# taz.de -- Reaktionen auf EU-Klimapaket: Für 1,5 Grad reicht es nicht
       
       > Klimaschützer finden die EU-Ziele zu niedrig und den Weg zu unsozial. Die
       > Wirtschaft wiederum fühlt sich nicht ausreichend „geschützt“.
       
 (IMG) Bild: Demonstration gegen deutschen Klimapolitik am 8. Juni 2021 in Berlin. Wird die EU es besser machen?
       
       Für viele Umweltverbände stand schon vor der offiziellen Vorstellung des
       „Fit for 55“-Pakets am Mittwochnachmittag fest, dass sie damit nicht
       zufrieden sind. Denn ganz unabhängig von den Maßnahmen, die dabei im
       Mittelpunkt stehen, geht ihnen das Ziel nicht weit genug, das sich im Namen
       des Pakets findet: Die Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030
       im Vergleich zu 1990 reiche nicht, um einen fairen Anteil der EU [1][zum
       Erreichen des Pariser Klimaziels zu erbringen], meint etwa der
       BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. „Wir nehmen erste Ambitionen wahr, doch um
       [2][die Klimaerhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen], muss die EU ihre
       Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent reduzieren.“ Auch der
       Dachverband DNR plädiert für ein höheres Ziel.
       
       Doch auch die Maßnahmen stoßen bei Umweltverbänden teilweise auf Kritik.
       Während manche Vorschläge wie das Aus für neue Verbrennungsmotoren im Jahr
       2035 und eine Steuer auf Kerosin grundsätzlich begrüßt werden, sehen die
       Verbände den neuen europaweiten CO2-Emissions-Handel im Bereich Verkehr und
       Wohnen skeptisch: Denn während in Deutschland geplant ist, die Einnahmen
       daraus zum Großteil an die Bürger*innen zurückzugeben, spricht die EU
       davon, dass nur ein Teil des Geldes zur Unterstützung ärmerer Menschen
       verwendet werden soll. Es müsse sichergestellt werden, dass die „Kosten
       nicht einseitig zu Lasten Geringverdienender gehen“, meint der BUND.
       
       Auch das European Environmental Bureau (EEB) warnt: „Ohne ein Auslaufen
       fossiler Kraftstoffe wird die Kraftstoffindustrie die Emissionskosten für
       Gebäude und Verkehr an die Verbraucher weitergeben und weiterhin immense
       Profite machen“. Kritisch sieht EEB-Experte Stephane Arditi auch den
       geplanten Schutz der europäischen Industrie durch eine neue CO2-Abgabe für
       importierte Produkte. So wie diese derzeit geplant sei, diene sie eher
       dazu, „die EU-Industrie zu schützen, als die Dekarbonisierung der
       Wirtschaft zu beschleunigen“.
       
       Kritik an diesem Instrument kommt auch von der Industrie, allerdings mit
       einer völlig anderen Stoßrichtung: Sie fühlt sich nicht ausreichend
       geschützt. Die geplanten Grenzausgleichsmechanismen seien
       „missbrauchsanfällig“ und riskierten „neue Handelskonflikte“, erklärte der
       Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Stattdessen müsse die
       international konkurrierende europäische Wirtschaft weiterhin kostenlose
       CO2-Zertifikate erhalten, fordert der BDI ultimativ: Das sei „unter keinen
       Umständen verhandelbar“.
       
       ## Die Stunde hat geschlagen
       
       Die Lufthansa kritisierte zudem die Vorschläge der EU-Kommission für eine
       Kerosinsteuer und eine verbindliche Quote für nachhaltige Kraftstoffe.
       Diese könnten zu „erheblichen Wettbewerbsnachteilen für europäische
       Fluggesellschaften“ führen, warnte eine Sprecherin.
       
       Anders fällt die Einschätzung zum geplanten Verbot neuer
       Verbrennungsmotoren aus: Während der Verband der Automobilindustrie dies
       ablehnt, plant Volkswagen ohnehin schon, in Europa spätestens 2033 keine
       Verbrenner mehr zu verkaufen; andere europäische Hersteller haben ähnliche
       Pläne. Patrick Hummel, Autoanalyst bei der UBS-Bank, sieht die Ankündigung
       darum entspannt. „Das hilft, den Übergang ins neue Zeitalter zu meistern“,
       sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Die wenigen, die bislang den Kopf
       in den Sand gesteckt haben, bekommen schwarz auf weiß, dass die Stunde
       geschlagen hat.“
       
       15 Jul 2021
       
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