# taz.de -- EU und die Taliban: Beschränkte Zusammenarbeit
       
       > Brüssel formuliert Bedingungen, wie die Beziehungen zu den Taliban
       > aussehen sollen. Weiter offen ist die Aufnahme von fluchtwilligen
       > Afghanen.
       
 (IMG) Bild: Frauen in Kabul fordern ihre Rechte: Protestierende in Afghanistans Hauptstadt am Freitag
       
       Kranj dpa | Die Außenminister der [1][EU-Staaten] haben sich auf fünf
       Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den
       militant-islamistischen Taliban in Afghanistan verständigt. Grundlage dafür
       ist eine deutsch-französische Initiative. Das „operative Engagement“ mit
       den neuen Machthabern soll demnach schrittweise hochgefahren werden, wenn
       die Taliban eine Regierung unter Einbindung auch von anderen politischen
       Kräften im Land bilden und die Ausreise von schutzbedürftigen Menschen
       ermöglichen.
       
       Zudem sollen sie die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit
       und Pressefreiheit gewähren, humanitäre Hilfe ermöglichen und garantieren,
       dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende
       Terrorgruppen wird.
       
       „Wir werden mit der neuen Regierung in Afghanistan in einen Dialog treten
       müssen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach
       Beratungen der EU-Außenminister in Slowenien. Das Engagement werde
       allerdings von der Einhaltung der Bedingungen abhängen. Es gehe um ein
       „operatives Engagement“, das in Abhängigkeit vom Verhalten zunehmen könne,
       und nicht um politische Anerkennung, betonte Borrell.
       
       Sorge der EU ist es vor allem, dass es in Afghanistan wegen des anhaltenden
       Mangels an Lebensmitteln und medizinischer Versorgung zu einer humanitären
       Katastrophe kommt, die dann zu großen Fluchtbewegungen in Richtung Europa
       führt. Mehrere Nachbarländer haben bereits öffentlich gewarnt, dass sie
       nicht willens oder in der Lage seien, noch mehr hilfsbedürftige Menschen
       aufzunehmen.
       
       ## Kontakte koordinieren
       
       Eine Grundlage für die Verständigung auf die Bedingungen war nach Angaben
       von EU-Diplomaten ein deutsch-französisches Papier zum Thema.
       Bundesaußenminister Heiko Maas hatte den Taliban bereits am Donnerstagabend
       in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten
       Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan unter bestimmten Bedingungen
       wieder aufnehmen könnte.
       
       „Die meisten Menschen (…) werden aufgrund der geschlossenen Grenzen
       Afghanistan nicht verlassen können“, erklärte der SPD-Politiker. Deshalb
       müsse man den Menschen in Afghanistan jetzt helfen, und dafür müsse man
       auch mit den Taliban sprechen.
       
       Nach Angaben von Borrell verständigten sich die EU-Staaten bei den
       Beratungen zudem darauf, ihre Kontakte mit den Taliban untereinander zu
       koordinieren. Dazu soll es auch eine gemeinsame Präsenz der Europäischen
       Union in Kabul geben, wenn es die Sicherheitsbedingungen zulassen.
       
       Mit den Nachbarländern Afghanistans soll laut Borrell verstärkt über die
       Steuerung von Flüchtlingsbewegungen sowie die Bekämpfung von Terrorismus
       und Drogen- und Menschenhandel gesprochen werden. Dazu wird den Planungen
       zufolge eine neue politische Plattform initiiert.
       
       ## Österreich sagt nein
       
       Weiter offen ist unterdessen, ob es von der EU konkrete Aufnahmezusagen für
       fluchtwillige Afghanen geben wird. Österreichs Außenminister Alexander
       Schallenberg (ÖVP) sprach sich bei dem Treffen in Slowenien erneut klar
       dagegen aus.
       
       Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte hingegen,
       manche Regierungen in der EU glaubten, Europa könne nur bestehen, wenn es
       so wenig Flüchtlinge wie möglich habe. „In dieser Situation müssen wir
       bereit sein, den Menschen in Afghanistan zu helfen, die um ihr Leben
       kämpfen“, sagte er. [2][Europa müsse selbstverständlich Menschen
       aufnehmen].
       
       3 Sep 2021
       
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