# taz.de -- Bundestag erhöht Tabaksteuer: Kippen werden teurer
       
       > Die Preise für Zigaretten steigen ab 2022 leicht. Besonders hohe
       > Aufschläge gibt es bei Tabakerhitzern und E-Zigaretten. Der Staat
       > erleichtert die Entwöhnung.
       
 (IMG) Bild: Zeit zum Aufhören
       
       Berlin afp/dpa/taz | Raucher müssen ab dem kommenden Jahr für Zigaretten,
       Zigarren oder Zigarillos wohl tiefer in die Tasche greifen. Der Bundestag
       stimmte in der Nacht zu Freitag mehrheitlich einer [1][Reform der
       Tabaksteuer] zu. Auch das Dampfen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern wird
       höher besteuert.
       
       Besonders stark dreht der Gesetzgeber bei E-Zigaretten und Tabakerhitzern
       an der Steuerschraube – diese Produkte waren bisher nur schwach besteuert,
       das ändert sich künftig. Für ein 10-Milliliter-Liquid, das derzeit rund 5
       Euro kostet, sollen 2022 1,60 Euro mehr Steuern anfallen, bis 2026 soll
       dieser Wert auf 3,20 Euro steigen.
       
       Der Finanzausschuss des Bundestags hatte den von der Bundesregierung
       eingebrachten Entwurf zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts bereits am
       Mittwoch beschlossen und dabei eine Reihe von Änderungen vorgenommen, unter
       anderem eine Anpassung der Steuertarife. Je Zigarette ist nun eine Erhöhung
       auf 12,28 Cent geplant statt bisher 11,1 Cent.
       
       Zudem wird die Besteuerung von Liquids für E-Zigaretten um nikotinfreie
       Substanzen erweitert – die Besteuerungsgrundlage wird von Milligramm
       Nikotin auf Millimeter der Substanz umgestellt. Außerdem soll eine
       zusätzliche Steuer für Wasserpfeifentabak eingeführt werden.
       
       ## Kritik von E-Zigarettenhandel
       
       Scharfe Kritik an der Reform der Tabaksteuer, mit der sich auch noch der
       Bundesrat befasst, äußerte der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH).
       Liquids allgemein höher zu besteuern als Tabakzigaretten „und damit das 95
       Prozent geringere Schadenspotenzial zu ignorieren, ist
       gesundheitspolitischer Wahnsinn“, erklärte der Verband und warnte vor einer
       Rückkehr der Konsumenten zur Tabakzigarette.
       
       Es bleiben aber sehr deutliche fiskalische Sprünge für die neuartigen
       Produkte, die [2][bisher nur niedrig besteuert] sind. Aus der Branche hieß
       es, dass sich der Preis für eine Packung Tabakerhitzer im kommenden Jahr um
       mehr als 40 Prozent erhöhen würde, wenn die Steuererhöhung eins zu eins an
       den Konsumenten weitergereicht wird.
       
       Claudia Oeking vom Tabakkonzern Philip Morris, der neben klassischen Kippen
       („Marlboro“) auch Tabakerhitzer („Iqos“) verkauft, äußerte ebenfalls
       Kritik. Es sei unverständlich, dass Tabakerhitzer deutlich stärker
       besteuert werden sollen als bisher. Ihrer Ansicht nach sollte ein solches
       Produkt niedrig besteuert werden, um eine Lenkungswirkung weg von
       Zigaretten und hin zu den neuartigen Produkten zu erzielen.
       
       E-Zigaretten und Tabakerhitzer enthalten deutlich weniger Schadstoffe als
       Tabakzigaretten. Kritiker wie das Deutsche Krebsforschungszentrum betonen
       aber, dass ihre Langzeitschäden noch unklar seien – sie fordern daher auch
       für E-Zigaretten und Tabakerhitzer eine hohe Steuer, um sie unattraktiv zu
       machen.
       
       ## Shisha-Tabak teurer
       
       Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) sah in der vom Ausschluss
       angenommenen Gesetzesänderung Licht und Schatten. Mit Blick auf das
       Steuerplus bei normalen Zigaretten sagte sie dem SWR am Mittwoch, dass sie
       sich einen höheren Aufschlag hätte vorstellen können. Positiv wertete sie
       hingegen das Vorhaben, Shisha-Tabak stärker zu besteuern als bisher: Pro
       Kilo ist 2022 ein Steueraufschlag von 15 Euro geplant. Bisher ist die
       Tabaksteuer hier sehr gering. Eine Erhöhung sei wichtig, „weil Shisha
       genauso gefährlich ist wie eine normale Zigarette und abhängig macht, aber
       total unterschätzt wird“, sagte Ludwig dem Sender. Jeder vierte Deutsche
       ist nach wie vor Raucher.
       
       Wissenschaftliche Studien zeigen, dass eine um zehn Prozent höhere
       Tabaksteuer zu einem Rückgang des Rauchens bei Jugendlichen und Menschen
       mit niedrigem Einkommen um bis zu 13 Prozent führe. Somit sei die geplante
       Anhebung „ein guter Schritt Richtung Jugendschutz“, betonte Ludwig. In
       Deutschland sterben pro Jahr nach Zahlen der Drogenbeauftragten 127.000
       Menschen an den Folgen des Rauchens.
       
       Von ihrer Sucht wegzukommen, fällt vielen Rauchern schwer – am Geld soll
       das künftig seltener scheitern. Deshalb werden nicht nur die Tabaksteuern
       erhöht, Medikamente für einen Tabak-Ausstieg sollen nach Plänen der großen
       Koalition künftig auch von der Kasse bezahlt werden können. Dies beschloss
       der Gesundheitsausschusses des Bundestags bereits am Mittwoch.
       
       Konkret sollen gesetzlich Versicherte, bei denen „eine schwere
       Tabakabhängigkeit“ festgestellt wurde, künftig Anspruch auf eine einmalige
       Versorgung mit Arzneimitteln zur Tabakentwöhnung bekommen. Welche
       Medikamente unter welchen Voraussetzungen in Therapieprogrammen verordnet
       werden können, soll der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und
       Krankenkassen festlegen. Eine Folge-Versorgung mit solchen Mitteln soll
       frühestens nach drei Jahren möglich sein. Die vom Ausschuss angenommenen
       Pläne sollen an ein anderes Gesetz angehängt werden, das der Bundestag am
       Freitag beschließen soll.
       
       „Tabakentwöhnung wird zur Kassenleistung“, sagte Unionsfraktionsvize
       Stephan Stracke (CSU) der dpa. Dies sei ein fundamentaler Wechsel in der
       Drogenpolitik. „Damit erleichtern wir rund drei Millionen schwer abhängigen
       Raucherinnen und Rauchern den Ausstieg aus einer Droge, die oft zu schweren
       Erkrankungen führt.“ Im Rahmen anerkannter Programme bekämen sie Anspruch
       auf Entwöhnung mit Nikotinpflastern und Arzneimitteln.
       
       Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar sagte der dpa, vorbeugende
       Maßnahmen wie Werbebeschränkungen, Warnaufdrucke oder Präventionskampagnen
       seien wertvoll. Sie reichten aber allein offensichtlich nicht aus, um
       Erkrankungen zu vermeiden. Der einmalige Leistungsanspruch auf Arzneimittel
       sei da eine wichtige Ergänzung.
       
       11 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
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