# taz.de -- Aussöhnungsabkommen mit Namibia: Protest vor Parlament in Windhoek
       
       > Am Dienstag sollte das Parlament über die Einigung mit Deutschland
       > abstimmen. Der Deal ist hochumstritten, auch auf der Straße regt sich
       > Widerstand.
       
 (IMG) Bild: Mahnmal zur Erinnerung an die Verbrechen der Kolonialzeit in Windhoek, Namibia
       
       Berlin taz | In der namibischen Hauptstadt Windhoek haben am Dienstag
       Gegner*innen des Aussöhnungsabkommens zwischen Deutschland und Namibia
       protestiert. Die Demonstration startete wie geplant im Township Katutura
       und bewegte sich dann in Richtung des namibischen Parlaments. Die
       Tageszeitung Namibian Sun [1][veröffentlichte auf Twitter Videoaufnahmen
       davon], wie Demonstrierende die Zäune zu den Gärten des Parlaments
       überwanden, und berichtete davon, dass Menschen auch das Parlamentsgebäude,
       den sogenannten Tintenpalast, gestürmt hätten.
       
       Auslöser für die Proteste war die für den Nachmittag vorgesehene
       Ratifizierung der umstrittenen Einigung durch die Abgeordneten. Bis
       Redaktionsschluss lag das Ergebnis noch nicht vor. Die Regierungspartei
       Swapo belegt allerdings im Parlament 63 von 71 Sitzen, [2][weshalb die
       Opposition die Ratifizierung erwartete].
       
       Mit dem Aussöhnungsabkommen werden die brutalen Verbrechen der deutschen
       Kolonialtruppen an den Herero und Nama als Völkermord anerkannt. Die
       Deutschen schlugen im damaligen Deutsch-Südwestafrika zwischen 1904 und
       1908 die Widerstände der Volksgruppen gegen die Kolonialherren nieder. Die
       Truppen ermordeten mehr als 80.000 Menschen oder vertrieben die Menschen in
       die Wüste, wo sie verdursteten.
       
       Die Einigung beinhaltet nun eine an die Nachkommen gerichtete
       Entschuldigung sowie deutsche Wiederaufbauhilfen in Höhe von 1,1 Milliarden
       Euro. Rechtliche Ansprüche auf Entschädigung sollen sich daraus aber nicht
       ableiten lassen – das Abkommen verzichtet auf den Begriff der Reparationen.
       Diese hatte die namibische Seite gefordert, Windhoek [3][bezeichnete die
       Geldzahlungen auch bei Abschluss der Einigung dem Parlament gegenüber als
       „reparations package“].
       
       ## Kritik an der Höhe der Entschädigungszahlungen
       
       Unter anderem die Höhe der Wiederaufbauhilfen kritisieren Gegner*innen
       harsch. Sie werden im Abkommen einzelnen Bereichen zugewiesen und sollen
       über 30 Jahre ausgeschüttet werden. Auch die namibische Regierung hatte auf
       mehr gepocht: „Wir sind nicht stolz über die Höhe, aber wir können sagen,
       dass unsere Verhandler unter den ihnen gegebenen Umständen ihr Bestes
       gegeben haben“, sagte Namibias Vizepräsident Nangolo Mbumba von der
       Regierungspartei Swapo (South-West Africa People’s Organisation) [4][nach
       Berichten im Juni bei einer Pressekonferenz] und gestand ein, dass diese
       Geldsumme „nicht genug“ sei.
       
       Zuletzt habe sich auch der Eindruck verstärkt, das Abkommen solle nach den
       Verzögerungen durch die Coronapandemie schnell durchgebracht werden,
       schreibt [5][der Soziologe Reinhart Kößler in der Zeitschrift iz3w]: „Dabei
       hat die namibische Seite offenkundig umfassend nachgegeben. Sie hat den
       innernamibischen Konsens über die Notwendigkeit von Reparationen
       stillschweigend kassiert und sich mit einer sehr viel geringeren Summe
       zufriedengegeben, als in ihrer zwischenzeitlich durchgesickerten
       ursprünglichen Forderung veranschlagt worden war.“
       
       Doch nicht nur die Höhe der Zahlungen sorgt für Unmut, auch kritisieren
       Nachfahren der Opfer seit Jahren, dass sie nicht an den Entscheidungen
       beteiligt würden. Die Vertreter, die die Mehrheit der Herero und Nama
       repräsentierten, seien ausgeschlossen von den Verhandlungen.
       
       Zusätzlich hatte sich die Coronalage in Namibia tragisch zugespitzt. Auch
       [6][wichtige Akteure im Ringen um Aussöhnung waren einer
       Covid-19-Erkrankung zum Opfer gefallen]: Im Juni starben sowohl einer der
       erbittertsten Kritiker des Abkommens, Vekuii Rukoro, Chef des
       traditionellen Rates der Herero, als auch der namibische Chefunterhändler
       für die Einigung, Zed Ngavirue.
       
       21 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/namibiansun/status/1440260192428429321
 (DIR) [2] https://www.namibian.com.na/105379/read/LPM-wary-of-Swapo-bulldozing-genocide-deal
 (DIR) [3] https://opm.gov.na/documents/97540/1079527/Genocide_PM+Briefing+Statement+on+Conclusion+of+Genocide_Apology_Reparation+Talks.pdf/8cd14340-0859-cd5f-803a-950364f90e87
 (DIR) [4] https://opm.gov.na/documents/97540/1079527/Genocide_PM+Briefing+Statement+on+Conclusion+of+Genocide_Apology_Reparation+Talks.pdf/8cd14340-0859-cd5f-803a-950364f90e87
 (DIR) [5] https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/386_InformelleOekonomie/namibia
 (DIR) [6] /Coronakrise-in-Namibia/!5779023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Oer
       
       ## TAGS
       
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