# taz.de -- Gipfeltreffen zwischen USA und EU: Dem „Whisky-Frieden“ zum Trotz
       
       > Das Treffen zwischen US-Präsident Biden und EU-Vertretern endet mager.
       > Näher kommt man sich vor allem als gemeinsame Front gegen China.
       
 (IMG) Bild: Schulterschluss? Vor allem verbal kamen sich die EU und die USA näher
       
       Brüssel taz | Die Europäische Union will den Handelskrieg mit den USA
       beenden und künftig wieder den Schulterschluss suchen – auch im Wettbewerb
       mit China. Dies vereinbarten EU-Ratspräsident Charles Michel und
       Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Gipfeltreffen mit
       [1][US-Präsident Joe Biden] am Dienstag in Brüssel.
       
       So sollen die milliardenschweren Strafzölle für die Flugzeughersteller
       Airbus und Boeing für fünf Jahre ausgesetzt werden. Der Streit hatte die
       [2][Beziehungen zwischen EU und USA] jahrelang vergiftet. Zudem wollen
       beide versuchen, China in der Handels- und Technologiepolitik etwas
       entgegenzusetzen. „Europa ist unser natürlicher Partner“, sagte Biden, der
       sich damit deutlich von seinem Amtsvorgänger Donald Trump absetzte. Die EU
       sei eine „unglaublich starke und lebendige Einheit“, hatte er schon zu
       Beginn seiner Europareise erklärt. Allerdings machte Biden weniger
       Konzessionen, als die Europäer sich erhofft hatten.
       
       Die EU wollte eine umfassende transatlantische Agenda auflegen; Michel
       sprach sogar von einem „Gründungspakt“. Bei dem streng abgeschirmten
       Gipfeltreffen war davon jedoch keine Rede mehr. Es gab nicht einmal eine
       gemeinsame Pressekonferenz. Bis zur letzten Minute rangen US-Amerikaner und
       Europäer um Kompromisse. Das Ergebnis ist – gemessen an den hohen
       Erwartungen – mager. So wird der Subventionsstreit zwischen Airbus und
       Boeing nicht gelöst, sondern nur auf Eis gelegt. Die Strafzölle, die Trump
       auf Stahl und Aluminium verhängt hatte, bleiben weiter in Kraft.
       EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis wollte sie eigentlich beenden.
       
       Als Vorleistung hatte Dombrovskis sogar die EU-Zuschläge auf Whisky und
       andere US-Produkte ausgesetzt. Doch der „Whisky-Frieden“ zeigte keine
       Wirkung. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai ließ sich nicht dazu
       erweichen, die US-Strafzölle aufzuheben. Nun soll eine Arbeitsgruppe eine
       Lösung suchen – allerdings ohne verbindliche Deadline. Man wolle „innerhalb
       weniger Monate“ Fortschritte erzielen, sagte von der Leyen.
       
       ## Ungelöster Streit über Corona-Impfstoffe
       
       Auch der Streit über den [3][Export von Corona-Impfstoffen] und die
       [4][Freigabe der Patente] wurde nicht gelöst. Die EU ist weltweit der
       größte Exporteur von Covid-19-Vakzinen. Brüssel sträubt sich aber gegen
       eine Aussetzung der Patentrechte, wie sie Washington gefordert hat. Am Ende
       beschränkte man sich auf gemeinsame Absichtserklärungen. Unverbindlich
       fallen auch die Aussagen zur Klimapolitik aus. Die EU und die USA bekennen
       sich zwar erneut zu den Zielen von Paris. Die EU-Spitzen konnten Biden aber
       nicht von der geplanten europäischen CO2-Grenzsteuer überzeugen.
       
       Nach vier schwierigen Jahren mit Trump habe man nun ein „neues Kapitel“
       aufgeschlagen, freute sich die EU-Chefin. Die vorläufige Beilegung des
       Streits um Airbus und Boeing sei ein „Durchbruch“. EU und USA ließen nun
       die Rechtsstreitigkeiten hinter sich und gingen „zur Zusammenarbeit bei
       Flugzeugen über“.
       
       Eine andere Interpretation lieferte die US-Handelsbeauftragte Katherine
       Tai. Sie sieht den Burgfrieden mit der EU im Flugzeugstreit als Vorbild für
       ein gemeinsames Vorgehen gegenüber China. Die Einigung über einen
       Waffenstillstand sei „ein Modell“, auf das beide Seiten „für andere
       Herausforderungen durch China“ aufbauen würden.
       
       „Anstatt mit einem unserer engsten Verbündeten zu kämpfen, kommen wir
       endlich angesichts einer gemeinsamen Bedrohung zusammen“, sagte Tai.
       Geplant ist etwa, China bei KI oder der Halbleitertechnik auszubremsen. Man
       wolle gemeinsame Standards setzen, statt Peking hinterherzulaufen, hieß es
       in Brüssel.
       
       15 Jun 2021
       
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