# taz.de -- Kein Schutz für Insekten: Union kippt Bienen-Schutz-Gesetz
       
       > Der Bundesrat hat Angst vor den Protesten der Landwirte. Deswegen hat er
       > die Anwendungsverordnung zum Pflanzenschutz von der Tagesordnung
       > geworfen.
       
 (IMG) Bild: Halten Böden fruchtbar und Wasser sauber: Insekten
       
       Berlin taz | [1][Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat] wird vorerst
       nicht verboten. Am Freitag sollte der Bundesrat über die Verordnung zum
       Pflanzenschutz abstimmen, die das Ende von Glyphosat Ende 2023 besiegeln
       und weitere Beschränkungen von Herbiziden und Insektiziden bringen soll. Es
       ist [2][eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung]. Die Insekten
       sollen damit besser geschützt werden. Doch die Beschlussfassung wurde
       kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen – auf Drängen der Union.
       
       Mit dem Sterben der Bienen, Schmetterlinge, Käfer stehe das große Ganze auf
       dem Spiel, warnt der weltweit anerkannte Insektenforscher Josef Settele vom
       UFZ, dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle: „Insekten
       bestäuben Obstbäume und viele andere Kultur- und Naturpflanzen. Sie sind
       entscheidend für die gesunde Ernährung der Menschen. Insekten sind
       Nahrungsgrundlage für viele andere Tiere, und wenn die nicht mehr genug zu
       fressen haben, [3][sind sie selbst gefährdet]. Insekten spielen auch eine
       wichtige Rolle dabei, dass die Böden fruchtbar und das Wasser sauber
       bleibt“, so Settele.
       
       Doch die Stimmung war angespannt, spätestens seit sich die schwarz-rote
       Koalition vorgenommen hat, den Schwund der Insekten zu stoppen. Schon zuvor
       – die CDU-Politikerin Julia Klöckner war noch nicht Bundesagrarministerin,
       sondern Christian Schmidt von der CSU leitete das Ressort – gab es Ärger.
       Schmidt stimmte im Herbst 2017 einer weiteren Zulassung von Glyphosat in
       der EU zu – gegen den Willen der damaligen SPD-Bundesumweltministerin
       Barbara Hendricks und ohne Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
       Später sollte er zu seinem Glyphosat-Votum im Alleingang sagen: „So isser,
       der Schmidt.“ Glyphosat, das nicht nur Insekten schädigt, sondern auch in
       Verdacht steht Krebs auszulösen, ist wie kein anderes Pflanzenschutzmittel
       zum Politikum geworden.
       
       Umweltschützer stehen auf der einen Seite, Landwirte auf der anderen. In
       den letzten Monaten sind Bäuerinnen und Bauern mit ihren Traktoren durch
       das Regierungsviertel in Berlin gerollt. Sie haben „Spiel mir das Lied vom
       Tod“ aus großen Lautsprecherboxen ertönen, Sirenen heulen lassen. Auch in
       anderen Städten Deutschlands machten sie ihren Unmut deutlich. Sie fürchten
       um ihre Erträge und Existenz, wenn der Einsatz von Chemie stärker reguliert
       wird. Ihren Bedenken hat die Union nun offenbar nachgegeben.
       
       In den Bundesländern, in denen sie regiert oder mitregiert, habe sie eine
       Zustimmung verweigert, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Die
       Länder hätten sich also bei der Abstimmung in der Hauptstadt enthalten
       müssen. Das Vorhaben Insektenschutz wäre endgültig geplatzt. Das befanden
       Unionsstrategen im Bund offenbar für heikel. Das Bundeskabinett hatte sich
       erst im Februar nach langem Hin und Her geeinigt. Am Ende hatte sich
       Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst eingeschaltet.
       
       Die nächste Sitzung des Bundesrates ist Ende Juni. Ob die Union dem
       Glyphosat-Verbot dann zustimmen wird, ist offen.
       
       28 May 2021
       
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