# taz.de -- Rhetorik im Wahlkampf: Zuspitzen statt Wegducken
       
       > Die CDU macht mit Verbotsszenarien bei Arbeitern Stimmung gegen die
       > Grünen. So wird das im Wahlkampf nun weitergehen. Außer man probiert es
       > mal anders.
       
 (IMG) Bild: Kampf-Rhetorik bis September: Wer will das Grillen verbieten?
       
       Deutschland ist ein starkes Land“, lautet der erste Satz im
       [1][CDU-Wahlprogramm]. Im zweiten Absatz bekommt das starke Land ein
       „Modernisierungsjahrzehnt“ verordnet, allerdings eines mit „eingeschränkten
       finanziellen Spielräumen“. Deshalb braucht es einen „Neustart im Verhältnis
       zwischen Staat und Bürger“, und das heißt im Klartext, im sechsten Absatz:
       „den Unternehmen mehr Freiraum lassen“, also weniger Steuern und Regeln.
       Denn „unser Ziel ist, so schnell wie möglich wieder zurück zu einer
       Normalität zu gelangen, die uns Liebgewonnenes und Vertrautes zurückgibt“.
       Vor allem die vertraute Kampfrhetorik gegen die Besserverdienenden und
       Studierten, die, so steht es am Ende der Präambel, mit „Ideologie,
       Verboten, sozialistischer Umverteilung, Ängsten, Bevormundung,
       vorgefertigten Lebensentwürfen“ regieren wollen.
       
       So wird das nun weitergehen, noch drei Monate lang. Deutsche Arbeiter: Die
       Bildungsbürger von den Grünen wollen euch das Grillen auf dem
       Plattenbaubalkon, den [2][Flug nach Mallorca] und das Dieselvergnügen
       vermiesen. („Ich fahre noch manchmal selbst Auto“, sagte Armin Laschet, als
       er den Dieselpreis nicht wusste, und fügte kokett hinzu: „Solange ich noch
       darf.“) In naiven Anwandlungen frage ich mich manchmal, wie die sich
       eigentlich fühlen, wenn sie so sehr darauf setzen, von den Doofen gewählt
       zu werden. Man darf gespannt sein auf die Steigerungen in der Schlussphase,
       wenn jetzt schon mit den ganz großen Keulen hantiert wird, als da sind:
       Antisemitismus, Biografiefälschung, unsolides Finanzgebaren.
       
       Es ist eine elende Übung, Politikern in der Zeitung gute Ratschläge zu
       geben. Aber da ich mir wünsche, dass Annalena Baerbock die nächste
       Kanzlerin wird, frage ich mich, wie man das christdemokratische
       Heimatversprechen noch toppen kann. Nicht wegducken, denke ich, nicht
       widerlegen, sondern zuspitzen.
       
       Darauf setzen, dass Greta Thunberg und [3][Fridays for Future] selbst beim
       konservativen Mittelständler im Bergischen Land (sorry!) einen
       Bewusstseinswandel angestoßen haben. Darauf, dass die ersten Wochen der
       Pandemie gezeigt haben, dass Bürger in der Lage sind, ihr Verhalten zu
       ändern, wenn sie überzeugt werden.
       
       Darauf, dass es auch bei Heimatsenderhörern zumindest eine Ahnung gibt,
       dass Hitzesommer, Bienensterben, industrielle Landwirtschaft,
       Globalisierung, Ungleichheit und Migration miteinander verwoben sind.
       Darauf, dass 80 Prozent der Bürger für eine deutsche Vorreiterrolle beim
       Klimaschutz eintreten, immerhin noch zwei Drittel für eine ökologische
       Landwirtschaft und 90 Prozent für den Umbau zu einer nachhaltigen
       Wirtschaft. Dass man das „Ende der Illusionen“ denen, deren Reallöhne seit
       zwanzig Jahren stagnieren, nicht erst mit soziologischen Taschenbüchern
       verklickern muss. Auch nicht, dass die Zukunft teuer werden wird. Und dass
       sie schon begonnen hat.
       
       „Wenn wir nicht fundamental umsteuern, wird das verbleibende Budget, um
       eine Erwärmung um 1,5 Grad Celsius nicht zu übersteigen, bereits vor 2030
       aufgebraucht sein.“ So steht es in einem Gutachten der nationalen Akademie
       Leopoldina, das Angela Merkel vor zwei Wochen überreicht wurde.
       
       Auf 45 Seiten ein großartiger strategischer Aufriss für den Übergang in ein
       neues Energiezeitalter gemäß den Zielen des Pariser Abkommens. In
       nüchternen Worten berührt dieses Kursbuch in die postfossile Welt so
       ziemlich alle Dimensionen des Lebens in unserer Zivilisation: von einer
       internationalen globalen Rohstoffdiplomatie und einer Kreditrevolution von
       Zentralbanken über die Umwälzung des Mobilitätssystems, des Städtebaus, der
       Lehrpläne an Schulen. „Um Emissionen aus der Landwirtschaft zu reduzieren“,
       heißt es knapp in nur zwei Sätzen, „muss diese insgesamt nachhaltiger
       werden. Für Konsument*innen steht der Wandel von Ernährungssystemen hin
       zu klimafreundlichen bezahlbaren Alternativen im Fokus.“ Die wichtigste
       Aufgabe von Politikern sei es, „den Menschen klarzumachen, dass wir nur mit
       einem geänderten Energiesystem eine Zukunft haben. Das wird etwas kosten,
       also gewöhnen wir uns besser daran.“
       
       ## Pioniere des Wandels
       
       Das ist eine Rhetorik, die sich übertragen lässt auf andere Dimensionen
       unserer multiplen Krise. Etwa so: Wenn wir nicht wollen, dass unsere
       Gesellschaft zerfällt in hochbezahlte Spezialisten und unterbezahlte
       Dienstleister ohne gewerkschaftliche Vertretung, dann müssen wir das
       Arbeitsrecht ändern. Wenn wir nicht wollen, dass die Spaltung zwischen
       Stadt und Land und innerhalb der Städte zunimmt, dann brauchen wir
       demnächst ein neues Bodenrecht. Und so weiter.
       
       Zusammengefasst: Wenn wir dieses Jahrhundert bestehen wollen, dann müssen
       wir auch unser Grundgesetz an einigen Stellen weiterentwickeln. Und falls
       ihr es noch nicht wisst: Glaubt niemandem, der euch Sicherheit und
       Stabilität zu einem geringeren Preis verkaufen will. Für eine Weile haben
       wir noch die Chance, die Entwicklung umzudrehen. Und das ist ein
       großartiges Projekt, aber es funktioniert nur, wenn alle mitmachen, als
       Pioniere des Wandels.
       
       Der Staatsrechtler Christoph Möllers schreibt in seinem Buch
       „Freiheitsgrade“, das System der repräsentativen Demokratie funktioniere
       nur mit Politikern, die über die Freiheit verfügen, „der Gemeinschaft, die
       sie repräsentieren, entgegenzutreten, um ihr zu widersprechen, sie zu
       belehren, sie ‚normativ zu fordern‘. […] Die Verachtung gegenüber Politik
       ist vielleicht auch durch einen Mangel an solchem politischen
       Freiheitsbewusstsein verursacht, aus der Servilität gegenüber dem
       vermeintlichen Volkswillen.“ Václav Havel nannte solche Freiheit: „In der
       Wahrheit leben.“ Wer über sie verfügt, der strahlt das aus.
       
       Im Übrigen muss Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner natürlich dafür
       sorgen, dass die Maskenkriminalität und die Beschaffungspraktiken und
       Beteiligungen nicht in Vergessenheit geraten bis zum September.
       
       24 Jun 2021
       
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