# taz.de -- Sanktionen gegen Belarus: Reisewarnung aus Washington
       
       > Nach der Festnahme des Bloggers Protassewitsch bereiten jetzt auch die
       > USA Sanktionen gegen Belarus vor. Sie sollen Staatsunternehmen und
       > Lukaschenkos Umfeld treffen.
       
 (IMG) Bild: Papierflieger der Solidarität: Demonstration in Warschau gegen Lukaschenkos Politik
       
       Washington afp | Nach der [1][erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs
       in Minsk] und der [2][Festnahme des Regierungskritikers Roman
       Protassewitsch] verhängen die USA Sanktionen gegen Belarus. Washington
       werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische
       Staatsunternehmen wieder in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des
       Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit). Zusätzlich bereite die
       US-Regierung in Absprache mit der EU gezielte Sanktionen gegen
       Verantwortliche im Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander
       Lukaschenko vor.
       
       In Kraft treten sollen die Sanktionen gegen die belarussischen
       Staatsunternehmen laut Psaki am 3. Juni. Die Wiedereinführung der
       Sanktionen hatte die US-Regierung vor dem Hintergrund des brutalen
       Vorgehens der belarussischen Behörden gegen oppositionelle Demonstranten
       bereits im April angekündigt.
       
       Angesichts der Situation in Belarus sprach Washington eine Reisewarnung für
       das Land aus. Fluggesellschaften wurden aufgerufen, bei Flügen durch den
       belarussischen Luftraum „extreme Vorsicht“ walten zu lassen.
       
       Psaki bezeichnete die „gewaltsame Umleitung eines zwischen zwei
       EU-Hauptstädten verkehrenden Ryanair-Flugs unter falschem Vorwand“ sowie
       die Festnahme Protassewitschs als „direkten Angriff auf internationale
       Standards“. Lukaschenko müsse eine „glaubwürdige internationale
       Untersuchung der Ereignisse des 23. Mai“ zulassen, „alle politischen
       Gefangenen“ freilassen und in einen „umfassenden Dialog mit den Vertretern
       der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft“ treten, forderte die
       Sprecherin von US-Präsident Joe Biden.
       
       Belarus hatte die auf dem Weg von Athen nach Vilnius befindliche
       Passagiermaschine am Sonntag unter Verweis auf eine angebliche
       Bombendrohung zur Zwischenlandung in Minsk gedrängt. Anschließend wurden
       der in der Maschine sitzende Journalist und Regierungskritiker
       Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega festgenommen.
       Protassewitsch lebte im Exil, unter anderem in Litauen.
       
       Als Reaktion auf den Vorfall hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei
       ihrem Gipfel am Montag weitere Sanktionen gegen Belarus vereinbart. Dazu
       gehören eine Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus,
       Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch
       Wirtschaftssanktionen. Dies soll nun in den kommenden Wochen umgesetzt
       werden.
       
       Die Spannungen zwischen Minsk und dem Westen hatten sich bereits nach der
       von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in
       Belarus im vergangenen August vertieft. Nach der Präsidentschaftswahl hatte
       es in Belarus beispiellose Massenproteste gegeben, die Lukaschenko brutal
       niederschlagen ließ.
       
       29 May 2021
       
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