# taz.de -- FDP-Chef Lindner über Klimapolitik: „German engineered Klimaschutz“
> Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner setzt beim Klimaschutz auf den
> Markt und neue Technologien. Ein Gespräch über Freiheit in der
> Klimakrise.
(IMG) Bild: Christian Lindner, 42, Bundesvorsitzender der FDP
taz: Herr Lindner, auf einem Wahlplakat sitzen Sie sinnierend im fahlen
Licht wie Kant in Königsberg und schreiben mit der Hand auf Papier. Was
schreiben Sie da – einen liberalen Imperativ?
Christian Lindner: Normalerweise arbeite ich elektronisch. Entweder habe
ich mir Notizen für eine Rede gemacht oder einen Brief zu einem besonderen
Geburtstag geschrieben. Zu solchen Anlässen schreibe ich von Hand.
Der Plakat-Lindner hat sich verändert. Weniger digital im Unterhemd,
sondern staatsmännischer, intellektueller, poetischer. Warum?
Die ästhetische Einordnung unserer Kampagne muss ich anderen überlassen.
Die Kernbotschaft ist: „Mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“ und
„Freiheit hat Verbündete“. Die FDP will die großen Fragen Digitalisierung,
Dekarbonisierung und Demografie angehen, aber darüber die Bedeutung der
Freiheit nicht vernachlässigen. Der bedeutende Soziologe Heinz Bude hat
unlängst [1][in einem taz-Interview darauf hingewiesen], dass die FDP als
einzige Partei das Individuum im Zentrum habe, weshalb sich das grüne
Milieu mit uns beschäftigen solle. Er hat recht.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen, das die
Freiheitsrechte dieses Individuums auf die Zukunft erweitert. Robert Habeck
hat beim Grünen-Parteitag eine Rede gehalten, in der er deshalb
Klimapolitik als Freiheitspolitik definiert hat. Welche politischen und
intellektuellen Konsequenzen ziehen Sie aus dem Urteil?
Dieser Gedanke ist uns schon lange vertraut. Intergenerative
Gerechtigkeitsbeziehungen und eine entsprechende Freiheitsbilanz leiten uns
seit den 1990er Jahren. Damals hat die FDP als erste Partei eine
Schuldenbremse im Grundgesetz vorgeschlagen. Nachfolgende Generationen
müssen einen handlungsfähigen Staat vorfinden. Nachhaltigkeit ist ein Gebot
der Ökologie wie der Ökonomie gleichermaßen. Deshalb hat mich überrascht,
dass Herr Habeck in Bezug auf die Staatsfinanzen hinter das Gebot der
Generationengerechtigkeit zurückgefallen ist. Wir müssen aber den Staat aus
der Abhängigkeit der Kapitalmärkte befreien, indem wir ihn aus dem Defizit
befreien.
Wie verhält sich die intergenerative Freiheitsbilanz beim Klimaschutz? Das
war bisher nicht das wichtigste Feld der FDP.
Manche haben bedauerlicherweise diesen Eindruck gewonnen. Tatsächlich war
es Hans-Dietrich Genscher, der Anfang der 70er Jahre als Innenminister eine
Abteilung für Umweltschutz schuf und das erste Umweltprogramm einer
Bundesregierung vorlegte. Er hat auch das Umweltbundesamt gegründet. Damals
wurde Umweltschutz aus dem Gedanken des Ordnungsrechts heraus betrieben,
mit der Definition absoluter Belastungsgrenzen und dem Verursacherprinzip.
Das kam dann aber nicht.
Mit dieser Feststellung tut man der sozialliberalen Koalition unrecht. Es
gab große Fortschritte. Willy Brandts Vision des blauen Himmels über der
Ruhr wurde Realität. Richtig ist aber, dass ökologisches Denken über die
Jahrzehnte von Linken gekapert wurde. Damit verschoben sich auch die
Politikansätze vom Ordnungsrahmen in Richtung staatliche Detailvorgaben und
Steuerung. Wenn wir Klimaschutz zu einer global bewältigten Herausforderung
machen wollen, müssen wir ihn wieder vom linken Denken befreien. Wir haben
nur eine Chance mit marktwirtschaftlichem Ideenwettbewerb und
Technologiefreude.
Ihre Partei sagt vor allem, was sie alles nicht will: kein Tempolimit auf
Autobahnen, keine Prämie für Elektroautos, kein Verbot der
Verbrennermotoren. Was heißt das Urteil von Karlsruhe denn konkret für
liberale Politik?
Schon vor dem Urteil haben wir für einen klimapolitischen Neustart
plädiert. Die aktuelle Klima- und Energiepolitik geht im Grunde noch auf
den grünen Umweltminister Jürgen Trittin zurück. Entstanden ist ein
Labyrinth von Vorschriften, Geboten, Verboten, Subventionen, Anreizen und
Programmen, in dem sich niemand mehr auskennt. Dennoch wollen es manche
noch ausbauen. Wir schlagen dagegen vor, die absolute Belastungsgrenze zu
definieren. Konkret sprechen wir von einem CO2-Deckel, dem nicht
überschreitbaren Budget an noch erlaubten CO2-Emissionen für unser Land,
europäisch abgestimmt. Unterhalb dieses Deckels ist es Sache von
Ingenieurinnen und Technikern im Markt, CO2 zu vermeiden oder CO2 zu
speichern oder CO2 teilweise international zu kompensieren. Der Import
synthetischer Kraftstoffe zum Beispiel aus Chile oder von grünem
Wasserstoff aus dem globalen Süden kann helfen. Ein Importland für Energie
werden wir realistischerweise bleiben.
Wollen wir über Zahlen für das Budget reden?
Die Festlegung von Tonnen überlasse ich Naturwissenschaftlern. Als
Politiker treffe ich Entscheidungen auf der Basis wissenschaftlicher
Evidenz. Für uns sind die Pariser Klimaziele der Maßstab.
Ein wirklich freier Markt auf der Grundlage eines global fairen Budgets
kann aber in der Konsequenz einen Benzinpreis von, sagen wir mal, 9 Euro
bringen?
Wenn Sie nun die Perspektive auf globale Fairness weiten, dann würde ich
die globale Arbeitsteilung einbeziehen. Dann könnten wir zum Beispiel
Waldbauern in Brasilien das Geschäftsmodell eröffnen, Regenwald zu pflegen
und aufzuforsten, statt zu roden. Die Speicherung von CO2 könnte unser
Budget entlasten. Aber vielleicht bleiben wir zunächst in Deutschland und
Europa. Beim Handel mit Emissionszertifikaten können wir genau wissen, wie
hoch der Preis zu einem bestimmten Zeitpunkt sein wird. Mit der Knappheit
von Ressourcen kann der Suchprozess der Marktwirtschaft aber am besten
umgehen. Es ist deshalb zu erwarten, dass die Marktteilnehmer nach
kostengünstigen Alternativen und Innovationen Ausschau halten.
Wie stehen Sie denn zum Verhältnis von Freiheit und Vorgaben vom Staat in
Bezug auf künftige Generationen?
Es muss diese Vorgaben geben. Aber nicht nur in der Ökologie. Deshalb
halten wir ja an der Schuldenbremse fest, im Unterschied zu den Grünen. Aus
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aber keine
Notwendigkeit, heute Symbolpolitik zu betreiben. [2][Das Gericht] hat zudem
die Frage der Technologieoffenheit angesprochen. Dieser Aspekt hat
bedauerlicherweise das grüne Denken nicht beeinflusst.
Ist das so?
Leider. Die Verbotsdebatte wird fortgesetzt.
Warum finden Sie eigentlich Verbote so schlimm?
Verbote von Technologien wie dem Verbrennungsmotor beenden
Entwicklungspfade. Damit werden Chancen ausgeschlagen. Manche
Technologieoption wird in der Zukunft vielleicht noch benötigt. Übrigens,
in der Schweiz ist gerade ein Referendum über ein Klimagesetz gescheitert.
Das lag auch an der mangelnden Unterstützung der jungen Generation.
Offenbar hatten nicht wenige das Gefühl, ihre wirtschaftliche
Entwicklungsperspektiven würden beschnitten und die eigene Freiheit würde
zu stark in ein Korsett gebracht. Wir sollten es anders machen, um
Vorbildcharakter zu haben.
Inwiefern wollen Sie Vorbild für die Welt sein?
Wir wissen ja, dass Milliarden Menschen auf der Welt Entwicklungsziele
haben. Milliarden brauchen noch gesundheitlichen und sozialen Schutz und
träumen von Wohlstand, den wir in den 1970er Jahren bereits hatten. Wir
werden China, Indien, Afrika oder Südamerika nicht sagen können: Verzichtet
auf Wachstum und Wohlstand. Wir werden ihnen nur sagen können: Wir haben
einen Weg, Wachstum und Zugewinn an Wohlstand zu verbinden mit
Ressourcenschonung. Deutsche werden nicht das Klima schützen mit dem
Leitbild Klimaschutz aus Bullerbü, wie die Grünen es hier in Berlin
anregen. German engineered Klimaschutz muss unser Leitbild sein.
Bullerbü und die Chinesen, wir haben schon drauf gewartet. Aber, okay, der
grüne Vordenker Ralf Fücks sagt das seit Langem: Die wachsenden
Mittelschichten in Asien werden nicht verzichten, nur weil die Deutschen
das fordern. Es könne nur funktionieren, wenn intelligentes Wachstum auf
Entkopplung von Ressourcenverbrauch beruhe. Trotzdem gibt es Bereiche, in
denen auf keinen Fall weiter gewachsen werden darf. Und dafür braucht es
Regulierungspolitik.
Gegen Regulierung ist nichts zu sagen. Der EU-Emissionshandel für CO2 ist
ja eine solche. Sie sorgt de facto dafür, dass Braunkohlekraftwerke schon
bald nicht mehr rentabel sind und weit vor 2038 vom Netz genommen würden.
Ich verwende den Konjunktiv, weil das betriebswirtschaftlich aufgrund des
CO2-Markts von den Eigentümern gewünschte Ende vermutlich physikalisch dem
Netzausbau weit vorausgeht.
Die Erderhitzung schreitet ungebremst voran. Jede politische Ideologie muss
sich auf der Grundlage dieser radikal veränderten physikalischen Realität
neu erfinden. Das bedeutet gerade für Sie als Freiheitsverteidiger einen
radikalen Denkwechsel.
Das Denken muss sich immer erneuern. Aber Sie haben offenbar eine Karikatur
von Liberalismus im Sinn, wenn Sie exklusiv an uns appellieren.
Dann klären Sie uns auf.
Ich habe es im bisherigen Gespräch nicht vermocht.
Daran sind wir schuld?
Nein, ich muss mich geschlagen geben. Allerdings stelle ich mir die Frage,
wie Ihr Verständnis von Freiheit ist und welche Bedeutung Sie ihr
einräumen. Als Freiheitsverteidiger, wie Sie sagen, wird man ja
systematisch in angeblichen Widerspruch zu physikalischen Realitäten
gebracht. Ich sehe es ganz anders. Nur wenn wir in einem klaren
Ordnungsrahmen den Erfindergeist der Menschen entfesseln, haben wir eine
Chance. Es geht darum, unseren Lebensstil nachhaltig zu machen, indem wir
fossile Anwendungen und Verhaltensweisen durch gleichwertige
dekarbonisierte ersetzen, ohne dabei Freiheiten zu verlieren.
Darin sind wir uns also doch einig?
Ich habe niemals etwas anderes gesagt. Aber ich wende mich gegen Ihre
linken Methoden.
Was für linke Methoden?
Linke Methoden sind: staatliches Verbot, staatliche Detailsteuerung,
staatliche Produktion, Umverteilung und Subventionierung. Liberale Methoden
sind: Ordnungsrahmen, Erfindergeist, Forschungsfreiheit, Anreize, aus
Gründen der Wachstumschancen in neue Technologien zu gehen.
Je weniger Klimapolitik, desto weniger Freiheiten werden wir haben und
desto anfälliger werden die Gesellschaften und desto schlechter werden sie
mit zunehmenden Katastrophen umgehen können. Was wir jetzt in NRW und
Rheinland-Pfalz hatten, kann man nicht jedes Jahr bewältigen. Und wir
haben, mit allem Respekt, nicht den Eindruck, dass [3][das Parteiprogramm
der FDP] sich um diese Antworten bemüht. Der Markt wird das nicht
erledigen, wenn es keine rahmende Regulierungspolitik gibt.
Mit dem CO2-Deckel geben wir einen Ordnungsrahmen vor. Innerhalb des
Ordnungsrahmens interessiert uns nur, dass das Auto klimaneutral wird. Ob
es batterieelektrisch angetrieben ist, mit synthetischem Flüssigkraftstoff
oder Wasserstoff-Brennstoffzelle, ist keine Sache der Politik.
Herr Lindner, können liberale Methoden auch sozial sein, oder ist das ein
Widerspruch?
Im Gegenteil. Einerseits stellt erst eine starke Wirtschaft die Mittel
bereit, die danach für soziale und ökologische Zwecke benötigt werden.
Andererseits ist das sozialste Anliegen doch, allen Menschen unabhängig von
ihrer Herkunft Lebenschancen zu eröffnen. Eine Politik für die Freiheit
investiert in die Bildung der Menschen, damit sie diese Freiheit überhaupt
entfalten können.
Dass in der Bildungspolitik viel passieren muss, da sind sich doch fast
alle Parteien einig. Der Aufstieg ist sehr schwierig und sehr vom
Elternhaus abhängig. Aber wie ist Ihr Blick auf die sozialen
Sicherungssysteme? Sie wollen ein liberales Bürgergeld einführen, in dem
auch Kindergeld und Wohngeld in einem Sicherungsbetrag zusammengefasst
werden. Hat man am Ende mehr oder weniger als Hartz IV?
Es würde für die Einzelnen eine Verbesserung der Lebenssituation bedeuten,
weil sich die Aufnahme einer Beschäftigung lohnt. Und das ist der
Unterschied zum jetzigen Hartz-IV-System: Da verbleiben der
Alleinerziehenden vom Minijob nur 100 Euro Taschengeld, danach werden 80
Prozent von allem, was man verdient, entzogen. Das finde ich die größte
Ungerechtigkeit in unserem Land, dass nicht bei den Bundesliga-Millionären
die höchste Belastung besteht, sondern ausgerechnet bei Menschen, die sich
mit Fleiß eine bessere Lebenssituation erarbeiten wollen.
Sie reden über die Frage des Zuverdienstes und wollen offenbar auch hier
keine Zahl nennen. Versuchen wir es so: Sind Sie einverstanden mit der Höhe
der Hartz-IV-Regelsätze?
Die Hartz-IV-Regelsätze sind für mich keine Frage der Parteipolitik,
sondern es ist ein unabhängiges Sachverständigenurteil anhand eines
Warenkorbs.
Wie viel braucht ein Mensch, um frei zu leben? Diese Frage könnte doch ein
liberales Thema sein. Bei den Berechnungen des Existenzminimums orientieren
wir uns jetzt an den Ausgaben der ärmsten 20 Prozent, und dann werden noch
zusätzlich Ausgaben abgezogen, etwa für Zigaretten oder Alkohol. Da könnte
man doch als Liberaler mal sagen: Das ist antiliberal.
Wie gesagt, unser Ansatzpunkt ist die Aufwärtsmobilität. Zielgerichtete
Qualifikation, die Dynamisierung des Minijobs gekoppelt an den Mindestlohn,
damit sich das Einkommen verbessert und sich nicht nur das
Arbeitszeitvolumen reduziert. Wir wollen, dass sich Menschen Sprosse für
Sprosse auf der Leiter des sozialen Aufstiegs nach oben entwickeln können.
Sie haben den Mindestlohn angesprochen. Ihre Partei hat sich doch lange
gegen die Idee eines Mindestlohns gestellt.
Ihre Information ist unrichtig. Der Pflegemindestlohn wurde beispielsweise
von einem liberalen Gesundheitsminister eingeführt.
Sie haben sich lange gegen den flächendeckenden Mindestlohn gewehrt.
Das ist richtig. Wir wollten eine branchenbezogene, regionalisierte
Lohnuntergrenze. Damit waren wir nicht allein. Auch die Chemiegewerkschaft
IGBCE als DGB-Gewerkschaft vertrat dies damals nach meiner Erinnerung. Aber
dieser Ansatz hat sich nicht durchgesetzt.
Herr Lindner, war es angesichts der weitgehenden Fixierung des Wahlkampfs
auf die drei Kanzlerkandidaten ein Fehler, dass Sie sich nicht auch
Kanzlerkandidat genannt haben?
Nein, weil wir realistisch an die Dinge herangehen. Die Grünen sind der
Versuchung erlegen, ein solches Wahlkampfmanöver zu machen.
Das Hauptproblem der Grünen scheint neben der Ablehnung der Person zu sein,
dass Frau Baerbocks Aufbruchwahlkampf auf eine erschöpfte Gesellschaft
stößt, die entgegen dem Grünen-Slogan eben nicht „bereit“ ist. Bei Ihnen
funktioniert der Aufbruchwahlkampf gerade ein bisschen besser. Warum?
Es gibt eine wachsende Zahl von Menschen – insbesondere bei den unter
30-Jährigen sind wir sehr stark –, die wie wir begeistert sind, welche
Chancen saubere Technologien haben, die Tempo bei der Digitalisierung
wünschen, die ihre Freiheit lieben, die sich etwas aufbauen wollen. Sie
wollen nicht, dass unsere sozialen Sicherungssysteme brüchig werden,
sondern wollen aufgeklärt die Möglichkeiten der Kapitalmärkte nutzen.
Sie haben mal gesagt, dass Sie dieses Mal eine Regierungsbeteiligung
liefern müssen, sonst ist Ihre Zeit als FDP-Chef abgelaufen. Gilt das noch?
Nein, ich habe gesagt, dass mein Anspruch ist, meine Partei in die
Regierung zu führen. Das möchte ich während meiner Zeit als Vorsitzender
erreichen. Aber das bezieht sich nicht auf eine einzelne Bundestagswahl.
Ach so, das kann auch noch in 20 Jahren passieren?
Nun ja, die Geduld der anderen sollte man nicht überstrapazieren, aber mit
42 Jahren hätte ich noch Ausdauer. Es wäre töricht, vor einer solchen Wahl
zu sagen, man bindet sich selbst an das Ergebnis einer Regierungsbildung,
die man ja gar nicht selbst in der Hand hat.
Das zumindest gestehen Sie zu, dass Sie es nicht in der Hand haben,
zwischen Ampel und Jamaika zu wählen.
Auf solche Konstellationen haben wir Einfluss. Je näher wir an die Grünen
heranrücken, desto mehr können wir sicherstellen, dass das Land weiter aus
der Mitte geführt wird. Einen Linksdrift wollen wir nicht. Deutschland ist
schon links genug. Ich bezog mich jetzt darauf, dass es ja auch
Rot-Grün-Rot geben könnte.
Diese Konstellation ist doch eine müde Nachtgespenst-Geschichte von Union
und Ihnen.
Ich habe umgekehrt den Eindruck, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen
den dreien dieser Tage sogar schon auf offener Bühne beginnen.
15 Sep 2021
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