# taz.de -- Medienlandschaft in der Türkei: Kein freies Wort mehr
       
       > Die Zerstörung der türkischen Medienlandschaft geht nicht nur auf das
       > Konto Erdoğans. Doch der Präsident konsolidiert seine Macht über
       > Propaganda und Zensur.
       
 (IMG) Bild: Exilprotest in Hamburg am türkischen „Tag des arbeitenden Journalisten“
       
       Was die Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralität der Medien betrifft, so
       gleicht die heutige Türkei jener infernalischen „Republik der Angst“, die
       George Orwell in „1984“ ausgemalt hat, einem Land also, in dem es
       gefährlich ist, auf Fakten basierende Berichte und kritische Reportagen
       oder Kommentare zu publizieren.
       
       Willkürliche Verhaftungen und kafkaeske Prozesse gegen Dissidenten,
       Gefängnisstrafen für Medienschaffende und staatliche Zensurmaßnahmen sind
       in der heutigen Türkei zur Normalität geworden. Zudem hat die systematische
       Repression eine Kultur der Selbstzensur gefördert, sodass heute in den
       allermeisten Redaktionen die Grundprinzipien des Journalismus außer Kraft
       gesetzt sind.
       
       Die NGO Freedom House führt die Türkei in seinem Pressefreiheit-Index
       bereits seit 2014 als ein „nicht freies“ Land. Auf der aktuellen
       [1][Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG)] liegt die
       Türkei unter 180 Ländern an 153. Stelle. Und die meisten Klagen, die 2020
       beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung der
       Meinungsfreiheit eingingen, richteten sich gegen die Türkei, die damit an
       der Spitze der 47 Mitgliedstaaten des Europarats liegt.
       
       Nach den Daten der „Platform for Independent Journalism“ (P24), einer in
       Istanbul ansässigen NGO, saßen im Februar 2021 mindestens 83
       Medienschaffende im Gefängnis. Das Stockholmer Center for Freedom weist für
       Januar 2020 sogar 175 inhaftierte Journalisten aus; auf der polizeilichen
       Fahndungsliste stehen weitere 167 Personen, die entweder im Exil oder
       untergetaucht sind. Und bei fast 50 türkischen Journalisten und
       Journalistinnen wurde seit Ende 2016 das persönliche Vermögen konfisziert.
       
       ## Der Präsident setzt aufs Fernsehen
       
       Auch willkürliche Kündigungen sind eine beliebte Strafmaßnahme. In den
       letzten fünf Jahren haben türkische Medienunternehmen insgesamt 3436 Leute
       gefeuert. Das Thema Jobsicherheit war in der Medienindustrie seit jeher ein
       notorisches Problem, zumal der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der
       Branche bei lediglich 8 Prozent liegt.
       
       Während des Ausnahmezustands, den die Regierung nach dem gescheiterten
       [2][Putsch vom Juli 2016] ausgerufen hatte und der zwei Jahre lang in Kraft
       blieb, wurden mindestens 189 Mediengruppen und -unternehmen (inklusive
       privater Agenturen) geschlossen oder beschlagnahmt. Seitdem konnte sich
       neben dem massiven Block regierungsfreundlicher Tageszeitungen nur noch
       eine Handvoll „kritischer“ landesweiter Zeitungen behaupten. Allerdings
       haben sie extrem niedrige Auflagen (durchschnittlich etwa 10 000) und
       wachsende Finanzierungs- und Vertriebsprobleme.
       
       Das Fernsehen stellt für Erdoğan eine stärkere Bedrohung dar als die im
       Niedergang begriffenen Printmedien. Während viele ältere Menschen in der
       Westtürkei noch Zeitung lesen, decken große Teile der Bevölkerung in den
       östlichen Provinzen und ländlichen Gebieten ihren Bedarf an „Nachrichten
       und Kommentaren“ ausschließlich und kostenlos bei den
       TV-Nachrichtensendern.
       
       Dieses TV-affine Segment macht nach Unesco-Angaben 85 bis 90 Prozent der
       türkischen Gesamtbevölkerung aus. Diese Zahl dokumentiert die einzigartige
       Macht des Fernsehens und erklärt, warum dieses Medium für die politischen
       Machthaber so wichtig ist.
       
       ## Nachrichten verschwinden
       
       Erdoğan ist sich voll bewusst, dass er mit der Kontrolle über die
       TV-Redaktionen den gesamten politischen Willensbildungsprozess beeinflusst
       und den Zugang zu kritischen Berichten und unerwünschten Meinungen
       einschränken kann. Für Erdoğan hatten und haben deshalb die
       TV-Nachrichtensender stets die höchste Priorität. Im Zuge seines
       beispiellosen Feldzugs zur Informationskontrolle hat er mittlerweile fast
       alle dieser Sender vereinnahmt. Das erklärt auch, warum sich die freie
       Verbreitung von Nachrichten und Diskussionen weitgehend ins Internet und in
       die sozialen Medien verlagert hat, wo öffentlicher Dissens noch zum
       Ausdruck kommt.
       
       Da die Bedeutung des Internets, insbesondere für die jungen Generationen,
       auch Erdoğan und seinen Beratern klar ist, versuchen sie die Reichweite
       dieses Mediums möglichst zu beschränken. Dabei haben sie auch im Auge, dass
       bei den nächsten für Sommer 2023 geplanten Parlaments- und
       Präsidentschaftswahlen die Kohorte der unter 30-Jährigen fast die Hälfte
       der Wahlberechtigten ausmachen wird.
       
       Dies ist der Hintergrund für den ständigen Kampf gegen freien
       Internetzugang, den Erdoğan und seine AKP vor etwa zehn Jahren aufgenommen
       haben. Nach Angaben der türkischen NGO „Vereinigung für Meinungsfreiheit“
       (İfade Özgürlüğü Derneği, İFÖD) wurde in den letzten sieben Jahren der
       Zugang zu knapp 600 000 Internet-Domains und URL-Adressen, 42 000 Tweets
       und 11 000 Youtube-Videos gesperrt (Stand Oktober 2020).
       
       Seit Juli 2020 kommt auch ein neuer Strafmechanismus zum Einsatz: Die
       staatlichen Behörden sperren regelmäßig den Zugriff auf bestimmte Inhalte
       oder löschen diese endgültig. Das geschieht so massiv, dass viele
       Nachrichten – vor allem über Korruption und Machtmissbrauch – spurlos und
       für immer verschwinden. Mit anderen Worten: Das öffentliche Gedächtnis wird
       systematisch gelöscht.
       
       ## Twitter im Fadenkreuz der AKP
       
       Auch die Giganten der sozialen Medien sind ins Fadenkreuz geraten; speziell
       Twitter, weil das Unternehmen sich geweigert hat, Vertretungsbüros in der
       Türkei zu eröffnen, wie es ein neues Gesetz verlangt, in dem viele einen
       Schritt zur Zwangszensur ansehen. Seit April 2021 müssen Unternehmen, die
       der Forderung nicht nachkommen, mit erheblichen Geldstrafen rechnen.
       
       Mit ihrer ultraautoritären Politik haben Erdoğan und seine Partei ein
       vielschichtiges Zensursystem etabliert. Zusammen mit den etappenweisen
       radikalen Veränderungen der Besitzverhältnisse in der gesamten
       Medienlandschaft ist so eine kompakte Propagandamaschine entstanden. In
       diesem Sinne wurden auch die bestehenden Regularien geändert und insgesamt
       vier neue Instrumente zur Kontrolle der sozialen Medien geschaffen.
       
       Das wichtigste unter ihnen ist das „Direktorat für Kommunikation“ (TIB),
       das im Juli 2018, genau zwei Jahre nach dem gescheiterten Putsch,
       eingerichtet wurde. Das TIB funktioniert als Unterabteilung des „Palastes“
       und sein Präsident ist Erdoğan gegenüber direkt verantwortlich. Die immer
       weiter expandierende Behörde, die mit ihren rund 1500 Angestellten ein
       30-stöckiges Hochhaus im Zentrum Ankaras belegt, ist von der
       Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament ausgenommen. Die Hauptaufgabe
       des TIB besteht darin, das gesamte Spektrum der Print- und der
       audiovisuellen Medien tagtäglich zu überwachen und gegen Inhalte
       einzuschreiten, wenn immer es geboten scheint.
       
       Das TIB ist auch für die Ausgabe der offiziellen „nationalen
       Presseausweise“ an türkische Journalisten zuständig, ebenso wie für die
       Akkreditierung ausländischer Korrespondenten. Die Vergabe läuft häufig nach
       dem Prinzip „Belohnung oder Strafe“, je nachdem wie gefällig oder kritisch
       die jeweiligen Journalisten oder Korrespondentinnen berichten. In den
       letzten Jahren hat das TIB die Vergabe eines Presseausweises auch ganz
       verweigert, wenn die Ansichten oder die ethnische Herkunft (etwa die
       kurdische) des Antragstellers nicht genehm waren. Und vor kurzem kam
       heraus, dass der TIB-Präsident den TV-Sendern eine Liste von Experten
       übermittelt hat, die „für den Auftritt in Talkrunden zugelassen“ sind.
       
       ## Friedensrichter von Erdoğans Segen
       
       Das zweite Kontrollinstrument ist der „Oberste Rundfunk- und Fernsehrat“
       (RTÜK), dessen Funktion als unabhängige Regulierungsinstanz nur auf dem
       Papier steht. Die neun Mitglieder des RTÜK werden von den politischen
       Parteien gemäß der Stärke ihrer Parlamentsfraktionen nominiert. Die
       Mehrheit in dem Gremium stellen also die herrschende AKP und ihr
       Regierungspartner, die nationalistische MHP. Diese Mehrheit missbraucht
       ihre Macht, indem sie die Vergabe von Sendelizenzen an „oppositionelle
       Medien“ verweigert oder endlos verzögert. Der RTÜK erlässt auch
       Publikationsverbote und „gag orders“ für TV-Sender und auch digitale
       Streaming-Anbieter wie Netflix. Bei Ausstrahlung kritischer Inhalte kann
       der Rat Sendeverbote für mehrere Tage verhängen.
       
       Das dritte Instrument ist die „Informations- und
       Kommunikationstechnologie-Behörde“ (BTK), die dem Transport- und
       Infrastrukturministerium untersteht. Schon 2000 unter der Regierung Ecevit
       gegründet, war sie schon damals Produkt einer gewissen Zensurmentalität.
       Seitdem wurde sie mehrmals auf eine Weise umgemodelt, die der konservativen
       Entwicklung und der wachsenden Intoleranz der politischen Klasse entsprach.
       
       In ihrer heutigen Verfassung überwacht die BTK den gesamten Bereich des
       Internets und der sozialen Medien. Sie kann willkürlich Verbote und
       Einschränkungen verhängen, wobei bestimmte Fälle vor ein „Friedensgericht“
       kommen, dessen Richter im Einvernehmen mit dem Präsidentenpalast ernannt
       werden. Dank ihrer wachsenden Macht greift die BTK immer tiefer in die
       digitale Domäne ein und zielt besonders auf diejenigen sozialen Medien, die
       für das Erdoğan-Regime gefährlich werden könnten.
       
       Als viertes Instrument ist die staatliche Werbeagentur BIK zu nennen, die
       für die amtlichen Mitteilungen und Anzeigen von Behörden und staatlichen
       Institutionen in der Printpresse zuständig ist. Seit dem Putschversuch von
       2016 werden die verbliebenen kritischen Presseorgane und die Zeitungen
       oppositioneller Parteien von der Vergabe staatlicher Anzeigen systematisch
       ausgeschlossen.
       
       ## Notorisch korrupte Medienmogule
       
       Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Einschätzung geht die Zerstörung
       der türkischen Medienlandschaft nicht ausschließlich auf das Konto von
       Erdoğan. Denn als der an die Macht kam, war die journalistische Szene
       bereits stark geschwächt und konnte den massiven Eingriffen und
       Manipulationen wenig entgegensetzen.
       
       Erdoğan wusste Bescheid über die zutiefst korrupte Mentalität der
       Medienbesitzer und deren notorisch schmutzige Geschäfte mit früheren
       Regierungen; desgleichen über die Zustände in der journalistischen Zunft,
       die durch innere Polarisierung, ideologisch aufgeheizte Grabenkämpfe und
       das Fehlen jeglicher Gruppensolidarität gekennzeichnet war.
       
       Bis zu Beginn der 1990er Jahre hatte der stramm kontrollierte staatliche
       Fernsehsender TRT (Türkiye Radyo ve Televizyon Kurumu) keinerlei
       Konkurrenz. Die einflussreichen Tageszeitungen (Hürriyet, Milliyet, Dünya)
       waren im Besitz traditioneller Verlegerfamilien oder wurden – wie etwa
       Cumhuriyet – von Stiftungen getragen.
       
       Diese Publikationsorgane hatten die nationalistische Ideologie weitgehend
       internalisiert: Man respektierte die nationalen Tabus und praktizierte eine
       Selbstzensur bei „sensiblen“ Themen wie der kurdischen oder armenischen
       Frage und generell beim Thema Außenpolitik.
       
       ## Geschäftsleute als Zeitungsmacher
       
       Die Deregulierung des Medienmarkts in den frühen 1990ern hat diesen Zustand
       dramatisch verändert. Mit der Zulassung von privaten Radio- und
       Fernsehsendern konnten etliche Geschäftsleute, die in wichtigen
       Wirtschaftssektoren engagiert waren, auf den Medienmarkt vordringen.
       
       Das war für diese Leute allerdings, wie sich alsbald zeigte, nur eine
       weitere Methode, um große Gewinne einzustreichen. Die Macht der privaten
       Medien verschaffte ihnen immer mehr Einfluss auf die Regierungen. Und dank
       dieser neu entdeckten Macht konnten sie öffentliche Ausschreibungen
       gewinnen und sich finanzielle Vergünstigungen sichern, die ihnen eine
       Ausweitung ihrer vielfältigen unternehmerischen Aktivitäten ermöglichte.
       
       Keiner dieser Newcomer brachte irgendwelche Erfahrungen oder Kenntnisse
       über Journalismus und dessen besondere gesellschaftliche Rolle mit. Und so
       kam es, wie es kommen musste: Die geschäftlichen Interessen der neuen
       Medieneigentümer erweiterten das System der Selbstzensur. Und die Inhalte,
       die diese Medien verbreiteten, wurden nicht durch journalistische Faktoren
       bestimmt, sondern durch Hinterzimmer-Absprachen mit der Regierung und der
       Bürokratie. Die wechselseitigen Korrumpierung der politischen Klasse und
       der Medienmogule wurde am Ende so selbstverständlich, dass ihre Beziehung
       zur Illustration des Henne-oder-Ei-Problems taugen könnte.
       
       Als die Türkei dann aber Ende der 1990er Jahre von einer schweren
       Wirtschaftskrise erschüttert wurde, lag nicht nur das politische System,
       sondern auch der gesamte Mediensektor in Trümmern. Viele große
       Mediengruppen waren am Ende, darunter einige besonders skrupellose, die
       sogar ihre eigenen Banken betrieben. Ihre Eigentümer landeten im Gefängnis
       oder gingen in Konkurs.
       
       ## Kurzer Frühling der Freiheit
       
       Als die AKP 2002 an die Macht kam, fand sie einen angeschlagenen und
       diskreditierten Mediensektor vor, der zur Manipulationen geradezu einlud.
       Ermutigt durch eine Serie von Übernahmen und Aufkäufen, ging Erdoğan daran,
       seine eigene Fraktion islamistisch-konservativer Unternehmer hochzupäppeln,
       von denen einige AKP-freundliche Medien betrieben.
       
       Von 2002 bis 2010 erlebten die türkischen Medien einen kurzfristigen
       Frühling. Den verdankten sie zum Teil dem Bankrott der korrupten
       Medieneigentümer, vor allem aber den Reformen der AKP-Regierung, die mit
       Blick auf die EU-Beitrittsperspektive den Raum für mehr Freiheit,
       Unabhängigkeit und Pluralität der Medien schufen. Es war eine Zeit, in der
       Tabus fielen und die Bandbreite öffentlicher Diskussionen durch die
       Angebote konkurrierender Nachrichtensender erweitert wurde. Eine Zeit lang
       sah es so aus, als würde sich die Türkei auf demokratische Verhältnisse
       zubewegen.
       
       Doch das war schnell vorbei. Spätestens 2011 wurde klar, dass Erdoğan eine
       Einmannherrschaft anstrebte. Der Weg dahin führte über vier wichtige
       Zwischenetappen: Er musste seine Rivalen innerhalb der AKP beseitigen; er
       musste die [3][Gülen-Bewegung] loswerden, die ihm bis dahin ein nützliches
       Fußvolk von Mitläufern gestellt hatte; er musste die volle Kontrolle über
       die Medien erobern; und zu gegebener Zeit auch über die Justiz.
       
       Die Demontage der journalistischen Standards und die Transformation der
       schon vorher problematischen Eigentümerstrukturen im privaten Mediensektor
       begann Mitte 2013 im Gefolge der [4][Gezi-Proteste] und dauert bis heute
       an. Zunächst nahm Erdoğan drei große Mediengruppen und ihre Eigentümer ins
       Visier: die Ciner-Gruppe, deren Besitzer vor allem im Bergbau- und
       Energiesektor engagiert war, die Doğuş-Gruppe des Unternehmers Ferit Şahenk
       und die Doğan-Media-Gruppe.
       
       ## Gezi und die Folgen
       
       Seit dem 27. Mai 2013, dem ersten Tag der Gezi-Proteste, war Erdoğan
       persönlich bemüht, die Kontrolle über die Redaktionen zu gewinnen. Er rief
       bei den einflussreichen TV-Kanälen an – und setzte sich durch: Alle
       Eigentümer waren von finanziellen Vergünstigungen der Regierung abhängig
       und knickten sofort ein.
       
       Von da an wusste Erdoğan, dass er sich auf Ciner und Şahenk verlassen
       konnte, ebenso wie auf deren populäre Nachrichtensender Haberturk TV und
       NTV. Nicht so sicher konnte er auf zwei andere Medienkonzerne zählen: Zum
       einen die Doğan-Media-Gruppe, ein riesiges Reich von mehreren TV-Sendern
       und Zeitungen, die mit ihren Auflagen den Markt der Printmedien
       dominierten. Und zum anderen die Zaman-Gruppe und die Koza-Holding.
       
       Seine Abneigung gegen Aydın Doğan hat Erdoğan nie verbergen können, denn
       dessen Medien hatten seinen Aufstieg an die Spitze des Staats entschieden
       bekämpft. In den 1990er Jahren galt der Mogul als „Königsmacher“, der über
       seine Medien erheblichen Einfluss ausübte. In dieser Rolle sah sich Doğan
       selbst dann noch, als Erdoğan im März 2003 Ministerpräsident einer
       Einparteienregierung wurde, die über die absolute Mehrheit in der
       Nationalversammlung verfügte.
       
       Der große Showdown schien unvermeidlich. Er kam 2005, als die Doğan-Medien
       einen Spendenbetrugsskandal um die AKP-nahe islamische Hilfsorganisation
       „Deniz Feneri“ (Leuchtturm) zu einem großen Thema machte. Doch Erdoğan
       schaffte es dank seiner wachsenden Medienmacht, die Auswirkungen des
       Skandals einzudämmen. Dabei machte er sich juristische Verfehlungen Doğans
       zunutze, indem er dessen Mediengruppe deftige Bußgelder androhte. Die
       Botschaft kam an: Der Mogul steckte zurück und die Selbstzensur in seinen
       Medien nahm zu.
       
       ## Der Fall Milliyet
       
       2011 ging Erdoğan einen Schritt weiter. Doğan wurde gezwungen, mit der
       Tageszeitung Milliyet sein wichtigstes Medium an die Familie Demirören zu
       verkaufen, von der man weiß, dass sie Erdoğan hörig ist. Kurz nach der
       Übernahme wurden viele Milliyet-Redakteure und -Kolumnisten gefeuert. Doch
       der entscheidende Schlag gegen Doğan ließ noch bis 2018 auf sich warten.
       Dazu weiter unten mehr.
       
       Die Zaman-Gruppe und die Koza Holding besetzten das andere Ende des
       politischen Spektrums: Beide waren mit dem Prediger Fethullah Gülen
       assoziiert, dem Oberhaupt einer weit verzweigten islamischen Bewegung, die
       viele ihrer Anhänger im Staatsapparat und in der Justiz untergebracht
       hatte. Und zwar mit Unterstützung Erdoğans, der seit Beginn der
       AKP-Herrschaft ein politisches Bündnis mit Gülen eingegangen war, weshalb
       die von ihm kontrollierten Mediengruppen die Erdoğan-Regierung in den
       ersten Jahren rückhaltlos unterstützten.
       
       Doch das Bündnis Erdoğan/Gülen wurde durch gegenseitiges Misstrauen
       ausgehöhlt: Beide Männer vertraten in einigen innen- und außenpolitischen
       Fragen unterschiedliche Positionen, obwohl beide aus demselben tief
       religiösen Segment der sunnitischen Mehrheitsgesellschaft stammen.
       
       Der endgültige Bruch erfolgte Ende 2013. Auslöser waren zwei juristische
       Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Machtmissbrauch unter der
       Erdoğan-Regierung. Das erste betraf die Umgehung der Sanktionen gegen Iran
       durch türkische Banken, das zweite undurchsichtige Kontakte mit al-Qaida.
       Beide Geschichten schlugen wie eine Bombe ein. In den Medien waren die
       Ermittlungen das große Thema, wobei sich die Gülen-Zeitungen besonders ins
       Zeug legten.
       
       ## Erzfeind Gülen
       
       Allerdings war die Gülen-Bewegung der türkischen Gesellschaft mittlerweile
       so suspekt, ja geradezu verhasst, dass sie politisch isoliert und damit
       angreifbar wurde. Als dann die übrigen Medien aus taktischen und
       ideologischen Gründen aufhörten, umfangreich über die Skandale zu
       berichten, war dies für Erdoğan ein „Geschenk Gottes“. Er verfolgte
       weiterhin das Ziel, die traditionellen wie die digitalen Medien einer
       Zensur zu unterwerfen, vollzog zugleich aber einen strategischen Schwenk
       und schmiedete ein politisches Bündnis mit seinen ehemaligen Feinden: dem
       kemalistischen und dem ultranationalistischen Lager.
       
       Da Erdoğans Erzfeind nunmehr Gülen hieß, war es nur logisch, ein Bündnis
       mit dessen Feinden zu schmieden. Ab 2014 war Erdoğans zentrales Ziel die
       Zerschlagung der gülenistischen Medien. Dabei war ihm bewusst, dass seine
       neuen Verbündeten (die alten Feinde) sich damit nicht begnügen würden. Denn
       die säkularen Nationalisten hatten es auch auf die verhassten liberalen,
       pazifistischen und prokurdischen Medien abgesehen. Die Anti-Gülen-Kampagne
       ging also einher mit der Einebnung der gesamten Medienlandschaft, mit der
       Folge, dass seitdem auch verschiedene Segmente der kritischen Medien
       abgeräumt wurden.
       
       Dann kam der 16. Juli 2016, der Erdoğan sein zweites und ultimatives
       „Gottesgeschenk“ bescherte. Nach dem Putschversuch von Teilen des Militärs
       konnte er zum „Gnadenstoß“ ansetzen und mittels Dekreten und personellen
       Umbesetzungen sowohl die Medien als auch die Justiz gefügig machen. Mit der
       Schließung kritischer Medien wurden häufig auch deren digitale Archive für
       immer gelöscht.
       
       Nachdem der Autokrat im April 2017 mittels eines Verfassungsreferendums ein
       „Super-Präsidialsystem“ etabliert hatte, stand seinem Ziel nur noch ein
       Hindernis im Weg: die Doğan-Media-Gruppe. Zu ihr gehörten zwei
       einflussreiche Fernsehsender und die führende Tageszeitung Hürriyet, die
       hohe Werbeeinnahmen erzielte, da ihre Auflage rund 40 Prozent der gesamten
       türkischen Printauflage ausmachte.
       
       ## Hürriyet in AKP-Hand
       
       Politisch und finanziell unter Druck gesetzt, musste Aydin Doğan am Ende
       kapitulieren. Seine Mediengruppe, deren politische Einschätzungen und
       Bewertungen die öffentliche Meinungsbildung und die türkische Innenpolitik
       über Jahrzehnte maßgeblich beeinflusst hatte, wurde 2018 an die AKP-nahe
       Familie Demirören verkauft.
       
       Was zurückbleibt, ist eine verwüstete türkische Medienlandschaft und ein
       Journalismus, der ums Überleben kämpft. Heute wird das ganze Land
       systematisch falsch informiert oder ganz im Dunkeln gelassen. Eine
       pluralistische öffentliche Debatte findet praktisch nicht mehr statt. Und
       die Propaganda- und Medienmaschinerie des Regimes hat den Aufstieg eines
       offensiven Nationalismus und eines aggressiven Islamismus gefördert.
       
       Nachdem Erdoğan die traditionellen Medien zerstört hat, treibt er den
       Onlinejournalismus und die sozialen Medien immer weiter in die Enge. Sein
       rastloser Kampf richtet sich gegen einen ehrenwerten Beruf, der
       unverzichtbar ist. Jedenfalls dann, wenn es in der Türkei auch künftig noch
       eine demokratische Opposition geben soll – und eine Basis, von der aus die
       Gesellschaft zur Demokratie zurückfinden kann.
       
       Allerdings scheinen die Aussichten auf eine solche demokratische
       Entwicklung zunehmend düster.
       
       Aus dem Englischen von Niels Kadritzke 
       
       Dieser Text erschien zuerst in der Edition Le Monde diplomatique, No. 29. ©
       LMd, Berlin
       
       24 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2021
 (DIR) [2] /Tuerkei-Putsch/!5327477
 (DIR) [3] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5630535
 (DIR) [4] /Kommentar-Proteste-in-der-Tuerkei/!5062772
       
       ## AUTOREN
       
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       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Demo für türkischen Journalisten: „Angriff auf unser Leben im Exil“
       
       Nach dem Überfall auf Erk Acarer versammeln sich 200 Menschen, um ihre
       Unterstützung zu zeigen. Viele sind wie er Exilant*innen aus der Türkei.
       
 (DIR) Attacke auf türkischen Journalisten: Angriff im Exil
       
       Der türkische Journalist Erk Acarer wurde in Berlin von drei Männern
       überfallen. Der Erdoğan-Kritiker vermutet ein politisches Tatmotiv.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Indien: Die Meinungshoheit der anderen
       
       Corona hat die Medienlandschaft Indiens verändert: Social Media wird
       reguliert, während Arbeitsmöglichkeiten für Journalist:innen
       schrumpfen.
       
 (DIR) Korruption in der Türkei: Mafioso bringt AKP ins Wanken
       
       Weitere Enthüllungen über höchste Regierungskreise zeigen Wirkung. Laut
       Umfragen wenden sich viele Wähler von Erdoğans Partei ab.
       
 (DIR) Politik und Unterwelt in der Türkei: Mafiaboss packt aus
       
       Sedat Peker fühlt sich von seinen politischen Protegés verraten. Jetzt
       veröffentlicht er Videos mit Vorwürfen, die Ankara unter Druck setzen.
       
 (DIR) Türkische Menschenrechtlerin verurteilt: Sechs Jahre Haft für Eren Keskin
       
       Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe. Neben der bekannten
       Menschenrechtlerin sind in der Türkei drei weitere Personen verurteilt
       worden.
       
 (DIR) Zensur in der Türkei: Kritische Bücher verschwinden
       
       Der türkische Verlegerverband zieht eine erschreckende Bilanz der
       verbotenen Bücher im vergangenen Jahr. Auch Kinderbücher sind betroffen.
       
 (DIR) Yedi yılın ardından: Gezi'nin görünmeyen davaları
       
       Gezi Parkı eylemlerine katıldıkları için hüküm giyen insanların hikayeleri,
       Gezi'nin cezalandırılmaya devam ettiğini gösteriyor.