# taz.de -- Fünf Jahre AfD im Abgeordnetenhaus: Milchglas und Rechtspopulismus
       
       > Die AfD hat den Ton im Abgeordnetenhaus rauer gemacht. Dagegen helfen
       > konsequente Ausgrenzung, Konfrontation – und eben Milchglas.
       
 (IMG) Bild: AfD-Parteitag in Berlin-Biesdorfer, Juni 2021: Kristin Brinker und Georg Pazderski
       
       Berlin taz | Im obersten Stockwerk des Abgeordnetenhauses sitzt die
       Fraktion der Linken direkt neben der AfD. Trennt diese beiden Parteien
       inhaltlich normalerweise so ziemlich alles, ist es hier nur eine dünne
       Glasscheibe in einer Tür. Früher war diese transparent. Heute klebt
       Milchglasfolie drauf. Aus nachvollziehbaren Gründen.
       
       Die Linksfraktion hat die undurchsichtige Folie dort anbringen lassen. Sie
       will verhindern, dass die AfD sehen kann, wer bei der Linken über den Flur
       läuft. Das Milchglas ist gewissermaßen der physische Ausdruck einer
       veränderten politischen Kultur im Abgeordnetenhaus. Die AfD sitzt seit 2016
       in Berlins Parlament, und seither hat sich einiges verändert. Wenn man sich
       mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Berliner Parlament unterhält,
       wird klar: Der Ton hier ist rauer geworden.
       
       Übereinstimmend erzählen Abgeordnete verschiedener Fraktionen, dass die
       AfDler an parlamentarischer Arbeit nicht wirklich interessiert seien und im
       Abgeordnetenhaus im Wesentlichen nur für ihre Social-Media-Kanäle
       performen, um Ausschnitte von Reden für die Selbstinszenierung zu nutzen.
       Auf Twitter und Facebook hat die AfD zudem verschiedene Kampagnen
       orchestriert, die zielgerichtet gegen Abgeordnete diverser Fraktionen
       hetzten.
       
       Natürlich ist das auch im Plenum spürbar: Die linke Fraktionsvorsitzende
       Anne Helm, die bereits vor ihrem Einzug ins Abgeordnetenhaus im Fokus
       rechter Hetzer und Neonazis stand, sagte der taz: „Im Plenum hat man das
       Gefühl, man redet gegen eine Pegida-Demonstration an.“ Besonders häufig
       gebe es Verbalattacken gegen weibliche Abgeordnete in demütigender Absicht.
       Während der Reden komme es zu Kussgeräuschen, Gesten und sexistischen
       Kommentaren. Helm sagt, sie halte dennoch nichts davon, so etwas komplett
       zu ignorieren: „Widerspruch muss dauerhaft deutlich sein, sonst schreitet
       eine Normalisierung voran, die gefährlich ist.“
       
       ## Unterschiedlicher Umgang mit der AfD
       
       Der Umgang mit dem martialischen Auftreten, rassistischen Reden und
       persönlichen Diffamierungskampagnen ist dabei durchaus unterschiedlich.
       Auch hier im Parlament gibt es jene, die auf strikte Ausgrenzung und
       Konfrontation setzen, und solche, die sich zwar von der AfD abgrenzen, sie
       aber dennoch „in einer harten und fairen Auseinandersetzung argumentativ
       stellen wollen“, wie es etwa Burkard Dregger von der CDU der taz sagt.
       Damit die AfD sich nicht als ausgegrenztes Opfer stilisieren könne. Die
       Brandmauer zur AfD stehe aber selbstverständlich, wie Dregger zusichert,
       man würde mit der AfD keine gemeinsamen parlamentarischen Initiativen
       ergreifen.
       
       Allerdings weisen Abgeordnete anderer Fraktionen auch darauf hin, dass sich
       die CDU teilweise in bestimmten Ausschüssen gar nicht so schlecht mit der
       AfD verstehe. Nach dem Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen etwa dankte
       die AfD der CDU für die gute Zusammenarbeit – auch wenn die CDU nichts
       davon wissen wollte und das zurückwies. Thematisch gibt es in manchen
       Bereichen allerdings Überschneidungen – hinzu kommt, dass auf der gesamten
       rechten Seite des Parlaments kaum Frauen sitzen: Sowohl in der CDU als auch
       in FDP und AfD sind bis auf wenige Ausnahmen nur Männer.
       
       „Die Brandmauern sind nicht immer so hoch, wie man sich das wünschen
       würde“, sagt June Tomiak von den Grünen, Sprecherin für Strategien gegen
       Rechtsextremismus. Am Anfang der Legislatur habe es Versuche gegeben, einen
       demokratischen Konsens im Abgeordnetenhaus zum Umgang mit der AfD zu
       verabreden – auch mit CDU und FDP. Einen Konsens zum Umgang fanden
       schließlich aber nur die Fraktionen von Rot-Rot-Grün.
       
       Auch Tomiak hat schon Diffamierungen im Netz erlebt und klagte etwa
       erfolgreich gegen Gunnar Lindemann, Querdenken-naher Abgeordneter aus
       Marzahn. Nachdem Lindemann einer einstweiligen Verfügung Tomiaks nicht
       nachkam, ein Twitter-Post mit Falschbehauptungen zu löschen (er hatte
       geschrieben, sie werfe Steine auf einer Demo), musste er eine
       Vertragsstrafe zahlen. Tomiak tritt jetzt in dessen Wahlkreis
       Marzahn-Hellersdorf direkt gegen ihn an: „Um Paroli zu bieten gegen
       Lindemann und gegen die AfD insgesamt, auch in ihren Hochburgen“, sagt sie.
       
       ## Zwischenrufe unter der Gürtellinie
       
       Im Plenum nehme auch Tomiak ein stetiges „Blöken“ aus der AfD-Fraktion
       wahr, wenn sie rede. Bei ihr zielten die AfDler*innen meist auf das
       Alter, wie sie sagt. Die Zwischenrufe unter der Gürtellinie waren mehrfach
       Thema im Ältestenrat. Tomiak ist mit 24 Jahren die jüngste Abgeordnete im
       Parlament. Insgesamt sei der Umgang der demokratischen Fraktionen mit der
       AfD allerdings gut, so Tomiak. Aber CDU und FDP vergäßen oft im Umfang mit
       der AfD, „was der Unterschied zwischen demokratisch gewählt und
       demokratisch ist“.
       
       Übereinstimmend von mehreren Fraktionen heißt es, dass die eigentliche
       parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen der AfDler*innen eher
       Arbeitsverweigerung gleichkomme. [1][Einige Anträge hat die AfD sogar
       nachweislich abgeschrieben]. In manchen Ausschüssen ließen sich AfDler eher
       unregelmäßig blicken. Übereinstimmend berichten Abgeordnete verschiedener
       Fraktion etwa davon, dass die AfD im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am
       Breitscheidplatz häufig durch Abwesenheit glänzte.
       
       Benedikt Lux, Innenpolitiker der Grünen, sagte dazu: „Ich weiß dabei nicht,
       was mir lieber ist: ein fauler oder ein fleißiger Rechtsextremer.“ Bei der
       Berliner AfD habe es sich definitiv um die faule Abgeordnete gehandelt, die
       Qualität von Anfragen, Anträgen und Wortbeiträgen sei teilweise unter aller
       Kanone gewesen. „Ich schätze den argumentativen Austausch mit Konservativen
       im Ringen um bestmögliche Politik“, sagt Lux, aber man merke: Der AfD gehe
       es nicht um einen demokratischen Austausch. Oder wie es ein anderer
       Mitarbeiter der Linken mit Blick auf Trumps ehemaligen Chefstrategen Steve
       Bannon formuliert: „Die AfD hat ihren Bannon gelesen: Die wollen einfach
       ‚den Straftraum mit Scheiße fluten‘.“
       
       Wie das konkret läuft, weiß der Politikwissenschaftler Benedict Ugarte
       Chacón. Er ist freier Journalist und seit Januar auch Referent der
       Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Ugarte Chacón hat Anfang des Jahres das
       Buch „Parlamentarischer Populismus“ über die Arbeit der AfD-Fraktion in
       Berlins Parlament im Berliner Wissenschaftsverlag veröffentlicht und dafür
       zahlreiche Redebeiträge, die Parlamentsdokumentation und die Inhalte der
       AfD ausgewertet. Die parlamentarischen Initiativen erwiesen sich nach
       seiner Analyse als nicht fundiert. Laut Ugarte Chacón lesen AfD-Abgeordnete
       häufig nicht einmal die Ausschussunterlagen oder denken sich einfach Dinge
       aus. „Das ist völlig unprofessionell. Die halten zwar Reden, sind aber
       ansonsten stinkfaul“, so Ugarte Chacón.
       
       ## Der fachkompetente Unterbau fehlt
       
       Man merke, dass der Partei ein fachkompetenter Unterbau fehle: Mitarbeiter
       bei der AfD arbeiteten meistens aus Überzeugung dort und nicht aufgrund von
       Fachkompetenz. Und solche, die kompetent seien, wollten sich zumeist nicht
       ihren Lebenslauf ruinieren, indem sie für die AfD arbeiteten, sagt Ugarte
       Chacón.
       
       „Der Ton wird rauer“, sagt auch Ugarte Chacón, der mittlerweile auch mit
       der AfD in Ausschüssen zu tun hat. Man habe sich zwar auch früher nicht mit
       Samthandschuhen angefasst, aber durch die AfD hätten offene Äußerungen von
       Ressentiments deutlich zugenommen: „Im Prinzip führt die AfD jedes Problem
       auf Flüchtlinge zurück. Sie seien schuld an dreckigen Schulen, an nicht
       funktionierenden Ämtern, an aller Kriminalität sowieso.“
       
       Gefährlich sei, die Positionen der AfD zu normalisieren. „Das aber
       geschieht vor allem in Medien“, sagt Ugarte Chacón, „einerseits schreibt
       der Tagesspiegel, etwas überspitzt, wie schlimm die Nazis beim Flügel sind,
       andererseits darf Ronald Gläser in der selben Zeitung einen Gastbeitrag zu
       Rundfunkgebühren veröffentlichen.“ Auch im RBB würde ständig die AfD
       interviewt. „Die Republikaner und die NPD hat man nicht so behandelt“, sagt
       Ugarte Chacón. „Dabei ist es es gefährlich, die AfD in den normalen Diskurs
       einzubeziehen, weil es eine Normalisierung von rechtspopulistischen
       Positionen ist.“
       
       Das Argument, dass sich die AfD ansonsten als Opfer gerieren würde, lässt
       er nicht gelten: „Die AfD geriert sich immer als Opfer. Das ist ein
       grundlegendes ideologisches Element rechtspopulistischer Akteure.“
       Rechtspopulismus lebe davon, dass er sich als Underdog inszeniere, so der
       Politikwissenschaftler. „Trump war der mächtigste Mann der Welt und tat
       trotzdem so, als sei er der Underdog.“
       
       ## Die AfD ausgrenzen
       
       Ugarte Chacón rät dringend zu strikter Ausgrenzung: „Man sollte die AfD und
       ihre Wähler ernst nehmen, wie sie sind.“ Wenn die AfD einen Schießbefehl an
       der Grenze befürworte, muss man auch so mit der AfD umgehen: „Wie mit
       Leuten, die andere umbringen wollen eben.“ Es schade nicht, dazu eine
       Haltung zu haben und die AfD auszugrenzen. So erklärt Ugarte Chacón auch
       aller Inkompetenz zum Trotz eine konstant zweistellige Umfragewerte der
       Rechtspopulisten: „Die Leute wählen die AfD, weil sie rassistisch ist. Dann
       sind die Wähler halt Rassisten.“ Die brauche man nicht abzuholen. Dass man
       diese Wähler*innen zurück zu gewinnen versuche, sei Selbstbetrug.
       
       Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski lehnte mehrere
       Gesprächsanfragen der taz ab. Landeschefin Kristin Brinker sagte im
       Rückblick auf die Legislatur: „Für Newcomer haben wir uns gut geschlagen.
       Wir waren eine vernünftige und gute Opposition.“
       
       Dass die anderen Fraktion das geschlossen anders sehen, machte auch noch
       einmal der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in seiner
       Abschiedsrede vergangene Woche deutlich. Brinker hatte sich zuvor in einem
       Radio-Interview nicht wirklich vom Rechtsextremisten Björn Höcke
       distanziert. Müller sagte: „Wie halten Sie es damit? Mit einem Menschen,
       den man gerichtlich bestätigt Faschist nennen kann und der von einer
       1.000-jährigen Zukunft Deutschlands spricht? Was haben Sie gesagt? Gar
       nichts. Sie haben rumgeeiert! Ein Faschist gehört nicht in die Politik (…)
       Sie sind eine Belastung für unser demokratisches Handeln!“
       
       Alle Fraktionen außer der AfD applaudierten ausgiebig nach diesen Sätzen
       Müllers, die AfD-Fraktion tobte.
       
       20 Sep 2021
       
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