# taz.de -- Aufenthaltsverbot im James-Simon-Park: Verbote statt Ideen
       
       > Mitte schließt wegen Krawallen von Jugendlichen den James-Simon-Park. Der
       > grüne Bezirksbürgermeister betreibt damit reine Symbolpolitik.
       
 (IMG) Bild: James-Simon-Park
       
       Es ist die konservative Law-and-Order-Antwort auf soziale Probleme. Da es
       in den vergangenen Wochen im James-Simon-Park wiederholt erst zu
       Überfüllungen und dann zu Auseinandersetzungen zwischen feiernden
       Jugendlichen und der Polizei kam, wird der Aufenthalt im Park von nun an
       abends ab 20 Uhr verboten. Schon davor soll die Polizei Musik- und
       Alkoholverbote durchsetzen, ansässige Gaststätten sollen auf den
       Außerhausverkauf von Alkohol verzichten.
       
       Die Symbol- und Ordnungspolitik kommt ausgerechnet vom
       Grünen-Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, also von jener Partei, die
       aus Berlin so gern ein [1][grünes Bullerbü] mit hoher Aufenthaltsqualität
       machen will. Von jener Bezirkspartei auch, deren Umweltstadträtin zuletzt
       [2][Musikveranstaltungen im Strandbad Plötzensee] verboten hat. Wer aber
       legale Partyorte verhindert und dann die Parks als Ausweichorte schließt,
       beweist keine Politikfähigkeit. Wer keine Ideen hat, regiert mit Verboten.
       
       Dass es zuletzt tatsächlich zu unschönen Gewaltexzessen kam, als die
       Polizei spätabends zur Räumung anrückte, macht das Verbot nicht sinnvoller.
       Wenn der Aufenthalt auf der Wiese verboten wird, werden die Menschen sich
       die nächste suchen, womöglich schon den unmittelbar angrenzenden
       Monbijoupark. Kommt es dann dort oder anderswo zu Problemen, stellt sich
       unweigerlich die Frage: Wie viele Parks sollen geschlossen werden? Wann
       stößt die Polizei an ihre Belastungsgrenze?
       
       Die Polizei rückte zumeist dann an, wenn die Situation schon
       unkontrollierbar war. Dabei hätte man auch früher intervenieren können,
       notfalls auch das Alkoholverbot durchsetzen können. Lieber aber wählt von
       Dassel den Holzhammer, eine Rolle, die ihm offensichtlich gefällt.
       Südeuropäische Obdachlose im Tiergarten wollte er einst einfach abschieben.
       Eine Antwort auf soziale Probleme, und wenn es nur trinkende Jugendliche
       nach anderthalb Jahren Pandemie sind, hat er nicht.
       
       5 Aug 2021
       
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