# taz.de -- Gemeinsame EU-Regeln gegen Corona: Brüsseler Hintertür
       
       > Mit der EU-Notbremse darf die Reisefreiheit eingeschränkt werden –
       > vorausgesetzt es ist notwendig für die Eindämmung der Coronapandemie.
       
 (IMG) Bild: Unterschiedliche Regelungen gelten für Reisende in Europa
       
       Brüssel taz | Am 1. Juli soll es endlich so weit sein: Mit dem offiziellen
       Start des EU-Impfausweises soll die „vollständige Rückkehr zur
       Freizügigkeit“ ermöglicht werden. So hat es der EU-Gipfel in Brüssel
       beschlossen, auch Kanzlerin Angela Merkel hat den Beschluss mitgetragen.
       Unbeschwerte Sommerferien für Geimpfte, Genesene und Getestete – so die
       Theorie.
       
       Doch die Praxis sieht anders aus. Am selben Tag, da die Staats- und
       Regierungschefs in Brüssel tagten, hat die Bundesregierung angekündigt,
       Portugal ab Dienstag zum Virusvariantengebiet zu erklären. Wenn diese
       deutsche Vorsichtsmaßnahme wie angekündigt umgesetzt wird, wird es nichts
       mit der Freizügigkeit – jedenfalls nicht für Portugal. Andere EU-Länder
       könnten bald folgen.
       
       Denn Merkel und die anderen EU-Chefs haben sich eine Hintertür offen
       gehalten. Dafür wurde schon im Oktober 2020 eine sogenannte Notbremse
       eingeführt. Damit kann die Reisefreiheit eingeschränkt werden, wenn dies
       zur Bekämpfung der Coronapandemie nötig ist. Zudem haben die EU-Staaten
       vereinbart, dass sie trotz Impfzertifikat weiter Tests und Quarantäne
       verlangen können – allerdings nur, wenn dies die EU-Gesundheitsbehörde ECDC
       für nötig hält.
       
       In Brüssel streiten nun die Experten darüber, ob Portugal ein Fall für die
       „Notbremse“ ist. Die EU-Kommission wollte sich nicht festlegen. Man sei von
       der Bundesregierung über die geplante Regelung informiert worden, sagte ein
       Kommissionssprecher. Natürlich hoffe man, dass sich alle EU-Länder an die
       vereinbarten Regeln halten, fügte er mit ernster Miene hinzu.
       
       ## Es droht ein Reisechaos
       
       Das letzte Wort habe aber die IPCR (Integrated Political Crisis Response) –
       ein Krisengremium, das zu Beginn der Coronapandemie Ende Januar 2020
       aktiviert wurde. Dieses Gremium traf sich am Montag in Brüssel, um über das
       weitere Vorgehen zu beraten. Die IPCR-Experten müssen nicht nur die Lage in
       Portugal bewerten, sondern auch in Großbritannien. Das ist zwar kein
       EU-Mitglied mehr – doch ohne ein gemeinsames Vorgehen droht pünktlich zu
       Beginn der Sommerferien ein Reisechaos.
       
       Schon jetzt herrscht wieder Durcheinander. So hat Belgien die Einreise von
       Nicht-EU-Bürgern aus Großbritannien untersagt. Auch Frankreich hat strikte
       Regeln erlassen. Doch ein deutsch-französischer Vorstoß für eine EU-weite
       Koordinierung verlief beim EU-Gipfel vergangenen Freitag im Sande. Nicht
       nur Portugal, sondern auch andere Urlaubsländer wie Griechenland oder
       Spanien sperrten sich gegen neue Einschränkungen.
       
       Auch die EU-Kommission will davon bisher nichts wissen. Schließlich wirbt
       Behördenchefin Ursula von der Leyen seit Monaten für „ihren“ Impfpass. Alle
       Europäer hätten eine Urlaubsreise verdient, so ihr Slogan. Nun wird die
       deutsche EU-Präsidentin von der Realität eingeholt – und es ist
       ausgerechnet ihre Parteifreundin Merkel, die ihr die Tour vermasselt.
       
       28 Jun 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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