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# taz.de -- Straßenumbenennung in Berlin-Mitte: Die M-Straße und ihre Freunde

> Es gibt hunderte Widersprüche gegen die Umbenennung der M-Straße, aber
> die neue Gesetzeslage macht den Befürwortern Hoffnung.

(IMG) Bild: Gegen die geplante Umbenennung der Mohrenstraße gibt es Einwände

Berlin taz | Die Umbenennung der M-Straße in Mitte in
Anton-Wilhelm-Amo-Straße hat viele Befürworter – aber auch viele Gegner.
1.134 Widersprüche gegen den neuen Namen waren bis Anfang Juli beim
Bezirksamt eingegangen. 600 seien davon noch übrig, nachdem man die
Betreffenden informiert habe, wie ein Widerspruch korrekt einzulegen und
dass dieses Rechtsmittel kostenpflichtig sei, sagte Kulturstadträtin Sabine
Weißler (Grüne) am Mittwoch der taz. „Viele Menschen haben offenbar einfach
mal ihren unspezifischen Unmut geäußert und nicht gewusst, dass sie damit
die Ebene der Meinungsäußerung verlassen und ein Rechtsmittel einlegen. Wir
haben alle angeschrieben und erklärt, dass und warum ein Widerspruch vom
Gesetzgeber mit einer Gebühr belegt ist“, erklärte sie.

Weil nur 30 der Widersprüche von AnwohnerInnen kommen, geht die
Inititiative Dekolonize Berlin davon aus, „dass es um einen allgemeinen
Widerstand gegen eine kritische Aufarbeitung der deutschen
Kolonialgeschichte und dessen Wirksamkeiten“ gehe. Dass die Widersprüche
den Prozess der Umbenennung verzögern, wie die Initiative befürchtet, ist
laut Weißler noch nicht ausgemacht. Die Widersprüche würden vom Bezirksamt
schnell beantwortet – mit einer Abweisung. „Aber wenn dagegen jemand klagt,
könnte das Jahre dauern.“

Das jedenfalls legt die Erfahrung aus dem Afrikanischen Viertel nahe: Gegen
die vor über zwei Jahren beschlossene Umbenennung dreier Straßen im Wedding
ist laut Weißler weiterhin eine Klage beim Verwaltungsgericht anhängig –
daher wurde die Umbenennung, der jahrelange Debatten in Politik und
Bürgerschaft vorangegangen waren, dort bislang nicht vollzogen.

In Neukölln hatte man da kürzlich weniger Bedenken: Auch gegen die dortige
Umbenennung der Wissmannstraße in Lucy-Lameck-Straße gibt es eine Klage,
über die noch nicht entschieden ist. Man habe die [1][Umbenennung dennoch
im April vollzogen], weil die Klage laut Rechtsabteilung des Bezirks wenig
Aussicht auf Erfolg habe, da die Klägerin „offensichtlich nicht antrags-
bzw. klagebefugt“ sei, erklärte eine Bezirkssprecherin der taz. Diese
Auffassung sei in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vom
Verwaltungsgericht bestätigt worden.

## Koloniale Namen dürfen weg

Auch Weißler geht davon aus, dass das Verfahren bei der M-Straße schneller
geht. „Es ist inzwischen einfacher, weil die Ausführungsvorschriften zum
Berliner Straßengesetz geändert wurden“, erklärt sie. [2][Seither ist es
ausdrücklich möglich], Straßennamen zu ändern, die im Zusammenhang mit
Kolonialismus stehen. Die Zurückweisung der Widersprüche sei damit
einfacher zu begründen, und auch Klagen seien damit wohl schneller
erledigt, hofft die Stadträtin.

Seit den 90er Jahren fordern vor allem Schwarze Initiativen die Umbenennung
der M-Straße. Seit 2014 fand jährlich zum „Internationalen Tag zur
Erinnerung an den Versklavungshandel und seine Abschaffung“ am 23. August
das „Umbenennungsfest“ für die Straße statt, das seit 2015 vom Bündnis
Dekolonize Berlin veranstaltet wurde. Das Bündnis hatte auch den neuen
Namen vorgeschlagen, der zurückgeht auf den ersten Schwarzen Gelehrten
Preußens.

Doch die M-Straße hat auch Befürworter: Für sie ist M. kein rassistischer
Begriff, sondern gehört seit 320 Jahren zur Stadtgeschichte. Prominenter
Vertreter dieser Ansicht ist der Historiker Götz Aly, [3][der kürzlich in
der Berliner Zeitung schrieb]: „Zur Zeit der Benennung wurden in der
ständisch verfassten Gesellschaft einzelne Menschen- und Berufsgruppen mit
Straßennamen nicht diskriminiert, sondern ehrend als Gemeinschaften
hervorgehoben.“ Dem „grün-rot-rot durchherrschten Amt“ warf er vor, an den
Einwohner*innen vorbei zu planen und sich zum Büttel einer einer
„kleinen, wenig informierten antikolonialistischen Gruppierung“ zu machen.

Diesen Vorwurf konterte Tahir Della vom Bündnis Dekolonize Berlin mit dem
Hinweis, dass im vergangenen Sommer eine Petition zur Umbenennung in
wenigen Tagen fast 15.000 UnterstützerInnen fand. Außerdem wies er darauf
hin, dass die Initiative zur Umbenennung vor allem von Menschen ausgeht,
die von Rassismus betroffen sind. Es sei geboten, ihre Expertise zur
Grundlage der Debatte zu machen, sagt Della. „Jedes Mal, wenn die
Haltestelle in der U-Bahn aufgerufen wird, werden Betroffene rassistisch
diskriminiert – das muss geändert werden.“

Aly dagegen rief in seiner Kolumne dazu auf, beim Bezirksamt Widerspruch
gegen die Umbenennung einzulegen. Nicht wenige der Briefe und Mails an
Sabine Weißler dürften auf diesen Appell zurückzuführen sein.

14 Jul 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Strassenumbenennung-in-Berlin/!5762407
(DIR) [2] https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/verkehr/service/rechtsvorschriften/amtsblatt_av_gur5.pdf
(DIR) [3] https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/rettet-die-berliner-mohrenstrasse-li.159438

## AUTOREN

(DIR) Susanne Memarnia

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