
       > blieben.
       
 (IMG) Bild: Entwicklungsminister Gerd Müller präsentiert den 16. entwicklungspolitischen Bericht
       
       Berlin taz | Gerd Müller ist bekannt für klare Botschaften. „Hunger ist
       Mord“, erklärte er am Mittwoch bei seinem vermutlich letzten Auftritt als
       Entwicklungsminister in der Bundespressekonferenz. Weltweit „sterben
       täglich 15.000 Kinder“ an Unterernährung. Dieses Leid ließe sich
       verhindern, legte der CSU-Politiker nahe, wenn die Politik nur wollte.
       
       Müller selbst wollte wirklich. Während seiner acht Jahre als Chef schaffte
       er einige Erfolge, etwa die ungefähre Verdoppelung der deutschen Ausgaben
       für staatliche Entwicklungsarbeit auf jetzt über 13 Milliarden Euro
       jährlich. Im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) und auch
       KollegInnen der amtierenden Bundesregierung wie Andreas Scheuer, Julia
       Klöckner, Horst Seehofer oder Anja Karliczek erreichte er deutliche
       Fortschritte.
       
       Aus den großen Widersprüchen kam aber auch Müller nicht heraus. So mahnte
       er wieder einmal eine „gerechte Welthandelsordnung“ an. In der Praxis
       scheiterten Bemühungen für mehr globale Gerechtigkeit jedoch auch an den
       Interessen der hiesigen Unternehmen, der Politik des
       Bundeswirtschaftsministers oder an Müllers eigenen Prioritäten.
       
       So wies Dagmar Pruin, die Präsidentin der evangelischen
       Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, darauf hin, dass auch Müller
       durchaus mehr dafür hätte tun können, ökologische und kleinteilige
       Landwirtschaft in ärmeren Staaten zu fördern als vornehmlich industrielle
       Agrarproduktion. Eberhard Brandes, Vorstand des Umweltverbandes WWF, lobte
       dagegen Müllers Leistungen als „Leuchtturm“.
       
       ## Nun droht dem Ministerium die Auflösung
       
       Der präsentierte am Mittwoch seinen entwicklungspolitischen Bericht der
       vergangenen vier Jahre. Zu den Erfolgen gehört [1][das Lieferkettengesetz],
       das hiesige Firmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihren ausländischen
       Zulieferfabriken verpflichtet.
       
       Außerdem hielt das Ministerium erstmals eine internationale Verpflichtung
       ein, an der seine VorgängerInnen jahrzehntelang gescheitert waren. 2016 und
       2020 stellte die Bundesregierung jeweils 0,7 Prozent der deutschen
       Wirtschaftsleistung als Entwicklungsausgaben zur Verfügung. Wobei zu dieser
       positiven Bilanz teilweise auch Mittel beitrugen, die nicht in arme Länder
       flossen, sondern in Deutschland etwa für Flüchtlingsunterkünfte ausgegeben
       wurden.
       
       Die verstärkte Zahlungsbereitschaft kam nicht von ungefähr: Die große
       Einwanderung ab 2015 führte zum Bemühen der Regierung, „Fluchtursachen zu
       bekämpfen“ – positiv gewendet: etwaigen Flüchtlingen ein erträgliches Leben
       in ihrer Heimat zu erleichtern. Die Unterstützung für afrikanische Staaten
       wurde ausgebaut.
       
       Am Mittwoch forderte Müller, die Ausgaben für Entwicklungspolitik weiter
       anzuheben: „Deutschland muss auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts
       kommen.“ Als eine Möglichkeit dafür betrachtet er die Einführung der
       Finanztransaktionssteuer, einer Steuer auf internationale Finanzgeschäfte.
       Die scheitert auf EU-Ebene seit Jahren an einzelnen Regierungen. Auch die
       deutsche hat sich dabei nicht gerade hervorgetan. „Müller hat ebenfalls
       nichts unternommen, um die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen“,
       kritisierte der grüne Entwicklungspolitiker Uwe Kekeritz.
       
       Nun wird der 66-Jährige seinen Weg bald als [2][Chef der kleinen
       UN-Organisation Unido] fortsetzen, die sich von Wien aus um industrielle
       Entwicklung kümmert. Der kommenden Bundesregierung riet er noch, das
       Entwicklungsministerium bloß nicht aufzulösen. In Verhandlungskreisen wird
       wohl auch die Option erörtert, das Haus ins Auswärtige Amt zu integrieren.
       
       20 Oct 2021
       
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