# taz.de -- Zukunft von Franziska Giffey: Aber für Berlin reicht's. Oder?
       
       > Wegen ihrer Plagiatsaffäre tritt Franziska Giffey als Ministerin zurück.
       > Spitzenkandidatin für die Wahl in der Hauptstadt will sie bleiben. Geht
       > das? Ein Pro und Contra.
       
 (IMG) Bild: Will ins Rote Rathaus: Spitzenkandidatin Franziska Giffey beim Wahlkampfauftakt der Berliner SPD
       
       ## Ja,
       
       Doktortitel entscheiden mit über berufliche Karrieren, der Entzug erst
       recht. Die Unionspolitiker:innen Karl Theodor zu Guttenberg und
       Annette Schavan sind prominente (Fall-)Beispiele. Ist Franziska Giffey
       politisch noch tragbar? Ja! Giffeys [1][Verzicht auf das Amt der
       Familienministerin] ist folgerichtig, der Verzicht auf die
       Spitzenkandidatur als Berliner Bürgermeisterin wäre überzogen. Die
       Wähler:innen und keine Uni sollten im September über die Karriere der
       #Gutelaunepolitikerin entscheiden.
       
       Denn Plagiat ist nicht gleich Plagiat. Guttenberg hatte praktisch seine
       ganze Arbeit raubkopiert und zu Beginn der Affäre noch behauptet, die
       Plagiatsvorwürfe seien abstrus. Auch bei Schavan fiel das Urteil der
       Prüfungskommission eindeutig aus, sie habe „systematisch und vorsätzlich
       über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgegeben“.
       Für eine Wissenschaftsministerin fatal.
       
       Der Fall Giffey ist komplexer. Die FU befand nach monatelanger Prüfung,
       dass die Arbeit zwar Mängel aufweise, diese aber nicht den Entzug des
       Titels rechtfertigten. Sie erteilte Giffey im Oktober 2019 eine Rüge, ein
       Sanktionsinstrument, das so nicht vorgesehen ist. Weshalb der Fall erneut
       aufgerollt wurde. Und voraussichtlich mit dem Entzug des Titels endet, auf
       den Giffey schon verzichtet hatte. Ein taktisches Manöver, aber zumindest
       kann niemand ihr vorwerfen, sie habe versucht, die Vorwürfe unter den Tisch
       zu kehren. Ihr Rücktritt als Ministerin zeigt: Sie hat einen Fehler gemacht
       und für diesen bezahlt sie.
       
       Damit beweist sie mehr Rückgrat als mancher Verkehrspolitiker, der das
       Parlament belügt, der Schadenersatzforderungen von einer halben Milliarde
       Euro verantwortet. Und der dennoch einfach weitermacht.
       Politiker:innen misst man am besten an ihrer Politik. Als
       SPD-Spitzenkandidatin steht Franziska Giffey für eine
       Law-and-Order-Politik, sie ist gegen höhere Hartz-IV-Sätze und einen
       Mietendeckel. Genug Gründe, um der SPD und ihrer Spitzenfrau das Vertrauen
       zu entziehen. Giffeys wissenschaftliche Verfehlungen sind dabei nicht der
       entscheidende.
       
       Anna Lehmann 
       
       ## Nein,
       
       Franziska Giffey hat bei ihrer Doktorarbeit kein dreistes Plagiat
       abgeliefert wie Guttenberg. Aber ihr Text verletzt den wissenschaftlichen
       Kanon. Und Giffey hat getan, was PolitikerInnen in Krisen immer tun: Sie
       hat das Problem kleingeredet, taktiert – und dann scheinbar großherzig auf
       den Doktortitel verzichtet, wohl wissend, dass dies PR in eigener Sache
       war. Ihr Rücktritt als Ministerin soll nun konsequent wirken. Dabei sind
       die Kosten für sie gleich null. Giffeys Chance, nach der Wahl
       SPD-Ministerin zu bleiben, ist ja übersichtlich.
       
       In ihrer Rücktrittserklärung behauptet Giffey steif und fest, ihre
       Doktorarbeit „nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben“ zu haben und
       bekundet, die anstehende Aberkennung ihres Titels „zu akzeptieren“. Wie
       generös. Keine Demut, keine Entschuldigung bei ihrer Partei, noch nicht mal
       etwas unverbindliche Zerknirschung. Wer so redet, glaubt, im Recht zu sein.
       Bei der Doktorarbeit zu [2][schummeln], erscheint als lässliche Sünde, wie
       falsch parken. Kann doch jeder mal passieren.
       
       Ausgerüstet mit diesem granitharten Unschuldsbewusstsein, will Giffey bald
       Berlin regieren. Die SPD hat eine Spitzenkandidatin, die nicht nur gegen
       den Mietendeckel und für eine Pro-Auto-Politik ist, sondern der auch der
       Doktortitel aberkannt wurde. Damit definiere Giffey, so die Berliner SPD,
       „höchste Ansprüche an politische Integrität“. Ist das noch verzweifelt?
       Schon bemitleidenswert? Oder nur dreist?
       
       Giffey ist eine sympathische, vitale Politikerin. Aber wenn sie mit dieser
       Tour durchkommt, ist das ein fatales Zeichen. Wer oben ist, bleibt oben.
       Egal, wie die Regeln lauten. Es stimmt: Politiker haben schon Schlimmeres
       angerichtet als eine regelwidrige Dissertation. CSU-Mann Scheuer hat in
       Sachen Maut nicht die Wahrheit gesagt. Aber wenn wir Scheuer zum Maßstab
       für politische Moral machen, sind wir sowieso auf dem Weg in die Hölle.
       
       Jetzt also Berlin. Für die Ministerin reicht es nicht – aber für die
       Regierende Bürgermeisterin? Man kann nur hoffen, dass die BerlinerInnen
       verstehen, wie unverfroren dieses Manöver ist.
       
       Stefan Reinecke
       
       19 May 2021
       
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