# taz.de -- Streit um Mediengesetz in Polen: Regierungskoalition zerbrochen
       
       > Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert. Doch
       > die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten.
       
 (IMG) Bild: In Krakau vor Sejm-Abstimmung am Mittwoch: Regierungspartei PiS will Mediengesetz verabschieden
       
       Warschau taz | Jaroslaw Gowin, bisher Wirtschaftsminister und
       stellvertretender Premier Polens, erfährt es aus dem Fernsehen: Er ist
       gefeuert. Kurz nach 18 Uhr, als am Dienstagabend im ganzen Land
       [1][Solidaritätsdemonstrationen für den Privatsender TVN] beginnen,
       verkündet Polens Regierungssprecher den Rauswurf. Premier Mateusz
       Morawiecki von der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS)
       habe den Chef der Klein-Partei „Porozumienie“ (Verständigung) und
       Juniorpartner der Koalition entlassen. Am Mittwoch gab die Partei offiziell
       ihren Austritt aus der Regierung bekannt.
       
       Unmittelbarer Anlass ist das Mediengesetz, das am Mittwoch im Sejm, dem
       polnischen Abgeordnetenhaus, beschlossen werden soll. Gowin weigerte sich
       in den letzten Tagen, die sogenannte „Lex TVN“ zu unterstützen, da die
       Neuregelung der Eigentumsverhältnisse bei ausländischen Investoren den
       amerikanischen Konzern Discovery dazu zwingen würde, sich entweder von 51
       Prozent seiner Anteile an TVN zu trennen oder aber Polen ganz zu verlassen.
       Dies würde den polnisch-amerikanischen Beziehungen enormen Schaden zufügen,
       so Gowin.
       
       Offiziell hieß es allerdings, dass Gowin und sein Ministerium die neuen
       Gesetzesvorlagen und Anordnungen für den Corona-Wiederaufbauplan „Polnische
       Ordnung“ zu langsam vorbereiteten. Mit der gleichen Begründung hatte
       Morawiecki drei Tage zuvor bereits Gowins Stellvertreterin im Ministerium
       für Entwicklung, Arbeit und Technologie entlassen.
       
       Sie hatte öffentlich Kritik am Corona-Wiederaufbauprogramm geübt. Auch wenn
       GeringverdienerInnen von der „Polnischen Ordnung“ profitierten, so Anna
       Kornecka, bürde es doch denjenigen Polen und Polinnen, die über 2.500 Euro
       monatlich verdienen würden, sowie den kleinen und mittelgroßen Unternehmen
       in Polen sehr große Steuerlasten auf.
       
       Nach ihrer Entlassung setzte Kornecka allerdings ihre Arbeit fort, da Gowin
       sie umgehend zu seiner Bevollmächtigten im Wirtschaftsministerium ernannte.
       In der PiS wurde das als offener Affront wahrgenommen. Noch am
       Dienstagabend kündigte Gowin an, dass seine Partei die Koalition „Vereinte
       Rechte“ wahrscheinlich schon am Mittwoch verlassen werde.
       
       ## PiS beschafft sich Mehrheit im Sejm
       
       Damit zerbricht zwar die bisherige Regierung in Polen, doch die absolute
       Stimmenmehrheit im Sejm – 231 von 460 – wird die PiS wohl behalten. Dies
       zumindest deutet Jacek Sasin, Minister für Staatsbeteiligungen, im
       Staatsfernsehen TVP Info an. Die meisten der neun von einst 18
       Abgeordneten, mit denen Gowin 2019 auf der PiS-Wahlliste in den Sejm
       eingezogen war, würden nun auch noch zur PiS wechseln, so Sasin.
       
       Darüber hinaus, so rechneten bereits politische Beobachter nach, gebe es
       noch mindestens drei Abgeordnete der ehemaligen Kukiz15-Fraktion rund um
       den ehemaligen Rocksänger Pawel Kukiz sowie einige der rechtsradikalen
       Gruppierung „Konföderation“, die zur PiS wechseln könnten. Anreize gibt es
       genug. Unlängst hatte die PiS einen abtrünnigen Abgeordneten mit einem
       lukrativen Bankposten zurück in ihre Reihen geholt.
       
       Problematisch für die [2][PiS-geführte Regierung] könnte es allerdings
       werden, wenn auch der zweite Koalitionspartner, die Minipartei des
       Justizministers und Generalstaatsanwalts Zbigniew Ziobro „Solidarisches
       Polen“, die Reißleine zieht und ebenfalls die Koalition verlässt. Ziobro
       gilt als Vater der [3][umstrittenen Justizreformen in Polen]. Nach einem
       Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg sollen die
       Reformen zumindest [4][im Fall der Disziplinarkammer] für Richter
       zurückgefahren werden.
       
       Das Ultimatum der Europäischen Kommission läuft am Montag, dem 16. August,
       aus. Danach könnte die Kommission Strafzahlungen beantragen, sollte Polen
       das EuGH-Urteil nicht umsetzen. Ziobro ist strikt dagegen und erklärte in
       einem Interview ganz offen, dass Polen „nicht um jeden Pres“ in der EU
       bleiben müsse.
       
       Die erste Probe muss die geschrumpfte Koalition bereits an diesem Mittwoch
       bei der Sejm-Abstimmung über die „Lex TVN“ bestehen. Gelingt es der PiS,
       auch ohne den Juniorpartner eine absolute Stimmenmehrheit zu bekommen, wird
       der letzte noch freie Fernsehsender über kurz oder lang aus Polen
       verschwinden.
       
       11 Aug 2021
       
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