# taz.de -- Forderung nach Partizipationsgesetz: Mehr Vielfalt in der Verwaltung
       
       > Linkspartei, SPD und Grüne fordern ein Partizipationsgesetz nach der Wahl
       > – und müssen auf die FDP hoffen.
       
 (IMG) Bild: Gökay Akbulut hofft ausnahmsweise auf die FDP
       
       Berlin taz | Vor zehn Jahren hat sich die Bundesregierung in ihrem
       Nationalen Aktionsplan Integration zum Ziel gesetzt, den Anteil von
       „Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst“ zu erhöhen. Viel
       passiert ist seither nicht. Aktuell haben nur rund 12 Prozent der
       Beschäftigten in der Bundesverwaltung eine Einwanderungsgeschichte. In den
       Kommunen waren es laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zuletzt
       gerade mal 6 Prozent.
       
       „Schöne Worte allein reichen nicht“, sagt die integrationspolitische
       Sprecherin der Linken im Bundestag, [1][Gökay Akbulut]. Sie fordert ein
       Partizipationsgesetz, das der Bundesverwaltung verbindliche Vorgaben macht.
       Ein entsprechendes Positionspapier hat Akbulut soeben vorgelegt. Nach der
       Bundestagswahl soll daraus ein Gesetzesentwurf erarbeitet und in den neuen
       Bundestag eingebracht werden.
       
       Laut dem Papier, das der taz vorliegt, sollen bei ausgeschriebenen Stellen
       so viele Menschen mit Migrationsgeschichte eingeladen werden, wie es dem
       Anteil der Bevölkerung entspricht – aktuell 26 Prozent. Außerdem sollten
       Bewerbungsverfahren anonymisiert werden und Partizipationsbeauftragte über
       die Gleichbehandlung aller Bewerber:innen und Mitarbeiter:innen
       wachen. Zudem müsse ein Partizipationsgesetz auch jene von Diskriminierung
       Betroffenen berücksichtigen, auf die das Label „Migrationshintergrund“
       nicht zutreffe.
       
       [2][Die Forderung nach einer festen Quote], wie sie die Parteikollegin und
       Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach Anfang des Jahres ins Spiel
       brachte, stellt Akbulut in dem Positionspapier nicht auf. Sie schließt die
       Quote aber auch nicht aus: „Das Entscheidende ist, dass wir verbindliche
       und überprüfbare Maßnahmen ergreifen, damit die Verwaltung die Vielfalt der
       Bevölkerung endlich besser widerspiegelt“, sagte Akbulut der taz. Das müsse
       aber keine Quote sein.
       
       ## Mehrheit für Quote unsicher
       
       Ob sich dafür eine politische Mehrheit finden ließe, darf jedoch bezweifelt
       werden. Die Union ist dagegen. Mit den Grünen, die in ihrem Wahlprogramm
       ein Partizipations- und Teilhabegesetz versprechen, wäre eine Quote zu
       machen. Die integrationspolitische Sprecherin im Bundestag, Filiz Polat,
       bezeichnete sie gegenüber der taz gar als „Herzstück“ eines entsprechenden
       Gesetzes.
       
       Auch die SPD hat laut der Linken-Abgeordneten Akbulut Zustimmung
       signalisiert. In ihrem Wahlprogramm verspricht die Partei ein
       „Partizipations- und Integrationsgesetz, das staatliche Institutionen zu
       einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet“. Allerdings ist
       die Quote in der SPD umstritten. In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat das
       Partizipationsgesetz letztlich ohne fixe Quote verabschiedet, weil die SPD
       verfassungsrechtliche Bedenken hegte. Trotzdem lobt es Gökay Akbulut als
       „Modell“ für ein Bundesgesetz.
       
       Bleibt die Frage, wie Grüne, SPD und Linke bei der Bundestagswahl
       abschneiden. In Umfragen kommen die drei zusammen nur knapp über 40
       Prozent. Gökay Akbulut hofft auf die FDP. „Ich bin zuversichtlich, dass die
       Liberalen einem Partizipationsgesetz zustimmen“. Das Wahlprogramm gibt dazu
       wenig Anlass. Beim Thema Diversität heißt es: „Statt starrer Quoten setzen
       wir uns für Selbstverpflichtungen ein.“
       
       29 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/517852-517852
 (DIR) [2] /Mehr-Teilhabe-mit-Migrationshintergrund/!5752614
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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