# taz.de -- Prozess Revolutionäre Aktionszellen: Die letzte Zelle
       
       > Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen ein Mitglied der RAZ
       > begonnen. Die 2013 aufgelöste Gruppe war die letzte militante
       > Vereinigung.
       
 (IMG) Bild: Überreste des Anschlags auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 27. April 2011
       
       Berlin taz | Der Morgen des 22. Mai 2013 markiert gewissermaßen einen
       vorläufigen Endpunkt in der Geschichte linksmilitanter klandestiner Gruppen
       in Berlin und auch landesweit. Obwohl die letzten Anschläge der
       [1][Revolutionären Aktionszellen (RAZ)] bereits zwei Jahre zurücklagen,
       besiegelte die Großrazzia dieses Tages ihr endgültiges Aus. Bis heute war
       die RAZ die mutmaßlich letzte feste in mehreren Zellen organisierte
       linksextreme Gruppe, die sich dem gewaltsamen antiimperialistischen Kampf
       für die Überwindung der Verhältnisse verschrieben hatte und mittels langer
       Debattenbeiträge andere zur Nachahmung zu ermuntern versuchte. Am Dienstag
       begann der Prozess gegen einen Beschuldigten vor dem Berliner Landgericht.
       
       Vor acht Jahren hatten [2][mehr als 300 Polizist*innen insgesamt 21
       Objekte durchsucht], davon zwölf in Berlin, ein soziales Zentrum in
       Magdeburg und ein Büro der Falken in Stuttgart. Die Bundesanwaltschaft
       ermittelte gegen neun Beschuldigte wegen einer Reihe von Brandstiftungen in
       Berlin und dem Verschicken von Drohschreiben mit Patronen. Der Vorwurf, der
       auch umfangreiche Überwachungsmaßnahmen im Vorfeld rechtfertigte, lautete
       auf Bildung einer [3][kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129
       Strafgesetzbuch].
       
       Die RAZ war Ende 2009 erstmals mit einem Anschlag auf die Agentur für
       Arbeit im Wedding in Erscheinung getreten. Es folgten weitere auf das
       Bundesverwaltungsamt und das Haus der Wirtschaft. Briefe mit 9-mm-Patronen
       gingen etwa an den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und
       den stellvertretenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum.
       
       Ihre letzten Brandsätze – Gaskartuschen mit Zeitzündern – explodierten im
       April 2011 [4][vor der Eingangstür zum Weddinger Amtsgericht und vor der
       Senatsverwaltung für Stadtentwicklung]. An den Tatorten fanden sich der
       RAZ-Schriftzug. In einem Bekennerschreiben schrieb die Gruppe, in den
       Objekten säßen „die Ausführenden und AmtsträgerInnen des reaktionären
       Klassenkampfes von oben“.
       
       ## Prozess acht Jahre später
       
       Seit Dienstag muss sich Cem K., ein 46-jähriger in Berlin lebender Mann,
       wegen der letzten beiden Brandstiftungen und jener auf das Haus der
       Wirtschaft verantworten. Von dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen
       Vereinigung hat die Staatsanwaltschaft aufgrund mangelnder Beweise
       gelassen; auch gegen die ursprünglich weiteren acht Beschuldigten hat sie
       die Anklagen fallen gelassen. Eine von ihnen hatte sich im Sommer 2014 das
       Leben genommen, auch durch den „psychischen Druck“, den die Ermittlungen
       auslösten, hieß es von einer Unterstützer*innengruppe, die vor dem
       Gericht eine Kundgebung mit etwa 40 Personen abhielt.
       
       In der Anklageverlesung spielte K.s mutmaßliche RAZ-Mitgliedschaft eine
       wichtige Rolle, um ihn für die Gruppentaten verantwortlich zu machen. Der
       Anwalt des Beschuldigten, Ulrich von Klinggräff, bezeichnet die Anklage
       gegenüber der taz als „kläglichen Überrest“ sehr umfangreicher
       Ermittlungen. Dass zunächst fünf Jahre bis zur Erhebung der Anklage und nun
       weitere drei Jahre bis zum Prozessbeginn vergingen, sei eine „nicht zu
       begreifende Verschleppung des Verfahrens“. Auch der Prozess selbst wird
       sich in die Länge ziehen. Bis Oktober sind bereits 25 Verhandlungstage
       terminiert.
       
       Von Klinggräff und sein Kollege Sven Lindemann begannen den Prozess mit
       einem Antrag gegen die scharfen Sicherheitsmaßnahmen, die etwa auch
       Ausweiskopien der Besucher*innen vorsehen. Obwohl sein Mandant nicht
       vorbestraft sei und die ihm vorgeworfenen Taten zehn Jahre zurückliegen,
       suggeriere das Gericht dessen Gefährlichkeit, so von Klinggräff. Weil der
       Antrag zurückgewiesen wurde, stellte die Verteidigung einen
       Befangenheitsantrag gegen die Kammer. Überdies forderte sie die Aussetzung
       des Verfahrens wegen Aktenunvollständigkeit
       
       ## Nachfolge der „militanten gruppe“
       
       Für die Ermittler*innen und den Verfassungsschutz galt die RAZ als
       Nachfolgeorganisation der linksautonomen [5][„militanten gruppe“ (mg)], die
       von 2001 bis 2009 etwa 20 Brandanschläge verübte und ebenfalls Patronen
       verschickte. Die mg fand ihr Ende mit der Verurteilung dreier ihrer
       Mitglieder, die auf frischer Tat beim Anzünden von Bundeswehrfahrzeugen
       ertappt worden waren. Einer von ihnen, Oliver Rast, gehörte später auch zu
       den Beschuldigten in den RAZ-Ermittlungen.
       
       In der [6][Zitty ] erklärte Rast 2018, warum der mg und RAZ keine Gruppe
       mehr folgte, die unter einem Markennamen militant agierte. Einerseits sei
       dies dem „erhöhten Fahndungsdruck“ zuzuschreiben, andererseits sei es nicht
       gelungen, „generationsübergreifend in der radikalen Linken Wissen und
       Erfahrungswerte weiterzugeben“. Rast selbst hatte noch Kontakt zu
       ehemaligen Inhaftierten der RAF und der Bewegung 2. Juni.
       
       Die RAZ hatte von der mg auch die Herausgabe der Untergrundzeitschrift
       Radikal übernommen – als Redaktionsgruppe „Revolutionäre Linke“. Hier
       erschien auch ihr letzter Text, ein Beitrag zum „Kongress für autonome
       Politik“ – dem nach [7][Einschätzung von Teilnehmer*innen] allerdings
       „Sprachlosigkeit und das Nichtverhalten im Anschluss“ folgte.
       
       Ihre Überzeugung hatte die RAZ in einem früheren Kommuniqué kundgetan,
       derzufolge sich eine Perspektive für eine kommunistische Gesellschaft „nur
       über die Zerstörung der ideologischen und repressiven Staatsapparate
       aufmachen“ lasse. Nichtsdestotrotz unterschied sich die Feierabendmilitanz
       von dem von der RAF aus dem Untergrund propagierten und später auch von
       anderen Gruppen verfolgten Konzept der „Stadtguerilla“.
       
       Seit Dezember 2019 war die Abkürzung RAZ wieder aufgetaucht, im
       Zusammenhang mit Drohschreiben an die Unions-Politiker Herbert Reul und
       Joachim Hermann und einem versuchten Anschlag auf die Bundesagentur für
       Arbeit in Nürnberg. In Verdacht stehen zwei Kommunalpolitiker*innen
       aus Stuttgart. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft lägen jedoch „keine
       Hinweise auf einen Zusammenhang mit früheren Anschlägen und Drohschreiben“
       vor.
       
       8 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [4] /!298388/
 (DIR) [5] /Die-Geschichte-der-mg/!5154191
 (DIR) [6] https://www.zitty.de/ueber-das-ende-der-linken-gewalt/
 (DIR) [7] https://www.nd-aktuell.de/artikel/827483.fuer-unsere-klasseninteressen.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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