# taz.de -- Bauindustrie kämpft mit Nachhaltigkeit: Sonderklausel für Bayern
       
       > Während die Bauindustrie sich vor höheren Kosten für Holz, Stahl und
       > Kunststoff fürchtet, will der Bundestag Regeln für Recyclingbaustoffe
       > zustimmen.
       
 (IMG) Bild: Könnte noch teurer werden: Bauen in München
       
       Berlin taz | Materialengpässe und stark steigende Preise machen der
       deutsche Bauwirtschaft zu schaffen. Noch halte man zwar an der Schätzung
       fest, dass die Erlöse im Bauhauptgewerbe 2021 stagnieren dürften, sagte der
       Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner,
       am Donnerstag beim virtuellen Tag der Deutschen Bauindustrie. Stiegen die
       Preise weiter, müsse man die Prognose allerdings überdenken.
       
       2020 haben die rund 79.000 Betriebe des Bauhauptgewerbes mit ihren 893.000
       Beschäftigten laut HDB 143 Milliarden Euro Umsatz gemacht und ihre
       Produktion um 5,8 Prozent gesteigert. Der Bau sei trotz der Viruspandemie
       mit einem „historisch hohen Auftragsbestand“ in dieses Jahr gestartet, bis
       Ende März habe er sich auf 62 Milliarden Euro erhöht, sagte Hübner. Wie es
       weitergehe, sei aber ungewiss. „Im Stahl-, Holz- und natürlich auch
       Kunststoffbereich haben wir das Problem, dass die Preise durch die Decke
       gehen.“ Der Anstieg betrage bis zu 40 Prozent. Die Branche hofft nun vor
       allem auf Investitionen der öffentlichen Hand, fürchtet aber, dass sich
       klamme Kommunen mit ebensolchen Ausgaben zurückhalten könnten.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrem Grußwort, politische
       Maßnahmen für einen neuen Aufschwung müssten an den Klimazielen
       ausgerichtet werden. Der Gebäudesektor war 2020 der einzige, der schon die
       bisherigen Klimaziele nicht einhalten konnte. Deshalb soll
       Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) noch im Sommer ein Programm
       vorlegen, wie der Bereich auf Kurs kommt.
       
       Zuletzt hatte Seehofer in Sachen Nachhaltigkeit im Bau allerdings wenig
       Ehrgeiz gezeigt. Um Sonderinteressen der bayerischen Bauwirtschaft und
       Kiesgrubenbesitzer zu bedienen, brachte er fast ein jahrzehntelanges
       Gesetzgebungsverfahren zu Fall. Dieses sollte verschiedene Regelungen der
       Länder zur Verwendung und Entsorgung von Bauschutt und Recyclingbaustoffen
       bundesweit in einer Mantelverordnung vereinheitlichen. Bauabfälle wie
       Steine, Erden und Asphalt sind mit 220 Millionen Tonnen der größte
       Abfallstrom in Deutschland.
       
       ## Bayern bleibt das Land der Kiesgruben
       
       Traditionell wird in Bayern viel Bauschutt in alten Ton- und Kiesgruben
       entsorgt – dies wäre mit der neuen Verordnung eingeschränkt worden.
       Schließlich verhandelte Seehofer eine Sonderöffnungsklausel hinein, die
       bislang nur Bayern nutzen will. In der Nacht zum Freitag soll die
       Mantelverordnung nun im Bundestag beschlossen werden, Experten erwarten,
       dass der Bundesrat danach auch zustimmt.
       
       Die Lex Bayern sei „paradox“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der
       Grünen im Bundestag, Bettina Hoffmann. Der einheitliche Rechtsrahmen werde
       gleich wieder torpediert. „Mit dieser vermeintlichen ‚Bayern
       first‘-Strategie erweist die CSU dem Baustoffrecycling und Naturschutz in
       ihrem Heimatland einen Bärendienst“, so Hoffmann.
       
       Allerdings sind, bei aller Kritik, die meisten Wirtschaftsverbände der
       Debatte um das Gesetz inzwischen müde geworden. Man müsse jetzt mit der
       Mantelverordnung „durch die Tür“ kommen“, forderte etwa Thomas Reiche vom
       Institut für Baustoff-Forschung auf einer Anhörung im Bundestag, Holger
       Lösch vom Bundesverband der Industrie beklagte, man könne fast von einer
       „unendlichen Geschichte“ sprechen.
       
       Auch wenn es in der Bauindustrie Vorbehalte gebe, müsse der Gesetzgeber
       jetzt endlich zum Abschluss kommen. Auch künftig gehe es um die Abwägung
       zwischen zwei Gütern: der Schonung natürlicher Ressourcen einerseits und
       Wasser- und Bodenschutz andererseits, so Lösch.
       
       10 Jun 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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