# taz.de -- Partys in Berliner Parks: Mitte verbietet das Wegbier
       
       > Der grün regierte Bezirk verhängt in zwei Parks nachts ein Alkoholverbot.
       > Selbst von Grünen wird das als „populistischer Quatsch“ kritisiert.
       
 (IMG) Bild: Reste einer langen Nacht im James-Simon-Park gegenüber der Museumsinsel
       
       Berlin taz | Der grün regierte Bezirk Mitte versucht es mal wieder mit
       Repression: Nachdem vor allem junge Menschen in den vergangenen Wochen
       mehrfach lang und laut in einem Park nahe der Museumsinsel gefeiert hatten,
       verbietet der Bezirk dort nun nachts den [1][Konsum von Alkohol]. Das
       Verbot gilt ab diesem Freitag und vorerst bis 11. September, wie aus
       [2][einer Mitteilung des Bezirks] von Donnerstagnachmittag hervorgeht.
       
       Mitte will damit verhindern, dass sich „Partyexzesse“ im James-Simon-Park
       wiederholen; auch im angrenzenden Monbijoupark gilt ein Verbot des Konsums
       wie auch des Mitführens von alkoholischen Getränken zwischen 22 und 6 Uhr.
       Erst am vergangenen Wochenende hatte die Polizei den James-Simon-Park
       geräumt, als dort rund 250 Menschen gefeiert hatten.
       
       Bereits in den vergangenen Sommern hatten sich in dem Park regelmäßig
       abends viele Jugendliche getroffen; die aktuelle Debatte [3][zum Umgang mit
       ihnen ist also nicht neu]. 2021 hatte der Bezirk, dessen Bürgermeister mit
       Stephan von Dassel ein Grüner ist, sogar ein [4][Aufenthaltsverbot für
       Jugendliche] erlassen. Daher sei ein Alkoholverbot ab 22 Uhr das „mildeste
       Mittel, um die Grünanlage und ihre Funktionen zu schützen“, wie es in der
       Mitteilung weiter heißt. Infolge der Partys sei der Park oft stark
       vermüllt, wildes Urinieren schädige die Pflanzen, kaputte Glasflaschen
       machten es gefährlich, sich auf den Liegewiesen auszuruhen.
       
       Umgesetzt wird das Verbot durch [5][eine Allgemeinverfügung]. Die Polizei
       erhalte damit im Rahmen Ihrer Zuständigkeit auch eine Möglichkeit,
       Gewaltvorfälle im Vorfeld zu unterbinden und potenzielle Opfer zu schützen.
       Bisher könne sie erst dann eingreifen, wenn Straftaten begangen würden.
       
       ## „Nicht der große Wurf“
       
       Bei der Polizeigewerkschaft GdP stößt die Maßnahme auf große Skepsis.
       „Jeder, der sich ernsthaft mit der Problematik beschäftigt, weiß, dass ein
       Alkoholverbot für den James-Simon- und den Monbijoupark weder der große
       Wurf ist noch wirklich etwas an der Situation ändern wird“, teilte ihr
       Sprecher Benjamin Jendro am Freitag mit. Es sei weder klar, wer das Verbot
       durchsetzen werde, noch, wie Verstöße sanktioniert werden sollen. Es fehle
       schlicht an Personal: Weder seien Mitarbeiter*innen der Ordnungsämter
       um diese Uhrzeit unterwegs, noch entscheide der Bezirk über den Einsatz von
       Polizist*innen.
       
       Noch deutlicher wurde Vasili Franco, der innenpolitische Sprecher der
       Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Jetzt mal ehrlich: Das Alkoholverbot
       im James-Simon-Park ist populistischer Quatsch“, twitterte er am Freitag.
       Es sei weder zielführend noch nachhaltig, sondern eine Scheinlösung, die
       nur noch Anlass für mehr Konflikte gebe.
       
       „Das Verbot soll und muss hauptsächlich von der Berliner Landespolizei
       durchgesetzt werden“, teilte ein Sprecher des Bezirksamtes am Freitag mit.
       Die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Bezirks seien sonntags
       bis donnerstags nur bis 22 Uhr im Dienst, freitags und samstags bis
       Mitternacht.
       
       „Für den heutigen und morgigen Abend wurde bereits ein Amtshilfeersuchen an
       die Berliner Polizei gestellt“, erklärte der Bezirk. Bevor das Verbot
       erlassen worden sei, habe es mit der Polizei Gespräche und „nächtliche
       Ortsbesichtigungen“ gegeben. „Die Maßnahme wurde gemeinsam als zielführend
       bewertet“, hieß es weiter.
       
       22 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Alkoholverbot-in-Berliner-Parks/!5865748
 (DIR) [2] http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1228605.php
 (DIR) [3] /Debatte-um-Partys-in-Berliner-Parks/!5784260
 (DIR) [4] /Aufenthaltsverbot-im-James-Simon-Park/!5786726
 (DIR) [5] https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/allgemeinverfugung-james-simon-park-monbijou-park.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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