# taz.de -- Kritik an staatlichen Bürgschaften: Deutsche Hilfe für arktisches Gas
       
       > Bundesregierung sichert Miliardenkredite für fossile Infrastruktur im
       > Ausland ab. Umweltgruppen sehen darin eine Verletzung des
       > Paris-Abkommens.
       
 (IMG) Bild: Entstand mit Hilfe staatlicher Kreditgarantien aus Deutschland: Flüssiggasterminal Yamal in Sibirien
       
       Berlin taz | Während die Bundesregierung sich offiziell zur
       Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet hat, unterstützt sie gleichzeitig
       fossile Infrastruktur im Ausland, die noch weit über diesen Zeitpunkt
       hinaus genutzt werden dürfte und somit dem Klimaziel entgegensteht. Das
       geht aus einer Recherche der Organisationen Urgewald und Deutsche
       Umwelthilfe hervor, deren Ergebnisse der taz vorliegen.
       
       Eine Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes ergab demnach,
       dass die Bundesregierung seit 2015, dem Jahr des Pariser Klimaabkommens,
       Exportkreditgarantien in Höhe von 11,75 Milliarden bewilligt hat; im Jahr
       2021 waren es bis Mai rund 200 Millionen Euro. Exportkreditgarantien dienen
       dazu, Investitionen deutscher Unternehmen gegen Ausfälle abzusichern; viele
       Projekte werden erst dadurch wirtschaftlich vertretbar.
       
       Der Großteil der Bürgschaften entfiel auf Gasinfrastruktur. Diese ist
       umstritten, weil beim Verbrennen des Gases nicht nur CO2 freigesetzt wird,
       sondern weil bei der Förderung und dem Transport zudem [1][oft Methan
       entweicht], das eine vielfach höhere Klimawirkung hat.
       
       Die Frage, wie lange die von Deutschland unterstützten Projekte genutzt
       werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, dazu lägen „keine
       Informationen vor“. Damit ist nicht bekannt, ob die Nutzungsdauer über den
       Zeitpunkt hinausgeht, für den Deutschland bzw. die EU Klimaneutralität
       zugesagt haben. Aus Sicht von Urgewald und Umwelthilfe stellt die
       öffentliche Förderung damit „eine klare Verletzung des Pariser Abkommens“
       dar. Zudem stehe sie im Widerspruch zum Urteil des
       Bundesverfassungsgericht, das das Ziel des Paris-Abkommens für verbindlich
       erklärt und die Regierung zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet
       hatte.
       
       Zu den Projekten, die von staatlichen Kreditgarantien profitieren, gehört
       den Angaben zufolge unter anderem die umstrittenen Nord-Stream-Pipeline und
       das russische Vorhaben Yamal LNG, bei dem Erdgas gefördert, verflüssigt und
       per Schiff transportiert wird. Möglicherweise wird noch ein weiteres großes
       Flüssiggasterminal in Russland gefördert werden; [2][ein Antrag für das
       Projekt Arctic LNG II liegt seit über einem Jahr vor].
       
       Entschieden wurde darüber noch nicht, teilte das Wirtschaftsministerium der
       taz mit. „Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung im
       interministeriellen Austausch zu Arctic LNG 2 dauern noch an“, hieß es.
       Berücksichtigt würden dabei neben der Unterstützung der Exportwirtschaft
       und dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch „Umwelt- und Klimaauswirkungen der
       Exportvorhaben“.
       
       Frankreich wird eine Bürgschaft Medienberichten zufolge dagegen wohl
       ablehnen, obwohl mit der Firma Total der größte europäische Projektpartner
       von dort stammt. Auch für Deutschland sei es „höchste Zeit, das Projekt
       abzulehnen“, sagte Urgewald-Expertin Regine Richter der taz. „Es wäre ein
       Unding, wenn die Bundesregierung ein Gasprojekt in der Arktis mit einer
       Bürgschaft unterstützen würde, bei dem Gas noch bis 2100 gefördert werden
       soll.“
       
       14 Sep 2021
       
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