# taz.de -- Rechtsextreme bei den Querdenker:innen: „Das System muss weg“
       
       > Im niedersächsischen Rotenburg an der Wümme demonstrieren jeden Montag
       > Querdenker:innen. Mit dabei ist die „Nationale Bewegung in
       > Deutschland“.
       
 (IMG) Bild: Marschieren jeden Montag durch Rotenburg an der Wümme: selbsternannte „Freiheitsboten“
       
       Rotenburg an der Wümme taz | Jeden Montag flanieren sie auf dem Gehweg der
       Hauptstraße in Rotenburg an der Wümme. Aber gewöhnliche
       Spaziergänger:innen sind es nicht, die da durch die niedersächsische
       Kreisstadt laufen. Die meisten sind Impfgegner:innen, stehen staatlichen
       Maßnahmen gegen die Coronapandemie kritisch gegenüber.
       
       Seit Anfang April kommen die selbsternannten Querdenkenden zu ihrem bunten
       Protestzug zusammen. Sie kommen aus Rotenburg, aber auch aus Soltau, Verden
       oder Sottrum. Wortführer:innen der selbsternannten „Freiheitsboten“
       sind eine Erzieherin und eine Friseurin. Sie begrüßen sich herzlich wie
       langjährige, innige Freunde und singen gemeinsam ein Ständchen für ein
       Geburtstagskind. Es wird viel gelacht. Sie fordern: „Das System muss weg.“
       
       In dem Aufzug, den Peter Flöter angemeldet hat, wird ein kleines Plakat
       hochgehalten, mit der Botschaft: „1933 willkommen zurück!!!“ Auf einem
       größeren Plakat steht: „Warum ist Deutschland eine Firma?“ Zwei Frauen
       halten diese Plakate hoch.
       
       Die beiden Botschaften darauf sind Ausdruck der in der Bewegung der
       Querdenkenden und Coronaleugnenden längst von den meisten geteilten
       Überzeugung, die Bundesrepublik Deutschland sei eine faschistische
       Diktatur. Dahinter verbirgt sich eine Relativierung des Nationalsozialismus
       und die Verhöhnung seiner Opfer. Die Frage nach der „Firma“ stammt aus der
       Bewegung der Reichsideolog:innen, die behaupten, dass die Bundesrepublik
       bloß eine „BRD-GmbH“ sei. Der Staat und seine Gesetze hätten keine
       Rechtsgrundlage.
       
       ## Reichsfahnen aus Kartons
       
       Flöter, mit orangefarbener Leuchtweste, versichert auf Nachfrage: „Wir sind
       keine Rechten.“ Die Forderung auf einem der Plakate nach einem „System
       Wechsel Jetzt“ (sic!) meine „dieses ganze Parteiensystem, was in
       Deutschland herrscht“. Für Flöter steht fest: „Wir haben kein freies Land.“
       
       Auf den sogenannten [1][Sturm des Reichtages] im Zuge der
       Querdenken-Demonstration am 29. August 2020 in Berlin angesprochen,
       reagiert der Anmelder des Rotenburger Montagsspaziergangs nervös. Damals
       wehten Reichsfahnen neben Fahnen in Regenbogenfarben. „Das ist doch eine
       Lüge gewesen!“, poltert er. „Ich habe gesehen, wie die Fahnen aus neuen
       Kartons herausgenommen worden sind und die zum Reichstag marschierten. Das
       waren keine Querdenker!“, ist er sich sicher.
       
       Ganz ähnlich äußerte sich auch der Begründer von „Querdenken“, Michael
       Ballweg, in einem Interview mit dem Südwestrundfunk über die Reichsfahnen
       an jenem Tag. „Von vielen Teilnehmern haben wir gehört, dass diese Flaggen
       verteilt wurden und dass sie gar nicht wissen, wofür diese Flagge steht“,
       behauptete Ballweg am 1. September vergangenen Jahres.
       
       „Das ist wenig glaubwürdig. Die rechte Szene provoziert und zieht sich auf
       Nachfrage zurück“, erklärt hingegen der Linken-Kreisvorsitzende Stefan
       Klingbeil, der sich im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Rotenburg“
       engagiert.
       
       Klingbeil meldet den Gegenprotest an, der die rechten
       Spaziergänger:innen mit Transparenten und großem Polizeiaufgebot auf
       ihren Wegen durch die Stadt kritisch „begleitet“. „Die, die das
       Staatssystem abschaffen wollen, geben sich als Wölfe im Schafspelz“, sagt
       er. Die „Freiheitsboten“ kennen Klingbeil. Als Plakate des
       Linken-Kandidaten letzte Woche zerstört auf dem Bürgersteig lagen,
       trampelten zwei Spaziergänger genüsslich darauf herum – bevor sie sich
       wieder einreihten.
       
       Peter Flöter selbst sagt, er sei zwar kürzlich zum Protestieren in Berlin
       gewesen, habe aber mit dem Querdenken-Netzwerk „nichts zu tun“. Er
       distanziert sich, weist jedoch zugleich darauf hin, dass Covid-19 nur eine
       Grippe-Erkrankung mit „neuem Namen“ sei. Eine organisatorische Nähe zur
       Querdenken-Bewegung weist Flöter zurück.
       
       Auch mit der „Nationalen Bewegung in Deutschland“ (DEU-NOD) habe man nichts
       zu tun, sagt er. Im Telegram-Kanal des Rotenburger „Freiheitsboten“ aber
       wimmelt es von Bekenntnissen zur „Nationalen Bewegung“ und deren Ablegern
       wie die „Arminius Runde“ oder „Arminius Erben“ – Flöter will davon nichts
       wissen. Gegenüber der Rotenburger Kreiszeitung bestätigte der Rotenburger
       Polizeisprecher aber die politische Nähe und betonte: „Das hat eine
       deutliche Tendenz Richtung Reichsbürger.“
       
       In dem Protesttross von rund 50 Männern und Frauen, die auch mit Kindern
       kommen, sind die speziellen Symboliken der DEU-NOD, einer in Russland
       gegründeten nationalistischen Organisation, schon länger aufgefallen. Eine
       Frau etwa, an deren Auto ein großer Aufkleber der Partei „die Basis“ klebt,
       trägt ein auffälliges Schild vor der Brust, an dem eine
       orange-schwarz-gestreifte Schleife hängt: das sogenannte Sankt-Georgs-Band.
       Das Symbol soll an den Drachentöter Georg erinnern und steht für „Dienst
       und Tapferkeit“.
       
       Die „Nationale Bewegung“ setzt sich dafür ein, den Einfluss des russischen
       Präsidenten Wladimir Putin in Europa zu vergrößern. Mittlerweile will sie
       laut Homepage in vielen bundesdeutschen Städten vertreten sein. Ihr Slogan:
       „Heimat, Freiheit, Putin“. Gegründet hat sie der rechtsnationalistische
       Duma-Abgeordnete Jewgeni Alexejewitsch Fjodorow. Ihre schwarz-orangen
       Fahnen fehlen mittlerweile bei keiner größeren Querdenken-Demonstration.
       
       Für die DEU-NOD ist die Bundesrepublik wie für die Reichsideolog:innen
       ein Besatzungsstaat ohne „eigene Identität und Souveränität“, abhängig von
       den USA. Die Zeit berichtete 2015, dass die „Nationale Bewegung“ mit
       Spenden prorussische Soldaten im Donbass-Konflikt unterstütze. Sobald es in
       Deutschland gegen die „Politik aus Berlin“ geht, sind die
       Protagonist:innen der Gruppierung aus Moskau dabei, von Bauernprotesten
       bis zu Rockergangs. Auch Flöter, der all das angeblich ablehnt, postete
       eine Einladung zur Rotenburger Demo mit der bekannten gestreiften Schleife
       der DEU-NOD.
       
       „Sie wollen als Protestler wahrgenommen werden, aber nicht als
       Rechtsextreme“, erklärt Stefan Klingbeil das Vorgehen und weist darauf hin,
       dass im Telegram-Kanal des „Freiheitsboten“ Verden und Rotenburg offener
       über die wahre Intention hinter den Demonstrationen gesprochen wird.
       
       7 Sep 2021
       
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