# taz.de -- Expertin über Dauerkrise in Thüringen: „Die Politik ist unberechenbar“
       
       > Thüringen steckt in einer Regierungskrise. Wichtig sei, dass CDU und FDP
       > als Opposition konstruktiv mitarbeiten, sagt die Politikwissenschaftlerin
       > Marion Reiser.
       
 (IMG) Bild: Wie weiter? Der Thüringer Landtag vor der Sondersitzung am 19. Juli
       
       taz: Frau Reiser, der Landespolitik in Thüringen ist in der vergangenen
       Zeit schwer zu folgen. Erst sollte es nach dem Kemmerich-Debakel von 2020
       in diesem Jahr Neuwahlen im April geben. Die wurden wegen [1][der Pandemie]
       auf September verschoben. Vor zwei Wochen zogen Linke und Grüne dann den
       Antrag auf Auflösung des Landtags zurück und kippten die Neuwahlen. Kurz
       darauf [2][verlor die AfD ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bodo
       Ramelow.] Was ist da los? 
       
       Marion Reiser: Ausgangspunkt für diese „Thüringer Verhältnisse“ war das
       Wahlergebnis der Landtagswahl 2019. Die Regierungsbildung gestaltete sich
       sehr kompliziert, da keine der in Deutschland etablierten
       Regierungskoalitionen eine Mehrheit erlangt hatte.
       
       Die Regierungskrise nach der Wahl Kemmerichs wurde zwar mit der Einigung
       von Linken, SPD, Grünen und der CDU auf den sogenannten Stabilitätspakt
       sowie den Beschluss, den Landtag im Jahr 2021 neu zu wählen, zunächst
       überwunden. Aber die aktuellen Entwicklungen sind nur vor dem Hintergrund
       dieser Ereignisse des letzten Jahres zu verstehen.
       
       Inwiefern? 
       
       Als sich abzeichnete, dass entgegen der vorherigen Vereinbarung die
       erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags und damit für
       Neuwahlen nicht durch die Abgeordneten der vier Fraktionen gesichert ist,
       zogen Linke und Grüne den Antrag zurück. Sie wollten damit verhindern, dass
       die AfD bei der Landtagsauflösung wieder ausschlaggebend sein könnte – wie
       bei der Kemmerich-Wahl 2020.
       
       Die CDU hat ja bereits angekündigt, keinen erneuten Stabilitätsmechanismus
       zu unterzeichnen. Was glauben Sie, wie es weitergeht? 
       
       Das ist schwer zu prognostizieren. Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie
       unberechenbar die Politik in Thüringen aktuell ist. Nach dem Ende des
       Stabilitätsmechanismus muss sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nun
       jeweils neue Mehrheiten für ihre Vorhaben suchen. Entscheidend ist dafür
       jedoch, dass die Oppositionsparteien, also CDU und FDP, bereit sind,
       konstruktiv mitzuarbeiten, und die Regierung zumindest für einen Teil ihrer
       Gesetzesprojekte Unterstützung bekommt. Dies gilt kurzfristig insbesondere
       für den Haushalt für 2022.
       
       Wie sehen das die Einwohner:innen Thüringens? 
       
       Die aktuelle Umfrage des Thüringen-Trends des mdr zeigt, dass sich die
       deutliche Mehrheit der Thüringer:innen für Neuwahlen ausspricht. Für
       eine Fortsetzung der aktuellen Minderheitsregierung sprach sich hingegen
       nur ein Viertel aus. Wenn sich also abzeichnet, dass die
       Minderheitsregierung für ihre Projekte beziehungsweise den Haushalt keine
       Unterstützung bekommt, halte ich es für wahrscheinlich, dass es nach der
       Bundestagswahl einen erneuten Versuch zur Landtagsauflösung geben wird.
       
       Sie sind Mitherausgeberin des „Thüringen-Monitors“, einer jährlich
       erscheinenden Studie zu den politischen Einstellungen der Bürger:innen
       in Thüringen. Inwiefern hat sich die Regierungskrise 2020 auf die
       Demokratie ausgewirkt? 
       
       Die Entwicklungen rund um das Coronavirus nur wenige Wochen nach der
       umstrittenen Ministerpräsidentenwahl stellten alle anderen politischen
       Fragen in den Schatten. In unserer Befragung äußerten die
       Thüringer:innen eine hohe Zufriedenheit mit der Praxis der Demokratie
       und auch ein sehr hohes Vertrauen in die Landesregierung. Die Werte
       stellten sogar bisherige Rekordwerte seit Beginn der Erhebung im Jahr 2001
       dar.
       
       Wie das? 
       
       Das lässt sich unter anderem auf die zum damaligen Zeitpunkt sehr hohe
       Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement zurückführen. Insofern
       konnten wir aufgrund der Überlagerung durch die Coronapandemie keine
       direkten Auswirkungen der Regierungskrise auf die politischen Einstellungen
       feststellen.
       
       Die thüringische Gesellschaft scheint auch gespalten zu sein: Die Linke
       bleibt bei aktuellen Umfragen stärkste Partei mit 27 Prozent. Die AfD
       jedoch liegt noch vor der CDU bei 22 Prozent. 
       
       In der Tat deuten die aktuellen Umfragen darauf hin, dass sich wohl auch
       durch Neuwahlen nicht viel an den unklaren Mehrheitsverhältnissen und der
       schwierigen Regierungsbildung in Thüringen ändern würde.
       
       Insgesamt zeigt sich in den Umfragewerten somit eine politische
       Polarisierung, wie wir sie auch bei den Landtagswahlen in anderen
       ostdeutschen Bundesländern gesehen haben: zwischen der AfD, die bei diesen
       Landtagswahlen jeweils ungefähr ein Fünftel bis ein Viertel der
       Wähler:innen gewinnen konnte, und der jeweils größten Regierungspartei.
       In Thüringen ist dies die Linke, die weiterhin von hohen Bekanntheits- und
       Zustimmungswerten für Bodo Ramelow profitieren kann.
       
       Im Herbst steht uns vermutlich [3][eine vierte Coronawelle bevor.] Glauben
       Sie, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow und die rot-rot-grüne
       Minderheitsregierung das Bundesland gut durch die Krise führen könnten? 
       
       Diese Frage ist aktuell schwer zu beantworten. Ob das Regieren ohne
       Stabilitätsmechanismus und mit wechselnden Mehrheiten funktionieren wird,
       wird davon abhängen, wie konstruktiv die Minderheitsregierung mit CDU und
       FDP zusammenarbeitet.
       
       Was bräuchte das Bundesland, um den Einwohner:innen Sicherheit und
       Stabilität zu vermitteln? 
       
       Wie die aktuelle Umfrage zum Thüringen-Trend des mdr zeigt, wünschen sich
       mehr als zwei Drittel der Thüringer:innen Neuwahlen, drei Viertel
       sind gegen die Fortführung der Minderheitsregierung. Das spricht dafür,
       dass sich die Thüringer:innen weiterhin klare Mehrheitsverhältnisse
       wünschen. Aber: Die Bürger:innen waren mit dem Corona-Krisenmanagement
       der Regierung zufrieden. Insofern kann man von einem gewissen
       Vertrauensbonus der Bürger:innen bei einer möglichen vierten Coronawelle
       ausgehen.
       
       6 Aug 2021
       
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