# taz.de -- Bosnische Serben: Genozid-Gesetz torpediert
       
       > Die Führung der serbischen Teilrepublik in Bosnien annuliert ein Dekret
       > des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft.
       
 (IMG) Bild: Der Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird von vielen bosnischen Serben immer noch verehrt
       
       Sarajevo taz | Der serbische Teilstaat in Bosnien und Herzegowina erkennt
       das Gesetz über die Verleugnung von Genozid und Verherrlichung von
       Kriegsverbrechen nicht an. Am Dienstag unterzeichnete die Präsidentin der
       „Republika Srpska“, Željka Cvijanović, ein Dekret, das das Gesetz, das der
       ehemalige Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft Valentin Inzko
       erlassen hatte, auf dem Gebiet des serbischen Teilstaates annulliert. Damit
       geht die Präsidentin in eine offene Konfrontation mit dem Gesamtstaat
       Bosnien und Herzegowina sowie dem [1][jetzigen Hohen Repräsentanten
       Christian Schmidt].
       
       Mehr noch. Für Ende des Monats kündigte Milorad Dodik, der „starke Mann“
       der serbischen Nationalisten und serbisches Mitglied des gemeinsamen
       dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidiums, weitere Schritte [2][für die
       Loslösung des Teilstaates von Bosnien und Herzegowina] an.
       
       So will Dodik das serbische Kontingent aus der gemeinsamen Armee
       herauslösen und eine eigene Armee der „Republika Srpska“ aufbauen. Zudem
       will er die gemeinsame Erhebung von Steuern beenden und das Oberste Gericht
       des Gesamtstaates nicht mehr anerkennen. Gemeinsame Institutionen wie die
       Staatspolizei Sipa und der Geheimdienst OSA sollen für null und nichtig
       erklärt werden und auf dem Gebiet des serbischen Teilstaates nicht mehr
       operieren können.
       
       Mit diesen Ankündigungen zeigt Dodik auch, wer in der Republika Srpska das
       Sagen hat. „Wir sind zu einem Dialog bereit,“ erklärte er, „die Republika
       Srpska wird keine bewaffneten Aktionen unternehmen, es sei denn, sie würde
       attackiert. Wir glauben, dass die Muslime paramilitärische Aktionen
       unternehmen können. Wir sind uns des Ernstes der Lage bewusst, werden uns
       aber keinen Drohungen und Sanktionen beugen.“ Auf einer Konferenz seiner
       Partei SNSD im Luftkurort Pale will sich Dodik Ende des Monates der
       Unterstützung seiner Anhänger vergewissern.
       
       ## Symbol Pale
       
       Der Ort des Zusammentreffens ist ein Symbol. Pale, im Krieg 1992 bis 1995
       die Hauptstadt der von Serben militärisch kontrollierten Gebiete in Bosnien
       und Herzegowina, symbolisiert Kampfbereitschaft. Scharfe Reaktionen der
       anderen Seite sind bisher ausgeblieben.
       
       Aber es ist bekannt, dass vor allem die bosniakische Bevölkerungsgruppe und
       die nichtnationalistischen Parteien von den Garantiemächten des
       Daytonabkommens – so den USA und den EU-Staaten – verlangen, die
       territoriale Integrität und die Existenz der gesamtstaatlichen
       Institutionen auch zu garantieren.
       
       Die Oppositionsparteien in der serbischen Teilrepublik, wie die liberale
       PDP und die zentristische SDS, üben verhalten Kritik. Sie fürchten, dass
       die Politik Dodiks Sanktionen der internationalen Gemeinschaft und des
       Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina nach sich zieht. Und sie rechnen mit
       Konflikten. Der liberale Parteiführer Mladen Ivanić glaubt zwar nicht an
       einen Krieg, schließt aber bewaffnete Zwischenfälle nicht aus.
       
       14 Oct 2021
       
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 (DIR) Erich Rathfelder
       
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