# taz.de -- Studie zur Klimapolitik der AfD: Warten auf die Spaltung
       
       > Die AfD stellt sich weiter gegen Klimaschutz. Ihre Idee ist, auf die
       > Konflikte zu warten, die Schutzmaßnahmen mit sich bringen – und dann zu
       > punkten.
       
 (IMG) Bild: Wird in Zukunft für Konflikte sorgen: Überschwemmung des Hamburger Fischmarkts, hier im Februar 2020
       
       Hamburg taz | Den [1][menschengemachten Klimawandel] zu leugnen gehört
       vielfach zur Programmatik rechtspopulistischer Parteien, obwohl das Leugnen
       in der Bevölkerung kaum verbreitet ist. Das ist das Ergebnis einer
       Pilotstudie der Europa-Universität Flensburg in Zusammenarbeit mit der
       Technischen Universität Dortmund.
       
       Die beteiligten Wissenschaftler:innen haben zu Rechtspopulismus und
       den Folgen für den Klimaschutz geforscht. „In Deutschland stimmt nur eine
       ganz kleine Minderheit Aussagen zu, die den menschengemachten Klimawandel
       leugnen, auch ein geringerer Prozentsatz als die AfD bei Wahlen gewinnt“,
       erklärt Bernd Sommer, Leiter des Flensburger Projektteils. „Selbst bei
       Menschen, die rechtspopulistische Einstellungen teilen, sehen wir allgemein
       hohe Zustimmungswerte für den Schutz von Klima und Umwelt.“
       
       Einen Zusammenhang zwischen rechtspopulistischen Haltungen in der
       Bevölkerung und der Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen haben die
       Forscher:innen aber durchaus gefunden und zwar dann, wenn
       Klimaschutzmaßnahmen spürbare Folgen für die Bürger:innen haben. Geht es
       beispielsweise um höhere Steuern, sinkt die Zustimmung vor allem in den
       Bevölkerungsteilen, die rechtspopulistische Aussagen teilen.
       
       Insbesondere Ausländerfeindlichkeit, islamfeindliche Einstellungen oder
       Nationalismus korrelieren dann mit der Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen.
       Sommer erklärt diesen Zusammenhang mit einer Gemeinsamkeit: „Diese Themen
       drücken den Wunsch aus, die soziale Ordnung und die Privilegien, die wir
       derzeit genießen, zu sichern. Durch den Klimaschutz wird das ein Stück weit
       infrage gestellt.“
       
       Obwohl die Leugnung innerhalb der Bevölkerung wenig verbreitet ist, hat die
       AfD das Klima als Mobilisierungsthema erkannt. Bereits 2019 sagte Alexander
       Gauland (AfD): „Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach
       dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD.“
       
       ## Faktisch falsche Aussage im Wahlprogramm
       
       Immer wieder sorgen AfD-Politker:innen mit Aussagen zu Klimawandel und
       -schutz für Aufsehen – von Gauland, der von „politisch motivierter
       Panikmache“ spricht und behauptet, man könne nichts gegen den Klimawandel
       tun, bis hin zu Beatrix von Storch (AfD), die die Sonne darauf verklagen
       möchte, weniger zu scheinen. Im aktuellen Wahlprogramm der Partei ist
       weiterhin zu lesen: Es sei nicht nachgewiesen, dass der Mensch für den
       Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich sei. Eine Aussage, die faktisch
       falsch ist.
       
       Wie Sommer erklärt, sei es der Partei bislang aber nicht gelungen, mit dem
       Thema „Klima“ in einer Form zu mobilisieren wie in der Diskussion um
       Migration. Noch gäbe es eine gewisse Diskrepanz zwischen den Einstellungen
       zum Klimaschutz bei potenziellen AfD-Wählenden und der Linie der Partei.
       „Aber aus strategischer Perspektive der AfD ist diese Positionierung gar
       nicht unklug“, so Sommer. Denn mit ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen
       würden Konflikte zunehmen. „Zum Beispiel, wenn es um den Abbau von
       Privilegien wie dem motorisierten Individualverkehr oder Billigflügen
       geht.“
       
       Sommer sieht dabei mögliche Parallelen zur Coronapandemie: Je stärker die
       Coronamaßnahmen in das tägliche Leben eingegriffen hätten, desto lauter und
       zahlreicher seien auch die Anhänger von Verschwörungserzählungen geworden.
       Analog dazu könnte „die Leugnung des Klimawandels durch die AfD bestimmte
       Gruppen stärker ansprechen, sobald die Klimaschutzmaßnahmen die Lebensweise
       der Menschen wirklich betreffen“.
       
       Neben diesem strategischen Kalkül zur Mobilisierung spiele aber auch die
       ideologische Überzeugung und eine aus ihr resultierende grundsätzliche
       Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen eine entscheidende Rolle für die
       Positionen der AfD.
       
       Eine Gefahr sieht Sommer dabei vor allem darin, dass die AfD ihre
       fundamentale Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen in der Gesellschaft
       etablieren und damit eine Polarisierung vorantreiben könnte. Das Thema
       werde in Zukunft an Brisanz gewinnen, da Maßnahmen zur Einhaltung der
       Pariser Klimaziele [2][Konflikte in verschiedenen Teilen der Gesellschaft]
       auslösen könnten.
       
       „Wenn es den Rechtspopulist:innen gelingt, diesen Konflikt zu
       fundamentalisieren, werden grundsätzliche Fragen gestellt.“ Fragen, ob die
       Energiewende überhaupt notwendig sei oder ob die Folgen von Klimaschutz
       nicht viel schlimmer seien als die Klimakrise selbst. Kompromisse seien
       dann nicht mehr möglich. „Aber noch gibt es in der Gesellschaft den
       Konsens, dass etwas gegen den Klimawandel getan werden muss und wir auf
       dieser Grundlage über das Wie streiten können.“
       
       Damit es nicht zu Fundamentalisierungen kommt, spricht sich Sommer dafür
       aus, dass Klimaschutzmaßnahmen sozialverträglich umgesetzt werden. Außerdem
       könnten andere Beteiligungs- und Repräsentationsformate wie beispielsweise
       Bürger:innenräte für eine höhere Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen
       sorgen.
       
       24 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tjade Brinkmann
       
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