# taz.de -- Auf Druck der USA: Europa stoppt Digitalsteuer
       
       > Brüssel will keine Probleme mit der globalen Mindeststeuer und bläst die
       > Belastung von Internetkonzernen ab. US-Konzerne können aufatmen.
       
 (IMG) Bild: US-Konzerne wie Amazon, Facebook oder Google und Co. zahlen in Europa bisher kaum Steuern
       
       Brüssel taz | Nach massivem Druck aus den USA hat die EU ihre Pläne für
       eine europäische Digitalsteuer auf Eis gelegt. Statt wie bisher geplant im
       Juli werde der Vorschlag zur Besteuerung von Internet-Konzernen nun
       frühestens im Herbst kommen, [1][sagte ein Sprecher der EU-Kommission am
       Montag in Brüssel]. Man wolle die Arbeit an einer globalen Mindeststeuer
       für Unternehmen nicht behindern, hieß es.
       
       Beim Treffen der G20-Finanzminister am Samstag hatten sich die USA,
       Deutschland und andere wichtige Länder im Grundsatz auf eine globale
       [2][Mindeststeuer] für Großkonzerne geeinigt. Sie soll mindestens 15
       Prozent betragen und den weltweiten Unterbietungswettbewerb beenden. „Das
       wird die Welt besser machen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
       
       Für die EU macht es aber erst einmal alles komplizierter. Denn drei
       EU-Staaten – Estland, Irland und Ungarn – stemmen sich gegen die
       Mindeststeuer. Den Europäern droht eine Blamage, allerdings sind Steuern in
       der EU weiter in nationaler Zuständigkeit. Zudem sind die USA der Meinung,
       nach der Grundsatz-Einigung im Industrieländer-Club OECD brauche es keine
       Digitalsteuer mehr. Die EU solle das Projekt daher am besten ganz aufgeben.
       
       Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, traf sich US-Finanzministerin
       Janet Yellen am Montag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
       der Leyen sowie den Euro-Finanzministern. Details wurden zunächst nicht
       bekannt. Doch Yellen hat ihr Ziel erreicht: Die europäische Digitalsteuer
       ist in weite Ferne gerückt.
       
       ## Digitalsteuer sollte Schulden abtragen
       
       US-Konzerne wie Amazon, Facebook oder Google können aufatmen. Sie zahlen in
       Europa bisher kaum Steuern – und wären von der „digital levy“ besonders
       betroffen gewesen. Sorgen muss sich dagegen EU-Budgetkommissar Johannes
       Hahn. Er wollte mit den Einnahmen aus der Digitalsteuer den Schuldenberg
       abtragen, den die EU für ihren Corona-Aufbaufonds anhäuft. Hahn rechnet mit
       einem Schuldendienst von 15 Milliarden Euro im Jahr. Ohne das Geld der
       Digitalkonzerne wird das kaum zu stemmen sein.
       
       Die Kommission solle „mutig“ sein und nicht „auf Druck der USA Facebook,
       Google und Apple zu verschonen“, sagte der Europaabgeordnete Rasmus
       Andresen. Die geplante Mindeststeuer von 15 Prozent reiche für „Big Tech“
       nicht aus.
       
       12 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-209239
 (DIR) [2] /Globale-Mindeststeuer-fuer-Unternehmen/!5780910
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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