# taz.de -- Kommunale Mieten-Bremse: Ein Prozent muss reichen
       
       > Mietendeckel light: Rot-Rot-Grün beschließt, Menschen in landeseigenen
       > Wohnungen in den kommenden Jahren nur wenig stärker zu belasten.
       
 (IMG) Bild: Wütend auf VermieterInnen und Politik: Mietendemo am vergangenen Sonntag
       
       Berlin dpa | Die Bewohner der rund 340.000 kommunalen Wohnungen in Berlin
       müssen auf absehbare Zeit keine größeren Mieterhöhungen fürchten. Der
       Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen verständigte sich darauf,
       dass die Mieten ab 2022 nur um maximal ein Prozent erhöht werden dürfen.
       Das soll voraussichtlich bis 2025 gelten. Im laufenden Jahr werden sie auf
       dem aktuellen Stand belassen, wie es am Freitag aus Koalitionskreisen hieß.
       
       Bei Neuvermietungen ist demnach geplant, zehn Prozent unter der im
       Mietspiegel definierten ortsüblichen Vergleichsmiete zu bleiben – soweit
       dadurch die Vormiete nicht unterschritten wird. Ausnahmen sollen aber
       möglich sein.
       
       Die Miete von Bewohnern kommunaler Wohnungen, die im Zuge des inzwischen
       nicht mehr gültigen Mietendeckels gesenkt worden waren, sollen der
       Vereinbarung zufolge nur langsam wieder steigen. Im Gespräch sind ab 2022
       zwei bis drei Prozent pro Jahr, bis die ortsübliche Vergleichsmiete
       erreicht ist.
       
       Über die Einigung hat zuvor der Tagesspiegel berichtet. Der Senat befasst
       sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit dem Thema, wie es hieß.
       Zuletzt war das Vorhaben dort aufgeschoben worden, weil sich die
       Koalitionspartner über Detailfragen uneins waren.
       
       Der Berliner Mietendeckel mit staatlich festgelegten Obergrenzen für die
       Mieten vieler Wohnungen war im April vom Bundesverfassungsgericht gekippt
       worden. Die neue Regelung zumindest für die kommunalen Wohnungen ist eine
       Art Ersatzlösung.
       
       Die Wohnungskonzerne [1][Vonovia und Deutsche Wohnen] hatten vor wenigen
       Tagen im Zuge ihres geplanten Zusammenschlusses bekanntgegeben, dass sie
       Mietsteigerungen in ihren Beständen bis 2026 begrenzen wollen: in den
       kommenden drei Jahren auf höchstens ein Prozent jährlich, in den beiden
       folgenden Jahren im Rahmen des Inflationsausgleichs.
       
       28 May 2021
       
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