# taz.de -- Überschwemmungen in Deutschland: Merkel verspricht schnelle Hilfen
       
       > Auf die Hochwasser will der Bund mit einem Aufbauprogramm reagieren – und
       > einer strikteren Klimapolitik. Laschet entschuldigt sich für einen
       > Lacher.
       
 (IMG) Bild: In Schuld gibt es viel zu tun: Angela Merkel war am Sonntag dort
       
       Berlin taz | Angela Merkel steht am Sonntagnachmittag in Adenau vor dem
       Rathaus. Von „einer surrealen, gespenstischen Situation“ spricht die
       Kanzlerin, die sie erlebt habe, als sie zuvor im nahen Schuld in der Eifel
       die Hochwasserschäden besichtigt habe. Der Ort mit 700 Einwohner:innen
       ist besonders stark getroffen: zerstörte Häuser, vollgelaufene Keller,
       aufgerissene Straßen, überall Schutt.
       
       „Wir stehen an Ihrer Seite“, verspricht Merkel den
       Lokalpolitiker:innen und Bürger:innen. „Bund und Land werden
       gemeinsam handeln.“ Am Mittwoch werde die Bundesregierung ein Programm für
       schnelle Hilfen verabschieden, auch für mittelfristige Aufgaben und den
       langfristigen Wiederaufbau der Infrastruktur. Und, kündigt Merkel an, sie
       werde Ende August wiederkommen. „Wir brauchen einen langen Atem.“
       
       Die Kanzlerin hatte zuvor in Schuld mit Einsatzkräften gesprochen und mit
       Ortsbürgermeister Helmut Lussi. „Unser Leben hat sich von einem Tag auf den
       anderen verändert“, sagt Lussi und kämpfte mit den Tränen. Vor fünf Jahren
       habe man ein Hochwasser mit 3,60 Meter Höhe noch „locker-leicht
       abgefangen“, diesmal aber seien es 8,87 Meter gewesen. „Das übersteigt alle
       Dimensionen.“ [1][Das Wasser sei enorm schnell gekommen, alle Häuser im Ort
       seien beschädigt, die Wasserversorgung sei zusammengebrochen.] Es werde
       Jahre dauern, bis Schuld wieder aufgebaut sei, sagt Lussi.
       
       ## „Bilder des Grauens“
       
       Auch Guido Niesius (CDU), Bürgermeister von Adenau, spricht von „Bildern
       des Grauens“ und bittet um Gelder für den Wiederaufbau der Wohnhäuser, der
       Trinkwasser- und Abwasserversorgung und der Kommunikationsnetze.
       
       Neben Merkel, die gerade erst von ihrer Reise zu US-Präsident Joe Biden
       zurückgekehrt ist, verspricht auch Manu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin
       von Rheinland-Pfalz, den Betroffenen schnelle Hilfe. Beide danken den
       Einsatzkräften und Helfer:innen. „Es ist unglaublich beruhigend, wie die
       Menschen zusammenhalten“, betont Merkel.
       
       Die Region aber ist hart getroffen. Allein im Kreis Ahrweiler in
       Rheinland-Pfalz, zu dem Schuld gehört, vermeldete die Polizei zuletzt 110
       Tote. Mit Dutzenden weiteren in Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der
       Todesopfer durch durch die Hochwasser am Sonntag damit auf mehr als 150.
       Laut Polizei wurden zudem mehr als 670 Menschen verletzt. In einigen
       Ortschaften blieben Strom- und Telefonnetze lahmgelegt, Straßen
       unbefahrbar.
       
       Und an anderer Stelle mussten neue Überschwemmungen bekämpft werden: In der
       Nacht zu Sonntag waren auch in Südostbayern, der Sächsischen Schweiz und in
       Österreich Unwetter niedergegangen. Auch hier wurde nun nach Opfern
       gesucht, liefen Aufräumarbeiten an.Auch Bundesfinanzminister und
       SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz versprach am Sonntag Soforthilfe vom Bund
       für die Flutopfer, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen werde.
       
       ## Katastrophenerlass in NRW
       
       Nach Erfahrungen aus früheren Katastrophen dürften diese rund 400 Millionen
       Euro betragen. Noch im Juli sollten erste Gelder an Betroffene fließen.
       Zudem brauche es ein Aufbauprogramm, damit zerstörte Häuser, Straßen und
       Brücken zügig repariert werden könnten, was wohl mehrere Milliarden Euro
       kosten werde, so Scholz. „Es ist klar: Wer sein Geschäft, sein Haus
       verloren hat, kann die Schäden nicht allein tragen. Wir müssen jetzt als
       Land zusammenstehen.“
       
       Rheinland-Pfalz hatte den Flutopfern schon zuvor 50 Millionen aus der
       Katastrophenhilfe zugesagt. Die Landesregierung werde den Betroffenen „mit
       aller Kraft zur Seite stehen“, sagte Dreyer.
       
       In Nordrhein-Westfalen setzte die Finanzverwaltung einen Katastrophenerlass
       in Kraft: Betroffene sollen damit rasch steuerliche Hilfen in Anspruch
       nehmen können, etwa Sonderabschreibungen für den Wiederaufbau von Häusern.
       Unbürokratische Hilfe stehe für die Regierung derzeit an erster Stelle,
       hatte Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärt.
       
       Auch Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock war zuletzt in den
       Hochwassergebieten unterwegs. Den Wiederaufbau nannte sie am Sonntag
       ebenfalls eine „nationale Aufgabe“. Der Bund sei zudem in der
       Verantwortung, Krisen besser vorzubereiten und Rettungskapazitäten wie
       Hubschrauber so zu koordinieren, dass sie die Regionen erreichten, wo Hilfe
       benötigt werde.
       
       Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch forderte eine „politische
       Rückversicherung“ für die Flutbetroffenen ein: Alle Schäden müssten
       „komplett“ ersetzt, jedes zerstörte Haus wieder aufgebaut werden. „Auch wer
       sich nicht gegen Elementarschäden versichern konnte, braucht die
       Gewissheit, dass geholfen wird.“
       
       ## Laschet entschuldigt sich für Lacher
       
       Diskutiert wurde am Sonntag aber nicht nur über Hilfen, sondern auch eine
       Performance: nämlich die von Laschet beim Besuch von Frank-Walter
       Steinmeier tags zuvor in Erftstadt. Während der Bundespräsident dort seine
       Trauer über die Flutopfer bekundete, [2][scherzte Laschet lachend im
       Hintergrund mit anderen Personen – eingefangen von Kameras.]
       SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte, er sei sprachlos.
       SPD-Bundesvize Kevin Kühnert sprach von „einer Frage des Charakters“.
       SPD-Mann Ralf Stegner nannte es „unangemessen und stillos“.
       
       Laschet entschuldigte sich noch am Samstagabend dafür. „Uns liegt das
       Schicksal der Betroffenen am Herzen, von dem wir in vielen Gesprächen
       gehört haben“, teilte er mit. „Umso mehr bedauere ich den Eindruck, der
       durch eine Gesprächssituation entstanden ist. Dies war unpassend und es tut
       mir leid.“ Merkel antwortete, gefragt nach dem Laschet-Fauxpas, nur
       ausweichend: „Ich glaube, die Betroffenheit in Nordrhein-Westfalen ist
       genauso groß wie in Rheinland-Pfalz.“
       
       ## Bundespolitik verspricht konsequentere Klimapolitik
       
       Die Kanzlerin betonte in Adenau aber vage die Dringlichkeit einer
       strikteren Klimapolitik. Es brauche nach den Hochwassern eine Politik,
       welche „die Natur und das Klima mehr in Betracht zieht, als wir das in den
       letzten Jahren gemacht haben“. Hier müsse man sich „sputen“ und „sehr
       anstrengen“.
       
       Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Unwetter bei
       einem Pressetermin im bayrsichen Hochwassergebiet einen „unglaublichen
       Weckruf der Natur“. „Das Klima verändert sich, das hat Folgen.“ Man müsse
       die Klimapolitik beschleunigen, Bayern werde bis 2040 klimaneutral sein.
       „Die Kosten des Nichtstuns würden viel teurer.“
       
       Dem stimmte auch Scholz zu, der Söder begleitete. Die Überschwemmungen
       hätten durchaus mit einem menschengerechten Klimawandel zu tun, sagte der
       SPD-Politiker. Man müsse daher nun „mit aller Kraft anpacken“, damit
       Deutschland ein klimaneutrales Industrieland werde. „Sonst werden uns
       solche Katastrophen wieder begegnen.“
       
       18 Jul 2021
       
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