# taz.de -- Bosnien und Herzegowina vor EU-Gipfel: Ruhe vor dem Sturm
       
       > Serbische und kroatische nationalistische Politiker arbeiten eifrig an
       > einer Auflösung des Staates. Bislang hat die EU darauf keine klaren
       > Antworten.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Regierung der bosnisch-serbischen Teilrepublik am letzten Samstag in Banja Luka
       
       Sarajevo taz | Einen Steinwurf oberhalb der Kathedrale in Sarajevo hat
       Adnan seinen Teeladen. „Franz und Sophie“ steht auf der Leuchtreklame. Der
       Name erinnert an das Attentat von Sarajevo 1914, das den Ersten Weltkrieg
       ausgelöst hat. Und hier zwischen dem Duft erlesener Teesorten aus aller
       Welt und der immer mit netten jungen Leuten gefüllten Teestube fällt es
       leicht, Gedanken schweifen und den Körper entspannen zu lassen. Doch jetzt
       ist die Stimmung gedrückt.
       
       Der Endvierziger Adnan war während des letzten Krieges 1991–95 als Kind und
       Jugendlicher in Deutschland. Seine Familie musste fliehen, weil sie der
       bosniakischen Bevölkerungsgruppe angehört. Er möchte nicht gerne an den
       Krieg und die Flucht erinnert werden. Adnan zeigt es nicht, aber schon die
       kleinste Krise in Bosnien ruft bei ihm ungute Gefühle hervor. Dass jetzt in
       Serbien die Vereinigung der „Serbischen Welt“ (Srpski Svet) propagiert
       wird, versetzt ihn in Unruhe.
       
       Adnan ist ein ruhiger Mensch, er strahlt Souveränität aus. In all den
       politischen Stürmen der vergangenen Jahre hat er immer Contenance bewahrt.
       Doch er ist sensibel gegenüber allem, was nach Nationalismus riecht. Er
       selbst hat eine junge Serbin aus der serbischen Teilrepublik angestellt,
       lebt ein Leben in der Tradition der multinationalen Gesellschaft. Die
       Rhetorik aber, die jetzt wieder benutzt wird, erinnert ihn an die
       Vorkriegszeit 1991, als in Belgrad Großserbien proklamiert wurde. Das
       heißt: die Vereinigung aller Serben in dem damals zerfallenden Jugoslawien
       in einem Staat.
       
       Großserbien sollte damals durch den Angriffskrieg gegenüber Kroatien und
       dann ab 1992 in Bosnien erreicht werden. Die Verbrechen der ethnischen
       Säuberungen und die dreieinhalb Jahre währende Belagerung Sarajevos waren
       die Folge. Das Projekt Srpski Svet erinnert nicht nur ihn an die Politik
       von damals und löst Ängste in Sarajevo aus.
       
       ## Neue Agressivität
       
       Denn die Konflikte in Montenegro, wo die serbische orthodoxe Kirche im
       Zusammenspiel mit Nationalisten Unruhe schürt, sowie [1][an der Grenze zu
       Kosovo, wo kürzlich serbische Truppen zusammengezogen wurden und
       Kampfflugzeuge die Grenzregion überflogen], sind auch für Mehmed Aličehajić
       Anzeichen für eine neue Aggressivität Serbiens unter dem Autokraten
       Alexandar Vućić.
       
       Der 87-jährige Sozialdemokrat hat als Kind den Zweiten Weltkrieg miterlebt,
       überlebte den Bombenhagel im letzten Krieg kaum 200 Meter von der Teestube
       entfernt. Aličehajić ist ein freier Mensch, kritisiert nicht nur die
       serbischen oder kroatischen Nationalisten, sondern auch die muslimische
       Nationalpartei SDA und deren Führer Bakir Izetbegović.
       
       Er hegt keinen Groll, ist immer für Versöhnung der Bevölkerungsgruppen
       eingetreten. Doch was jetzt die serbische Führung unter Milorad Dodik im
       serbischen Teilstaat Republika Srpska aufführt, macht ihm wie vielen in
       Sarajevo schwer zu schaffen.
       
       Denn Valentin Inzko, der Anfang August von dem Deutschen Christian Schmidt
       als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und
       Herzegowina abgelöst wurde, hatte am Ende seiner Amtszeit ein Gesetz
       erlassen, das die Leugnung von Kriegsverbrechen wie den Genozid in
       Srebrenica und die Verherrlichung von Kriegsverbrechern unter Strafe
       stellt.
       
       ## Prozess der Versöhnung
       
       Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde mit den Verhandlungen in Dayton
       (Ohio) 1995, das den bosnischen Krieg beendete, geschaffen und sollte die
       Umsetzung des Abkommens überwachen. Der Hohe Repräsentant hat die Macht,
       Gesetze zu erlassen, wenn die politischen Lager nicht in der Lage sind,
       Kompromisse zu finden. Inzko wollte ein Zeichen gegen die nationalistischen
       Ideologien setzen, die Verleugnung der Verbrechen, nicht nur die der
       serbischen Seite. Das Gesetz sollte einen Prozess der Versöhnung einleiten.
       
       Die Reaktion der Serben war harsch. Serbische Nationalisten wollen von
       Versöhnung nichts wissen, für sie sind die von dem UN-Tribunal in Den Haag
       verurteilten Kriegsverbrecher Helden. Jugendliche tragen T-Shirts mit ihrem
       Konterfei. Würden sie die Verbrechen zugeben, wäre die Existenz des
       serbischen Teilstaates in Frage gestellt.
       
       Auf dem Gebiet des serbischen Teilstaates lebten vor dem Krieg zur Hälfte
       Nichtserben, die militärische Okkupation der Region und die Politik der
       ethnischen Säuberungen machte erst die Gründung des Teilstaates möglich.
       Folglich zogen die Serben alle Mitarbeiter aus den Institutionen des
       Gesamtstaates zurück, auch die Parlamentarier.
       
       Sie fordern, unterstützt von Russland und China, die Abschaffung des Amtes
       des Hohen Repräsentanten und des Obersten Gerichtshofes. Milorad Dodik
       kündigte, ermutigt durch diese Strategie, Srpski Svet an, das heißt, die
       serbischen Einheiten aus der gemeinsamen Armee des Landes zurückzuziehen
       und eine eigene Armee der Republika Srpska aufzubauen.
       
       ## Militärische Ausbildung
       
       Eine eigene Armee? Will er die Abspaltung der Republika Srpska, die er
       fordert, mit Waffengewalt durchsetzen? Schon seit Jahren sind russische
       Militärs dabei, serbische Polizisten unter dem Deckmantel des
       Antiterrorkampfs militärisch auszubilden. Was von der Nato nicht
       unbeobachtet blieb. Während eines Manövers im Sommer dieses Jahres zogen
       amerikanische Einheiten durch Banja Luka, die Hauptstadt der serbischen
       Teilrepublik.
       
       Auch kroatische Nationalisten arbeiten an der weiteren Destabilisierung des
       Landes. Dragan Čović, Vorsitzender der kroatischen Nationalistenpartei HDZ,
       beklagt lautstark die Unterdrückung der Kroaten durch die Bosniaken im
       anderen Teilstaat, der kroatisch-bosniakischen Föderation.
       
       In Wirklichkeit aber sind Kroaten im Land privilegiert, sie besetzen
       unverhältnismäßig viele Stellen im Gesamtstaat und der Föderation. Jeder
       bosnische Kroate hat das Recht, einen kroatischen Pass zu erhalten, ist
       damit Teil der EU und kann als EU-Bürger alle Vorteile nutzen.
       
       Čović fordert ein Wahlgesetz zugunsten seiner Nationalistenpartei. Und last
       but not least: Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović erklärte sich
       zum Staatspräsidenten aller Kroaten, also auch der bosnischen Kroaten.
       Diese haben kein Interesse an der EU-Integration Bosnien und Herzegowinas.
       
       ## Bosnien als Seismograf
       
       Bosnien ist der Seismograf für die Entwicklung auf dem Balkan. Natürlich
       weiß man das in Brüssel und Berlin. Man weiß, dass Russland alles
       daransetzt, eine weitere Ausdehnung der EU und vor allem der Nato zu
       verhindern und die nationalistischen Kräfte nicht nur in der serbischen
       Welt, sondern auch in Nordmazedonien und Kroatien zu unterstützen.
       
       Und das sogar mit Hilfe aus der EU, so des ungarischen Regierungschefs
       Viktor Orbán. Es ist zu befürchten, dass die an diesem Dienstag in
       Slowenien beginnende Balkankonferenz in ihren Erklärungen im Vagen bleibt
       und die Gefahren, die sich auf dem Balkan entwickeln, herunterspielt.
       
       Ein Zeichen dafür sind [2][die kürzlichen Besuche von Angela Merkel] und
       Ursula von der Leyen in der Region. Beide ließen erkennen, dass sie den
       serbischen Staatspräsidenten Alexandar Vućić als einen verlässlichen
       Partner ansehen.
       
       Politiker der demokratischen Opposition sehen diese Appeasementpolitik mit
       Sorge. Denn sie ähnelt dem Verhalten der internationalen Gemeinschaft vor
       dem Krieg der 90er-Jahre, als die internationale Diplomatie den serbischen
       Präsidenten Slobodan Milošević hofierte. Auch die wenigen Oppositionellen,
       die sich in dem diktatorischen System, das Vućić aufgebaut hat, in Serbien
       noch zu Wort melden können, sind darüber entsetzt.
       
       ## Protest in Banja Luka
       
       Immerhin formieren sich langsam in allen Teilen des Balkans wieder
       bürgerrechtliche und demokratische Bewegungen, die diese nationalistischen
       und korrupten Kleptokratien nicht mehr dulden wollen. Widerstand regt sich
       auch bei den Bürgermeistern. Am Wochenende demonstrierten Tausende unter
       dem Bürgermeister Draško Stanivuković in Banja Luka gegen die Korruption
       von Dodik und dessen Partei.
       
       In den vornehmlich von Bosniaken bewohnten Gebieten und in den großen
       Städten Bosniens ist die muslimische Nationalpartei SDA auf dem Rückzug,
       Sozialdemokraten und neue, nicht nationalistische Parteien geben den Ton an
       – auch in Sarajevo. In der kroatischen Hauptstadt Zagreb gewann ein
       linksgrüner Aktivist, Tomislav Tomašević, im Mai die Bürgermeisterwahlen
       mit 68 Prozent der Stimmen.
       
       Für Adnan und Mehmed sind das Zeichen der Hoffnung. Sein grüner Tee
       schmeckt bei diesem Gedanken allen noch etwas besser.
       
       6 Oct 2021
       
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