# taz.de -- Antisemitismusstreit um Facebookpost: Linke will Genossen loswerden
       
       > Der Vorstand der niedersächsischen Linken will den Kreisvorsitzenden Lars
       > Büttner aus der Partei werfen. Anlass ist sein Post zu Antisemitismus.
       
 (IMG) Bild: Luftballon der Linken
       
       Berlin taz | Die Linke in Niedersachsen will den Vorsitzenden des
       Kreisverbandes Osnabrück-Land, Lars Büttner, aus der Partei werfen. „Wir
       planen ein Ausschlussverfahren einzuleiten“, sagte der Geschäftsführer des
       Landesverbandes Christoph Podstawa auf Anfrage der taz. „Aber die Hürden
       dafür sind extrem hoch.“
       
       Anlass ist ein [1][umstrittener Post zu Antisemitismus auf der
       Facebook-Seite des Kreisverbandes.] Darin stellt Büttner die Behauptung
       auf: „Wir haben Antisemitismus importiert“. Im Hintergrund sind die
       Minarette einer Moschee zu sehen. „Mit der faktischen Zuwanderung aus
       islamischen Ländern wurden auch die kulturellen Prägungen aus diesen
       Ländern importiert“, heißt es in dem Beitrag. Deutschland müsse alles dafür
       tun, dass jüdisches Leben in Deutschland sicher ist. „Zugewanderte, die das
       nicht akzeptieren wollen, haben hier keinen Platz und müssen wieder gehen.“
       
       Der Beitrag ist eine Reaktion auf die antiisraelischen Demonstrationen am
       Wochenende, auf denen [2][propalästinensische Teilnehmer:innen
       antisemitische Parolen skandiert] und zur Zerstörung Israels aufgerufen
       hatten. Büttner sagte der taz, er verstehe den Beitrag als Weckruf, da
       viele Linke muslimischen Antisemitismus tabuisierten.
       
       Der am Montag veröffentlichte Beitrag sorgte innerhalb der Linken für
       Empörung und Kritik. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira
       Mohamed Ali, sagte der taz, sie halte den Beitrag für rassistisch. Wie
       damit umgegangen werde, sei nun aber Sache der Landespartei. Die in Hamburg
       geborene Politikerin ist Mitglied des Landesverbandes Niedersachsen und
       selbst Muslima.
       
       ## Zweites Ausschlussverfahren in zwei Jahren
       
       Der Vorstand der niedersächsischen Linken distanzierte sich umgehend von
       dem Post. „Er entspricht in keiner Weise unserer Parteiprogrammatik“, heißt
       es auf Twitter. Die Linke Niedersachsen stehe gegen jede Form von
       Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus.
       
       Man habe Lars Büttner gebeten den Post zu löschen, so Podstawa. Darauf habe
       er jedoch nicht reagiert. „Lars Büttner verstößt mit dem Beitrag gegen
       grundsätzliche Prinzipien der Linken und gegen das Programm. Und das nicht
       zum ersten Mal.“ Insofern sehe er gute Chancen für einen Erfolg des
       Ausschlussverfahrens.
       
       Es wäre in der Tat das zweite Ausschlussverfahren gegen Büttner. Bereits
       Anfang 2019 wollte der damalige Vorsitzende der Landesschiedskommission ihn
       und einen weiteren Genossen, den damaligen Vorsitzenden des Kreisverbandes,
       aus der Linken werfen. Anlass war der bruchlose Wechsel einer ehemaligen
       AfD-Politikerin, der Abgeordneten Tanja Bojani, aus der AfD-Fraktion in die
       Kreistagsfraktion der Linken im Jahr 2018. Inzwischen ist diese wieder
       Mitglied der AfD-Fraktion, wie [3][die Neue Osnabrücker Zeitung Mitte Mai]
       berichtete.
       
       Auch Büttner blieb der Linken erhalten. Die Bundesschiedskommission der
       Linkspartei, an die sich Büttner gewandt hatte, kassierte den Beschluss der
       Landesebene.
       
       ## Attacke auf Landesvorsitzende
       
       Der Kreisvorstand Osnabrück-Land, der sich am Mittwochabend traf, stellt
       sich im aktuellen Streit hinter Büttner. Mit drei zu eins Stimmen sprach
       man ihm das Vertrauen aus. In einer am Abend veröffentlichten
       Presseerklärung geht der Kreisverband zum Gegenangriff über. „Mit großem
       Entsetzen müssen wir feststellen, dass Teile der Linken vor dem
       Antisemitismus aus islamisch geprägten Kulturkreisen die Augen verschließen
       wollen.“ Das geforderte Parteiausschlussverfahren sei gegenstandslos, man
       distanziere sich ausdrücklich von der Landesvorsitzenden Heidi Reichinnek.
       
       Niklas Debbrecht, der als Einziger im Vorstand gegen die
       Solidaritätsadresse stimmte, veröffentlichte seinerseits eine Erklärung,
       getragen von den Basisorganisationen Melle und Georgsmarienhütte/Hasbergen
       und der Linksjugend. Antisemitismus mit Islamfeindlichkeit zu bekämpfen
       stelle keine Lösung da, sondern verschärfe den Konflikt noch weiter, heißt
       es darin.
       
       Beide Seiten des Vorstands berufen sich dabei auf die gleiche Instanz,
       nämlich Gregor Gysi. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion hatte am
       Mittwoch im Bundestag eingeräumt, es gebe auch ein Problem mit islamischem
       Antisemitismus in Deutschland. Büttner veröffentlichte das Zitat in einem
       weiteren Facebookpost.
       
       Gysi nannte in seiner Rede aber auch den Nahost-Konflikt als Treiber,
       bezeichnete die aktuellen Zwangsräumungen palästinensischer Familien als
       Provokation Benjamin Netanjahus und forderte Deutschland auf, eine
       Vermittlungsrolle zu übernehmen.
       
       Der Parteivorstand der Linken hatte in einem Beschluss am Wochenende das
       Existenzrecht Israels betont. Man trete jeder Form des Antisemitismus
       kompromisslos entgegen, ob dem Verbrennen von israelischen Fahnen, dem
       Werfen von Steinen gegen Synagogen, Hass in den sozialen Medien oder
       Gewaltdrohungen gegen jüdische Mitbürger:innen.
       
       20 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Facebookpost-von-Kreisverband/!5773447
 (DIR) [2] /Pro-Palaestina-Demos-weltweit/!5772473
 (DIR) [3] https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/2309464/tanja-bojani-ist-wieder-afd-fraktionsmitglied-im-osnabruecker-kreistag
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Antisemitismus
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 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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