# taz.de -- Neue Vergaberegeln der EU-Agrarpolitik: Längst nicht grün genug
       
       > Die 27 EU-Mitgliedsländer müssen dringend in der Argarpolitik
       > nachbessern, fordern Umweltverbände. Klimaschutz sei das bislang nicht.
       
 (IMG) Bild: Die Trauben hängen zu hoch? Dann sollen es Kirschen sein: Süßkirschen in Sachsen-Anhalt
       
       Brüssel taz | Die EU-Agrarpolitik wird grüner, aber nicht grün genug.
       Deshalb müssten die 27 Mitgliedsländer nun bei ihren nationalen Plänen
       nachbessern, forderten Umweltverbände und Klimaschützer nach der Einigung
       auf neue Vergaberegeln in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die GAP ist
       der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 geht es um die Verteilung
       von insgesamt rund 387 Milliarden Euro.
       
       Am Freitagnachmittag hatten sich die Mitgliedstaaten mit dem EU-Parlament
       auf eine Reform geeinigt. Künftig sollen 25 Prozent der Direktzahlungen an
       Umweltprogramme – sogenannte Eco-Schemes – geknüpft werden. Das Parlament
       hatte 30 Prozent gefordert, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die
       EU-Kommission sprach dennoch von einem „Schritt in die richtige Richtung“.
       
       Das sehen Kritiker völlig anders. Die Agrarpolitik trage zu wenig zum
       Klimaschutz bei, hatte der Europäische Rechnungshof schon vor der Einigung
       kritisiert. Mit der Reform lege Brüssel nun auch noch „den Rückwärtsgang“
       ein, bemängelt der WWF. Die Regelungen entsprächen nicht dem European Green
       Deal, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral wirtschaften will. „Die
       Agrarwende bleibt aus“, empörte sich [1][Martin Häusling], der
       agrarpolitische Sprecher der Grünen. „Die Gemeinsame Europäische
       Agrarpolitik sollte der große Baustein des Grünen Deal werden. Von der
       Ankündigung übrig geblieben ist eine Reihe wolkiger Überschriften.“ Die
       Einigung sei „ein grün verpacktes Geschenk an die Agrarindustrie“.
       
       Kritisiert wurde auch die EU-Kommission. Die Behörde hätte sich mehr
       einbringen müssen, sagte der CDU-Parlamentarier Norbert Lins, der den
       Agrarausschuss leitet. Dies hätte die Verhandlungen beschleunigt.
       
       Ursprünglich sollte die Agrarreform bereits 2021 greifen. Da sich die
       EU-Unterhändler nicht einigen konnten, dürfte sie nun erst 2023 in Kraft
       treten. Dabei haben die Länder noch einigen Gestaltungsspielraum. „Die
       Mitgliedsländer müssen ihre nationalen Pläne nun so umsetzen, dass sie den
       Klima- und Biodiversitätszielen gerecht werden“, fordert Tobias Reichert
       von Germanwatch. Trotz der schwachen Vorgaben aus Brüssel gebe es noch
       Spielräume.
       
       27 Jun 2021
       
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