# taz.de -- Machtkampf in Sudan: Lage in Khartum spitzt sich zu
       
       > Eine neue Protestbewegung in Sudan fordert die Wiederherstellung der 2019
       > beendeten Militärherrschaft. Die zivile Regierung steht unter Druck.
       
 (IMG) Bild: Khartum am Samstag: Sieht aus wie Protest für die Demokratie, will aber das Gegenteil
       
       Berlin taz | Scheitert Sudans Demokratisierung? Eine Konfrontation zwischen
       der zivilen Übergangsregierung, die das Land zur Demokratie führen soll,
       und Anhängern einer Rückkehr zur Militärregierung spitzt sich in der
       Hauptstadt Khartum zu. Die Polizei sprengte am Montagmittag unter Einsatz
       von Tränengas eine Sitzblockade durch Armeeanhänger vor dem Amtssitz des
       zivilen Premierministers Abdallah Hamdok. Doch deren Protestcamp bleibt
       bestehen, und sie wollen weiter den Sturz der Übergangsregierung.
       
       Die Demonstranten wollen den Sturz der Übergangsregierung. Hamdok sprach
       auf einer Sondersitzung der Regierung von der „schlimmsten Krise“ seit der
       Revolution von 2019.
       
       Im April 2019 hatte Sudans Militär nach monatelangen Massenprotesten den
       seit 1989 regierenden Militärdiktator Omar Hassan al-Bashir [1][abgesetzt].
       Die hohen Generäle und die Demokratiebewegung bildeten danach eine
       gemeinsame [2][Übergangsregierung] für zunächst drei, dann fünf Jahre bis
       zu freien Wahlen, die aktuell für Ende 2023 anvisiert sind. Es gibt eine
       Technokratenregierung unter dem zivilen Premierminister Hamdok und einen
       „Souveränitätsrat“ unter Führung von General Abdelfattah al-Burhan, der die
       Regierung überwacht.
       
       Der Vereinbarung zufolge übergibt General Burhan im Juni 2022 sein Amt an
       einen Zivilisten. Je näher dieser Termin rückt, desto vernehmlicher wehrt
       sich Sudans militärisches Establishment gegen den drohenden Machtverlust.
       
       ## Generäle mit Privatfirmen und Privatarmeen
       
       Denn trotz des Umsturzes von 2019 dominiert das Militär immer noch Sudans
       Politik und Wirtschaft – der Verteidigungshaushalt frisst 22 Prozent des
       Staatshaushaltes für 2021, Unternehmen unter Militärkontrolle machen 80
       Prozent des Staatssektors aus und entziehen sich der Regierungskontrolle,
       wie Premierminister Hamdok beklagt hat.
       
       Wichtige Generäle unterhalten nicht nur Firmen, sondern Privatarmeen und
       entziehen diese der Integration aller bewaffneten Streitkräfte in die
       Armee. So besteht General Daglo Hametti, Vizepräsident des
       Souveränitätsrates, auf der Autonomie seiner Miliz [3][Rapid Support Forces
       (RSF)], die aus den für Massaker verantwortlichen Janjaweed-Milizen in
       Darfur hervorgegangen sind.
       
       Solche Kräfte, ebenso wie die zu Zeiten Bashirs politisch einflussreichen
       Islamisten, machen nun gegen die Regierung Hamdok mobil. Sie regen sich
       über Bestrebungen auf, Exdiktator Bashir doch noch an den Internationalen
       Strafgerichtshof [4][auszuliefern], und nutzen vor allem aus, dass die
       Wirtschaftslage der Bevölkerung unverändert schlecht ist.
       
       Steigende Brotpreise waren der [5][Auslöser der Proteste gegen die
       Bashir-Diktatur Ende 2018] gewesen. Seit Januar 2021, als die
       Jahresinflationsrate auf über 300 Prozent stieg, kommt es erneut zu
       Demonstrationen.
       
       Die Regierung hat sich internationalen Kreditgebern angenähert, aber
       nachdem sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) am 29. Juni ein
       gigantisches [6][Hilfsprogramm] vereinbarte, als deren Bedingung sie die
       Benzinpreissubventionierung beendete und die Inflation auf über 400 Prozent
       trieb, kam es in Khartum zu breiten Protesten unter dem alten arabischen
       Revolutionsmotto „Das Volk will den Sturz des Regimes“.
       
       Schon damals wurde die Hand der Generäle hinter den Protesten vermutet,
       auch weil der Protesttag des 30. Juni der Jahrestag von Bashirs
       Militärputsch von 1989 ist.
       
       ## Wirtschaftsblockaden und ein Putschversuch
       
       Im September begannen Demonstranten, die Straße aus Sudans Hauptstadt
       Khartum zum wichtigsten Exporthafen Port Sudan am Roten Meer zu blockieren.
       Kurz darauf, am 21. September, erklärte die Regierung, sie habe einen
       Putschversuch „einer Gruppe von Offizieren der Streitkräften und Zivilisten
       des alten Regimes“ vereitelt.
       
       General Hametti sagte daraufhin, die Regierung ignoriere die
       „Unzufriedenheit des Volkes“, und die Blockaden weiteten sich aus: auf den
       Flughafen von Port Sudan und die Ölpipeline, die Ölexporte aus Sudan und
       Südsudan ans Rote Meer bringt.
       
       Seitdem wird der Machtkampf wieder auf der Straße ausgetragen. Tausende
       demonstrierten am 30. September in Khartum gegen das Militär. Am 15.
       Oktober folgte die Gegendemonstration von Anhängern der Armee, die einen
       Militärputsch fordern – unterstützt von mehreren Ministern der
       zerstrittenen Regierung. Zugleich forderte General Burhan den
       Premierminister Hamdok auf, die Regierung aufzulösen – der weigerte sich.
       
       Nun hat die Polizei vorerst zurückgeschlagen. Aber der Showdown kommt erst
       noch. Der Protest der Armeeanhänger geht weiter, und am Donnerstag will die
       frühere Demokratiebewegung „eine Million Menschen“ auf die Straße bringen,
       um eine Restauration der Militärherrschaft zu verhindern.
       
       18 Oct 2021
       
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 (DIR) Dominic Johnson
       
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