# taz.de -- Nachrichten nach der Wahl: SPD bereit für Gespräche zu dritt
       
       > Die SPD will nach separaten Gesprächen mit Grünen und FDP aufs Tempo
       > drücken. In der Union geht die Debatte um eine personelle Neuaufstellung
       > weiter.
       
 (IMG) Bild: Kommt die Ampel? Sowohl FDP als auch Grüne wollen sich Jamaika zumindest offen halten
       
       ## SPD will Tempo, FDP und Union bremsen
       
       Eine Woche nach der Bundestagswahl sind SPD und Union in die Sondierungen
       über die Bildung einer Regierung mit Grünen und FDP eingestiegen. [1][Die
       SPD] zeigte sich dabei am Sonntagabend nach zwei getrennten Vorsondierungen
       mit der FDP und mit den Grünen zufrieden. SPD-Generalsekretär Lars
       Klingbeil drückte aufs Tempo: „Die SPD ist jetzt bereit für
       Dreier-Gespräche.“ Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und
       Markus Blume, betonten dagegen nach den ersten Sondierungen die inhaltliche
       Nähe mit den Liberalen.
       
       FDP-Generalsekretär Volker Wissing reagierte zurückhaltend auf den
       SPD-Vorschlag nach Dreiergesprächen und verwies darauf, dass man
       möglicherweise noch vertiefende Zweier-Sondierungen brauche. „Wir haben
       kein Interesse an irgendeiner Hängepartie“, fügte er aber hinzu. Auch die
       Grünen wollen laut Co-Parteichefin Annalena Baerbock erst nach ihrem ersten
       Gespräch mit der Union am Dienstag entscheiden, wie es weitergehen soll.
       
       Alle Teilnehmer der Sondierungsrunden betonten die vereinbarte
       Vertraulichkeit der Gespräche und wollten deshalb nicht über inhaltliche
       Details sprechen. SPD-Generalsekretär Klingbeil betonte, dass die
       Sozialdemokraten eine „Koalition der Sieger“ der Bundestagswahl mit FDP und
       Grünen wollten.
       
       CDU-Generalsekretär Ziemiak unterstrich dagegen, dass nach Meinung der
       Union ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union Deutschland am besten für
       die Zukunft aufstellen könne. In Umfragen präferieren die befragten
       Bundesbürger deutlich eine Ampel-Koalition. Wegen der rechnerischen
       Mehrheiten für eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition gelten Grüne und FDP
       als Königsmacher. Sie hatten sich vorige Woche bereits zwei Mal getroffen.
       
       Alle Teilnehmer sprachen von „konstruktiven Gesprächen“.
       FDP-Generalsekretär Wissing sagte nach den Sondierungen mit der SPD: „Klar
       ist, dass es Klippen gibt. Aber klar ist auch, dass wir entschlossen sind,
       eine Reformregierung zu bilden, die unser Land nach vorne bringt.“ Nach den
       Gesprächen mit der Union betonte er am Abend dann die deutlich größeren
       inhaltlichen Schnittmengen mit CDU und CSU. Grünen-Co-Chef Robert Habeck
       sagte seinerseits, seine Partei habe vor allem nach Dynamiken gesucht, die
       über Schnittmengen hinausgingen: „Gibt es die Bereitschaft, in eine
       Bewegung zu kommen?“
       
       Klingbeil sagte, man sei sich mit der FDP einig, dass es große
       Herausforderungen für Deutschland gebe und großen Veränderungsbedarf nach
       der 16-jährigen Ära unter Kanzlerin Angela Merkel bei den Themen
       Klimaschutz, Digitalisierung und der Modernisierung des Staates. Wissing
       erklärte, eine abschließende Bewertung werde man erst nach dem Ende aller
       bilateralen Gespräche vornehmen. Entscheidend sei, dass man letztlich
       notwendige Schritte zur Modernisierung in Angriff nehme – trotz der
       bestehenden Klippen. Dafür müsse man vertieft über die unterschiedlichen
       Vorstellungen sprechen. Das Gespräch sei ein Auftakt gewesen und habe dazu
       gedient, herauszufinden: „Will man zusammenarbeiten“.
       
       Die Grünen, die mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD sehen als mit der Union,
       hatten am Samstag bei einem kleinen Parteitag die Weichen für die
       Sondierungen gestellt. Grünen-Politikerin Katharina Fegebank warnte davor,
       sich frühzeitig auf Scholz als Kanzler und die SPD als Regierungspartner
       festzulegen. Jamaika sei „auf jeden Fall noch eine Option. Und die sollten
       wir nicht leichtfertig aus der Hand geben“, sagte Hamburgs Zweite
       Bürgermeisterin der Welt (Montagausgabe). (rtr)
       
       ## Weiter Personaldebatten in der Union
       
       Die Sondierungen der Union werden von weiteren Forderungen nach einer
       personellen Erneuerung der CDU überschattet. Die Kritiker von
       [2][Parteichef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet] wie Norbert Röttgen
       oder Jens Spahn betonen dabei allerdings, dass dieser die
       Jamaika-Sondierung zu Ende führen solle.
       
       „Klar ist, dieses Wahlergebnis ist katastrophal“, sagte der Chef des
       Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, der Welt am Sonntag. Für die
       Union könne es kein „Weiter so“ geben. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende
       Spahn trat für eine Verjüngung der Parteispitze ein und forderte einen
       Bundesparteitag im Januar: „Die nächste Generation nach Angela Merkel muss
       jetzt stärker sichtbar werden.“
       
       Es reiche nicht, nur eine Person auszuwechseln, sagte
       CDU-Präsidiumsmitglied Röttgen dem Tagesspiegel mit Blick auf Laschet.
       Spahn, Röttgen und Friedrich Merz – alle drei aus Nordrhein-Westfalen –
       gelten selbst als Anwärter auf künftige CDU-Führungspositionen in Partei
       und Fraktion.
       
       FDP-Generalsekretär Wissing äußerte sich zurückhaltend zu den
       Personaldebatten in der Union. Auf die Frage nach der Kritik an Laschet
       sagte er: „Das hat keine Auswirkung auf unsere Arbeit.“ Die FDP mache ihre
       Koalitionsentscheidung von Inhalten, nicht Personen abhängig. Zuvor hatte
       FDP-Chef Christian Lindner allerdings in der Bild am Sonntag gefordert, CDU
       und CSU müssten klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen.
       CSU-Generalsekretär Blume betonte, dass die CSU die Jamaika-Sondierungen
       ernst meine. „Das macht Lust auf mehr“, sagte er nach den Gesprächen mit
       der FDP. (rtr)
       
       4 Oct 2021
       
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