# taz.de -- Ankerverbot in Berlin vom Tisch: Bucht siegt, Geisel geht baden
       
       > Ein vom Innensenator angestrebtes Ankerverbot für die Rummelsburger Bucht
       > mit Folgen für ganz Berlin kommt nicht. Die Kulturflöße hoffen nun auf
       > mehr.
       
 (IMG) Bild: Kulturflöße in der Rummelsburger Bucht
       
       Berlin taz | Das von Innensenator Andreas Geisel (SPD) [1][angestrebte
       Ankerverbot für die Rummelsburger Bucht], das einem allgemeinen
       Stilllegeverbot für alle Boote bis zu 20 Metern Länge in den Berliner und
       Brandenburger Gewässern gleichgekommen wäre, kommt nicht. Nach einer
       Intervention der Senatsverwaltung für Umwelt von Senatorin Regine Günther
       verzichtet das Bundesverkehrsministerium auf eine entsprechende Änderung
       der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung.
       
       Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller (Grüne) teilte nun
       die zuständige Staatssekretärin in einem der taz vorliegenden Schreiben
       mit: „Nicht weiterverfolgt wird die Aufhebung der Möglichkeit für
       unbemannte Kleinfahrzeuge, auf der Spree-Oder-Wasserstraße und den Berliner
       und Brandenburger Wasserstraßen auf ungenehmigten Liegestellen bis zu einem
       Tag stillzuliegen.“ Das Bundesministerium hält sich damit an die
       Gepflogenheit, eine örtlich beschränkte Verordnung nicht gegen den Willen
       der betroffenen Stadt umzusetzen.
       
       Geisel hatte sich bereits zum zweiten Mal bei Verkehrsminister Andreas
       Scheuer (CSU) für das Ankerverbot eingesetzt. Als Lichtenberger
       Abgeordneter vertrat er dabei die Interessen der teils gutbetuchten
       Anwohner*innen, denen die Haus- und Kulturboote in der Rummelsburger Bucht
       zu laut, zu dreckig, zu unästhetisch sind. Dagegen hatte sich der Verein
       Spree:publik, der Zusammenschluss der Kunst- und Kulturflöße wie die
       „Anarche“ oder die „Unkraut“, zur Wehr gesetzt.
       
       Sprecher Claudius Schulze freute sich im Gespräch mit der taz über ihre
       erfolgreiche „Überzeugungsarbeit“ sowohl bei Politiker*innen des
       Bezirks, des Abgeordnetenhauses als auch in der Senatsverwaltung. Diese
       habe verstanden, dass das Ankerverbot „keine gute Idee ist“, dass dadurch
       nichts besser, sondern die Situation „eskalieren“ würde und der
       „Kollateralschaden zu groß“ sei. Denn nicht nur die Bewohner*innen der
       Bucht sowie die Kulturflöße wären vertrieben worden, auch hätte kein
       Wassertourist in Berlin und Brandenburg mehr sein Schiff verlassen können,
       sofern es nicht an einer der wenigen legalen Anlegestellen liegt.
       
       Auf Anfrage der taz sagte Günthers Staatssekretär für Umwelt und
       Klimaschutz, Stefan Tidow, der auch den Brief an das Verkehrsministerium
       geschrieben hatte: „Es ist sehr erfreulich, dass das
       Bundesverkehrsministerium die Pläne jetzt fallen gelassen hat. Die geplante
       Regelung hätte den Wassertourismus unverhältnismäßig stark getroffen und
       auch jene, die behutsam in den Berliner Gewässern in ihrer Freizeit
       unterwegs sind. Dort, wo es Probleme und auch Beschwerden etwa über Lärm
       gibt, lassen sich mögliche Konflikte auch anders lösen.“
       
       ## Dreifache Niederlage für Geisel
       
       Schulze spricht sogar von einem „dreifachen Rückschlag für Geisel“. Nicht
       nur sei sein Vorstoß zurückgewiesen worden, auch hätten sich in dem
       Abwehrkampf viele „Player auf dem Wasser zusammengeschlossen“. Auch seien
       politische Entscheidungsträger „sensibilisiert worden, gemeinsam an
       konstruktiven Lösungen“ etwa für die Müllproblematik zu arbeiten.
       
       Schulze kündigte an, dass sich Spree:publik noch im Herbst um einen
       runden Tisch mit Senatsverwaltung, Bezirk und Wasserschutzpolizei bemühen
       wolle. Das Ziel des Vereins: Die Rummelsburger Bucht soll ein Kulturhafen
       werden, ein Ort, wo Boote legal zusammenkommen dürfen, um Kultur auf dem
       Wasser zu machen. Förderlich sei auch der jüngst auf Antrag der
       Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg vom Abgeordnetenhaus beschlossene
       Antrag für freie Ufer, der den Senat auffordert, die Ufer der Berliner
       Gewässer für die Allgemeinheit zu öffnen und freizuhalten.
       
       24 Aug 2021
       
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