# taz.de -- Neues Kabinett in Afghanistan: Choleriker wird Ministerpräsident
       
       > Die Taliban bilden die Regierung in Afghanistan. Für Recht ist ein Mann
       > zuständig, nach dem wegen Anschlägen gefahndet wurde. Frauen sind nicht
       > dabei.
       
 (IMG) Bild: Protest: Frauen demonstrieren in Kabul gegen den Einfluss Pakistans
       
       Nach mehreren Ankündigungen und Verschiebungen haben die Taliban am späten
       Dienstagnachmittag in Kabul die Zusammensetzung ihrer neuen Regierung
       bekanntgegeben. Ursprünglich wollten die Taliban Vertreter relativ
       wohlgesonnener Staaten wie Pakistan, Russland, Iran und China einladen, um
       ihrem neuen Regime einen Anstrich wenigstens teilweiser internationaler
       Akzeptanz zu geben.
       
       Aber dazu kam es nicht. In den Tagen zuvor machten etwa Moskau und Ankara
       klar, dass es zu früh für eine Anerkennung sei, ohne zu sagen, welche
       Bedingungen die Taliban dafür erfüllen müssten.
       
       Talibansprecher Sabihullah Mudschahed – ab jetzt Vizechef im
       Informationsministerium – gab eine Liste mit 33 Namen von Ministern und
       Regierungsbeamten aus, etwa auch mit dem neuen Chef der Nationalbank. Alle
       Kabinettsmitglieder sind islamische Geistliche und Mitglieder der
       Taliban-Bewegung; viele innerparteiliche Schwergewichte erhielten
       Ministerämter.
       
       Darunter ist keine Frau und auch kein Politiker der afghanischen
       Islamischen Republik, die von 2001 bis zum Kollaps der Regierung Aschraf
       Ghani im August diesen Jahres bestand. Der afghanische Analyst Ibraheem
       Bahiss von der [1][International Crisis Group in Brüssel] zählte 30
       Paschtunen, zwei Tadschiken und einen Usbeken auf der Liste, auch das kein
       Zeichen von ethnischer Ausgewogenheit. Immerhin wird mit dem Usbeken
       Maulawi Abdul Salam Hanafi ein Nicht-Paschtune Vizeregierungschef.
       
       ## Weiter wie 2001
       
       Gleichzeitig werden das Kabinett und seine Mitglieder als „interim“
       bezeichnet; ein Zeichen, dass man weiter mit Politikern der beendeten Ära
       über eine künftige politische Rolle verhandeln und das Versprechen, eine
       „inklusive islamische Regierung“ zu bilden, doch noch wahrmachen könnte.
       Angesichts der umfassenden Macht der Taliban würden sie allerdings wohl nur
       eine Feigenblattfunktion erfüllen.
       
       Dazu passt auch, dass die Taliban nach wie vor keine Staatsform
       bekanntgaben, also weder formal die bisherige Islamische Republik
       abschafften noch ein Islamisches Emirat oder [2][ihren religiösen Führer
       Mullah Hebatullah Achundsada] zum Staatschef ausriefen.
       
       Der soll sich nach Talibanangaben in Kandahar aufhalten, blieb bisher aber
       unsichtbar. Nach der Kabinettsverkündung wurde lediglich eine Erklärung in
       seinem Namen verbreitet. Darin forderte er die neue Regierung auf, das
       islamische Recht aufrechtzuerhalten, kündigte die Einhaltung von
       Menschenrechten in diesem Rahmen an und wiederholte das Interesse an
       „starken und gesunden“ Beziehungen zu anderen Staaten.
       
       Ministerpräsident wird nicht, wie im Westen erwartet, der bisherige
       Taliban-Chefunterhändler [3][Mullah Abdul Ghani Baradar], sondern Mullah
       Muhammad Hassan Rahmani. Damit setzen die Taliban sowohl personell als auch
       politisch ein Zeichen von Kontinuität zu ihrer ersten Herrschaftszeit in
       Kabul von 1996 bis 2001. In deren letzten Jahren war Hassan bereits einmal
       amtierender Regierungschef, davor unter anderem Gouverneur von Kandahar und
       Außenminister.
       
       ## Besuch vom Geheimdienstchef
       
       Bekannt war der laut UNO-Sanktionsliste 1963 geborene Kandahari mit der
       Beinprothese, Resultat einer Minenexplosion, als Choleriker und für sein
       konfrontatives Verhalten auch gegenüber internationalen Gesprächspartnern.
       1998 zog der damalige UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi nach einem
       tätlichen Angriff Hassans auf einen Mitarbeiter das gesamte internationale
       Personal aus Kandahar ab und suspendierte sogar die humanitäre Hilfe in
       diesem Teil des Landes.
       
       Hassans Ernennung dürfte auf den [4][Einfluss Pakistans] zurückzugehen.
       Trotz seiner Mitgliedschaft im Führungsrat der Taliban, ihrem eigentlichen
       Entscheidungsgremium, war er in den letzten Jahren wenig in Erscheinung
       getreten und könnte von Pakistan in Reserve gehalten worden sein, um seinen
       Einfluss durchzusetzen.
       
       Darauf deutet eine Episode in Jahr 2013 hin, als ihn der pakistanische
       Geheimdienst mit zwei anderen Talibanführern nach China flog, um dort die
       sogenannte quadrilaterale Koordinierungsgruppe aus Vertretern Chinas, der
       USA, Pakistans und der damaligen afghanischen Regierung in Vorbereitung von
       Direktgesprächen zwischen Kabul und den Taliban zu treffen, wie der
       US-Professor und Afghanistanexperte Barnett R. Rubin später berichtete.
       
       Am Samstag war der Chef von Pakistans Militärgeheimdienst ISI in Kabul.
       Dabei könnte er auf die Regierungsbildung Einfluss genommen haben.
       
       ## Wie weiter ohne Opium?
       
       Baradar saß dagegen zwischen 2010 und 2018 wegen unautorisierter Gespräche
       mit Kabul in ISI-Haft; das Verhältnis dürfte dadurch getrübt sein. Zum
       zweiten musste Baradar angesichts des großen Medieninteresse an ihm den
       Taliban praktisch als Wunschpartner des Westens erscheinen, was ebenfalls
       zu seiner Relegation ins zweite Glied – aber immer noch als
       Vizeregierungschef – beigetragen haben könnte.
       
       Maulawi Amir Khan Motaki, ein erfahrener Verhandler, wird Außenminister. Er
       diente bereits ab 2000 während innerafghanischer Friedensverhandlungen als
       Hauptkontakt für die UNO.
       
       Mit Mullah Hedajatullah Badri als Finanzminister ist jemand vergleichsweise
       Unbekanntes für ein Schlüsselressort nominiert worden. Er wird mit der
       Geldknappheit der neuen Regierung wegen der von den USA eingefrorenen
       Auslandsguthaben und der von Deutschland auf Eis gelegten
       Entwicklungsgelder umgehen und sich um die Lebenssituation der nach
       UN-Angaben zu 80 Prozent unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung
       kümmern müssen. Qari Din Muhammad Hanif als Wirtschaftsminister war
       immerhin bis 2001 Planungsminister.
       
       Es gibt auch einen Vizeinnenminister mit der Aufgabe der Drogenbekämpfung.
       Um dies umzusetzen, verlangten die Taliban bereits ausländische Hilfe für
       den Anbau alternativer Kulturen zum Opiummohn. Bisher bildete die
       Besteuerung des Drogenanbaus und -handels eine der Haupteinnahmequellen der
       Taliban. Laut UNO war allein die Opiumindustrie 2017 zwischen 4,1 und 6,6
       Milliarden US-Dollar wert; dazu kommt Haschisch-Anbau in großem Stil. Ein
       Ausfall dieser Einnahmen dürfte die Geldknappheit der neuen Machthaber
       zunächst weiter verschärfen.
       
       ## Balance zwischen Taliban-Flügeln
       
       Für eine effektive Bekämpfung der Wirtschaftskrise wird allerdings nicht so
       sehr eine Rolle spielen, dass die hochrangigen Kabinettsposten durchweg mit
       Geistlichen mit wenig Fachkenntnissen besetzt sind, sondern ob es ihnen
       gelingt, das bisherige Personal auf der ministeriellen Fachebene zurück an
       die Arbeit zu bringen.
       
       taz-Kontakte in Afghanistan berichten, dass das bisher nur in Ansätzen
       gelungen sei. Die meisten Beamten trügen sich täglich in die
       Anwesenheitslisten ein, um sicherzustellen, dass sie auch Gehalt bekommen,
       hätten aber wenig zu tun. Den meisten Vizeministern und Abteilungsleitern
       der alten Regierung hätten die Taliban bedeutet, dass sie nicht mehr
       benötigt würden.
       
       Schlüsselpositionen im Kabinett besetzen Mullah Muhammad Jakub als Minister
       für Verteidigung und [5][Mullah Seradschuddin Hakkani] als Minister für
       Inneres. Jakub, der Sohn des verstorbenen Talibangründers Mullah Muhammad
       Omar, und Hakkani repräsentieren damit das Machtgleichgewicht zwischen zwei
       regionalen Flügeln der Taliban.
       
       Jakub den des ehemaligen Taliban-Mainstreams in der Region Kandahar,
       Hakkani das des sogenannten Hakkani-Netzwerks im Südosten Afghanistans, der
       Region Groß-Paktia. Hakkani, der sowohl als Person als auch mit seiner
       Organisation auf den Terrorismussanktionslisten der UNO und der USA steht,
       behält damit die Hoheit über die Polizei, die wegen ihres gewaltsamen
       Vorgehens gegen Demonstrant:innen in den letzten Tagen in die Kritik
       geraten war.
       
       ## Führungsrat spielt die Erste Geige
       
       Interessant ist auch, wer nicht im Talibankabinett vertreten ist. Dazu
       gehören Gul Agha Ishaksai und wichtige Kommandeure wie Sadr Ibrahim und
       Mullah Abdul Kajum Saker. Während Analysten dies als mögliche Entmachtung
       bestimmter Fraktionen werten, könnte es auch sein, dass sie nicht ins
       Rampenlicht gestellt werden sollen.
       
       Trotz prominenterer Besetzung als vor 2001 könnten das neue Kabinett
       talibanintern weiter die zweite Geige hinter dem Führungsrat spielen.
       
       8 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.crisisgroup.org/asia/south-asia/afghanistan
 (DIR) [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Hibatullah_Achundsada
 (DIR) [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Abdul_Ghani_Baradar
 (DIR) [4] /Taliban-in-Afghanistan/!5791521
 (DIR) [5] https://rewardsforjustice.net/english/khalil_haqqani.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Ruttig
       
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