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# taz.de -- Nachrichten zur Regierungsbildung: Laschet will Wüst als Nachfolger

> Kurze Statements nach Sondierungen von Grünen und Union.
> Noch-Ministerpräsident Armin Laschet will Hendrik Wüst als seinen
> Nachfolger in NRW vorschlagen.

(IMG) Bild: Gilt als Favorit für Laschets Nachfolge in Düsseldorf: CDU-Mann Hendrik Wüst

## Verhaltene Statements von Union und Grüne

Nach dem ersten Vorgespräch von CDU/CSU und den Grünen über die Bildung
einer Jamaika-Koalition treten die vier Parteichefs am Berliner
Euref-Campus vor die Presse: CDU-Chef Armin Laschet berichtet über einen
„guten Austausch“ mit den Grünen. „Wir glauben, dass ein solches Bündnis
eine Breite in der Gesellschaft hat“, sagt Laschet nach Sondierungen mit
den Grünen. Die Union sei bereit für ein solches Bündnis.

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagt, die Gespräche seien „konstruktiv
und sachlich“ gewesen und geprägt von „Ernsthaftigkeit“. Es seien
Differenzen deutlich geworden, genauso wie gemeinsame Anliegen wie die
Modernisierung des Landes.

CSU-Chef Markus Söder signalisiert Interesse an weiteren Gesprächen mit den
Grünen. Man habe viele Gemeinsamkeiten gefunden, vor allem beim
Klima-Thema, sagt der CSU-Chef. Es gebe auch Differenzen, etwa bei der
Migration. Bei gutem Willen gebe es große Chancen, „solch ein Gespräch
fortzusetzen“, fügt er hinzu.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagt, seine Partei und die FDP würden nun die
Gespräche in den Gremien jeweils bewerten und dann über das weitere
Vorgehen entscheiden. Die Gespräche mit der Union nennt er „intensiv und
konzentriert“. Es seien „mögliche Schnittmengen ausgelotet“ worden, aber
auch Trennendes.

## Laschet will Wüst als Nachfolger in NRW vorschlagen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will den
amtierenden Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) als seinen
Nachfolger vorschlagen. Laschet will den 46-Jährigen dem CDU-Vorstand am
Dienstag sowohl für das Amt des Ministerpräsidenten als auch für den
Landesvorsitz seiner Partei empfehlen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus
Kreisen der die Landesregierung tragenden Fraktionen erfuhr. Wüst wurde
seit Wochen als Favorit für die Nachfolge gehandelt.

Am späten Nachmittag soll der Vorstand per Videokonferenz zu einer
Sondersitzung zusammenkommen. Über Laschets Personalvorschlag soll die
CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Anschluss in einer Sitzung
informiert werden.

Laschet, der bei der Bundestagswahl nicht für ein Direktmandat kandidierte,
wird über die Landesliste seiner Partei in den neuen Bundestag einziehen.
Sein Amt als NRW-Ministerpräsident muss er dann niederlegen, weil die
Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander
vereinbar sind.

Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass der
Ministerpräsident oder die Ministerpräsident über ein Mandat im
Düsseldorfer Landtag verfügen muss.

Der 46 Jahre alte Wüst ist Landtagsabgeordneter. Ein Landtagsmandat ist
Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Die ebenfalls als
Anwärterin für die Laschet-Nachfolge geltende Bauministerin Ina
Scharrenbach hat dagegen kein Landtagsmandat. (afp/dpa)

## Grüne wollen rasch über Koalition entscheiden

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellt eine rasche
Entscheidung über Sondierungsgespräche über eine Ampel- oder eine
Jamaika-Koalition in Aussicht. „Ich bin optimistisch, dass wir einen großen
Schritt vorankommen diese Woche“, sagt er RTL/ntv. Er sei auch
zuversichtlich, dass sich Grüne und FDP auf eine gemeinsame Lösung
verständigen würden. Die Grünen seien für zügige Sondierungen und
anschließend gründliche Koalitionsverhandlungen.

Vor dem Gespräch von Union und Grünen betont Kellner, es gebe große
Unterschiede in der Gesellschaftspolitik, in sozialen Fragen und bei
Migration. Genauso sei es beim Klimaschutz. Ab 11 Uhr wollen Union und
Grüne in Berlin ausloten, ob es doch für eine Koalition reichen könnte.
(rtr)

## FDP kritisiert Indiskretion der Union

FDP-Parteivize Johannes Vogel hat der Union nach den Gesprächen über eine
Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen.
„Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für
die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus
einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen“,
schrieb Vogel am Montag auf Twitter. „Das fällt auf, liebe Union – und es
nervt!“

Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand,
wurde plastischer und versah Punkte in den jeweiligen Parteifarben fast
allesamt mit dem Wort „Stille“. Nur zur Sondierung von Gelb und Schwarz am
Sonntag schrieb sie: „Bild-Zeitung. Wie soll so Vertrauen für eine
Zusammenarbeit entstehen? CDU.“ Die FDP hatte wiederholt bekräftigt, Fehler
wie bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Jahr
2017 sollten diesmal verhindert werden. (dpa)

## Sondierungsgespräch zwischen Union und Grüne

Union und Grüne loten am Dienstag in einem Sondierungsgespräch
Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit aus. Das Treffen bildet den
Abschluss der ersten bilateralen Gesprächsrunden zwischen den Parteien, die
für eine Regierungsbildung in Frage kommen. Die Grünen nehmen mit ihrem
zehnköpfigen Verhandlungsteam daran teil, die CDU ist ebenfalls mit zehn
und die CSU mit fünf Unterhändlern vertreten.

Zuvor hatte es bereits in verschiedenen anderen Konstellationen
Zweiergespräche zwischen Union, SPD, Grünen und FDP gegeben.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will nach den getrennten Sondierungen
baldige Dreiergespräche mit Grünen und FDP führen; auch [1][die Grünen
präferieren eine Ampel-Koalition]. Das Wahlergebnis lässt zudem ein
unionsgeführtes Jamaika-Bündnis zu, rechnerisch auch eine SPD-geführte
große Koalition. (afp)

## Trittin sieht „große inhaltliche Unterschiede“ zur Union

Vor den Sondierungsgesprächen mit [2][der Union] verweist der
Grünen-Politiker Jürgen Trittin auf „große inhaltliche Unterschiede“
zwischen den Parteien. Im Mittelpunkt jeder Frage einer
Regierungsbeteiligung stehe für die Grünen, beim Klimaschutz Deutschland
„zügig auf den 1,5-Grad-Pfad“ zu bringen, sagt er im Deutschlandfunk. Dazu
gehöre unter anderem ein früherer Ausstieg aus der Kohle.

Deutliche Unterschiede bestünden aber auch in der Flüchtlingspolitik, der
Frage der Atomwaffen in Deutschland, der sozialen Sicherheit. „Der
entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU
willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende
Vereinbarungen zu treffen. Da höre ich aus der Union (…) doch sehr, sehr
Unterschiedliches.“ Einen monatelangen Klärungsprozess könne sich
Deutschland nicht leisten.

5 Oct 2021

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