# taz.de -- Berliner Mieter:innen organisieren sich: Mit vereinten Kämpfen
       
       > Durchs Vorkaufsrecht werden Mieter:innen zu professionellen
       > Akteur:innen und buhlen um gemeinwohlorientierte Käufer.
       
 (IMG) Bild: Protest in der Walpurgisnacht 2021 in Berlin
       
       Berlin taz | Ist das also das Ende? Verena Ley holt tief Luft – fast so,
       als hätte sie seit Langem überhaupt mal wieder die Gelegenheit dazu:
       durchzuatmen. „Tatsächlich brauchen wir alle erst einmal eine Pause“, sagt
       die 33-Jährige dann. Nachdem sie am 15. April vom Verkauf der Häuser in der
       Weddinger Max- und Reinickendorferstraße erfuhr, kämpften sie und ihre
       Nachbarschaft für die Ausübung des [1][bezirklichen Vorkaufsrechts]. Zwei
       Wochen lang, im Schnitt vier Stunden pro Tag.
       
       Am Abend der Walpurgisnacht saßen Ley und 15 Nachbar:innen dann im
       Zoomcall mit Ephraim Gothe, Baustadtrat des Bezirk Mitte. Der Anlass: Die
       Mähren AG hatte die Abwendungsvereinbarung unterschrieben und wurde
       tatsächlich Eigentümer der Maxgärten. Das Ringen um die Kommunalisierung
       war verloren. Aus Angst vor Konsequenzen möchte Ley ihren echten Namen
       lieber geheim halten.
       
       Die Spuren des Kampfes sind geblieben: als Infoflyer, der in fünf Sprachen
       über den Verkauf der Maxgärten informiert. Als Telegramgruppe, in der sich
       die 120 Mitglieder so rege austauschten, dass Ley zwischenzeitlich kaum
       folgen konnte. Oder als Twitter-Account, auf dem die Mitteilung
       „Vorkaufsrecht jetzt!“ in einer Art Corporate Design samt Maxgärten-Logo
       prangt. „Es ist absurd“, sagt Ley, „man hat das Gefühl, es bräuchte all
       das, um wirklich Aufmerksamkeit zu bekommen.“
       
       Ist das so? Denn eigentlich ist es doch seltsam: Da gibt es das
       Vorkaufsrecht der Bezirke – ein Instrument, das der Spekulation einen
       Riegel vorschieben soll: Gemeinwohlorientierung statt Luxussanierung.
       Wohnraum für die Mietenden, nicht als Ware.
       
       Aber was durch die Vorkaufsrechtsprüfung passiert, will nicht so richtig
       zum Wohlfahrtsgedanken passen: Mieter:innen geben sich griffige Namen,
       entwerfen Logos und richten Mail-Verteiler ein. Auf Deutschlandfunk Nova
       erklärt ein Mieter, wie die Hobrecht59 ihr Nachbarschaftsmaskottchen fand;
       die LeineOderbleibt informiert Interessierte auf ihrer eigenen Homepage.
       Und die Urban67 beginnt ihren selbstproduzierten Nachbarschaftsfilm mit
       einem Drohnenflug über ihr Haus.
       
       Die Kämpfe um die Kommunalisierung werden wie Kampagnen geführt. Das wirft
       Fragen auf: Sind Logos und Social-Media-Accounts wirklich der einzige Weg,
       damit Bezirke ihr Vorkaufsrecht nutzen? Was machen Nachbarschaften ohne
       diese Ressourcen? Und was bleibt von den Kämpfen übrig, wenn alles
       entschieden ist?
       
       ## Schon 65 Milieuschutzgebiete
       
       Klar ist: Vom Vorkaufsrecht profitieren können nur Mieter:innen in den
       65 Berliner Milieuschutzgebieten. Deren Ziel ist es, die soziale
       Zusammensetzung zu schützen. Das Vorkaufsrecht ist dabei bloß das Ende
       einer Kalkulation. Im Jahr 2019 ging die so: 2.427 Euro kostet der
       Quadratmeter für städtische Wohnungsbaugesellschaften, wenn sie neuen
       Wohnraum für verdrängte Mieter:innen schaffen. Wird ein Haus durchs
       Vorkaufsrecht erworben, sind es nur 2.403 Euro.
       
       Erfährt der Bezirk von einem Eigentümerinnenwechsel, hat er zwei Monate
       Zeit, um einen alternativen Käufer zu finden – häufig sind das landeseigene
       Wohnungsbaugesellschaften, aber auch Genossenschaften und Stiftungen kommen
       infrage. Im Jahr 2020 stemmten die Letzteren beiden sogar die Hälfte der
       Vorkaufsfälle.
       
       Erklärtes Ziel der Bezirke ist allerdings die Abwendungsvereinbarung, die
       kostet gar keine Steuergelder. Wie bei den Maxgärten geschehen, sichert der
       Käufer darin etwa zu, auf Eigentumsumwandlungen zu verzichten. 2020 ist die
       Zahl im Vergleich zum Vorjahr von 61 auf 143 gestiegen, während die
       Vorkaufsfälle von 27 auf 18 gesunken sind. Weil die Abwendungsvereinbarung
       aber höchstens 20 Jahre gilt und Mieter:innen den Immobilienunternehmen
       misstrauen, ist sie für viele keine beliebte Option.
       
       „Ich hatte das Gefühl, das ist die Chance, kommunal oder Teil einer
       Genossenschaft zu werden. Das wäre mein absoluter Traum“, sagt June Kiesl.
       Sie wohnt seit sechs Jahren in den Maxgärten, ihren echten Namen möchte sie
       ebenfalls nicht verraten. Im sonnenlichtgefluteten Innenhof blicken sie und
       Verena Ley auf viele Satellitenschüsseln, fast jede scheint in eine andere
       Himmelsrichtung zu zeigen. Die Nachbarschaft sei noch durchmischt und mit
       über 700 Leuten ziemlich groß, sagt Kiesl. Miteinander etwas zu tun gehabt
       habe man vorher nicht.
       
       Das änderte sich Mitte April, als Kiesl und Ley die Mitteilung über den
       Verkauf aus dem Briefkasten holten. Am selben Tag hatte Karlsruhe den
       Mietendeckel gekippt – ein Doppelschlag, wie Ley sagt. Nachmittags gingen
       beide von Wohnungstür zu Wohnungstür. Ihnen war klar: Die Maxgärten müssen
       aktiv werden. Auf die erste Versammlung stimmten sich die Mieter:innen
       dann auf den Balkonen ein: Gemeinsam schlugen sie Töpfe und Geschirr
       scheppernd zusammen. Lärm machen als nachbarschaftskonstituierendes Moment.
       „Die Gruppendynamik war der Wahnsinn“, sagt Ley.
       
       Schnell waren vier AGs gegründet: Vernetzung mit der Politik, Pressearbeit,
       Aktionen planen und Käuferinnen suchen. „Wir haben den Genossenschaften
       geschrieben, coronakonforme Besichtigungen angeboten“, sagt Kiesl. Ein
       Nachbar habe währenddessen das Logo entworfen, das die minimalistischen
       Umrisse der Maxgärten zeigt. „Wir hatten keine andere Chance, als alles zu
       tun, was möglich ist“, so Ley.
       
       ## Welcher Weg führt zum Ziel?
       
       Nur welche dieser Maßnahmen ist nun der erfolgversprechendste Weg? Anruf
       bei Sandrine Woinzeck, Mitgründerin von Häuser bewegen. Das Projekt ging
       2018 aus dem Kampf der AmMa65, einem Häuserkomplex an der Ecke Amsterdamer
       Straße/Malplaquetstraße, hervor und berät unter anderem in Sachen
       Vorkaufsrecht – auch die Maxgärten. „Ich rate allen Mieter:innen, ein
       Exposé der Wohnungen zu erstellen“, sagt Woinzeck. Diese würden von den
       städtischen Wohnungsbaugesellschaften dringend benötigt, um über einen Kauf
       entscheiden zu können. Der entscheidende Vorteil: Hat die Nachbarschaft
       erst einmal eine Übersicht der Mietzahlungen und Wohnungsausstattungen
       zusammengestellt, kann sie selbst Käufer suchen.
       
       Bei den landeseigenen Wohnugsbaugesellschaften und Genossenschaften
       nachgefragt, merkt man schnell: Das lohnt sich. Denn während nahezu alle
       Bezirke angeben, nur die ihnen zugewiesenen Wohnungsbaugesellschaften
       anzufragen, erklären die Gewobag sowie Stadt und Land, dass Käufe außerhalb
       ihrer Bezirke durchaus denkbar wären.
       
       Noch seltener fragen Bezirke bei Genossenschaften an. Melden sich
       Mieter:innen schließlich selbst, fehle es vor allem an Zeit und
       Informationen, so eine Sprecherin des Zusammenschlusses der
       Wohnungsbaugenossenschaften Berlin. Da kommt es schon mal vor, dass ein
       beschlossener Kauf knapp an der Zweimonatsfrist scheitert. Oder der Erwerb
       von vornherein zu riskant scheint, weil Infos zum Gebäudezustand fehlen.
       Wer eine Chance haben will, sollte darum vor allem eines sein: schnell.
       
       Wer gar nicht kämpfen könne, habe dennoch nicht gleich verloren, sagt
       Sandrine Woinzeck. „Das Vorkaufsrecht ist gerechter, als es scheint. Es
       wurden schon Häuser gekauft, ohne dass jemand gekämpft hat“, so Woinzeck.
       Und dann gebe es Fälle, wo sich eine einzige Person für die ganze
       Nachbarschaft eingesetzt habe und Erfolg hatte.
       
       Das Lärmmachen, Logosgestalten und Filmeproduzieren ist also nicht das
       Entscheidendste – auch wenn es Aufmerksamkeit verschafft und Druck auf den
       Bezirk ausüben kann. Vor allem aber wachsen die Mieter:innen so zu etwas
       zusammen, das sie wehrhaft macht: eine Nachbarinnenschaft, die sich
       unterstützt und gemeinsam vorgeht, sollten üble Schreiben ins Haus
       flattern.
       
       „Dein Leben als Mieter:in ist nach der Vorkaufsrechtsphase ein anderes.
       Wenn du dich organisierst und kämpfst, dann bist du nie ein Verlierer“, so
       Woinzeck von Häuser bewegen. Zwar ging ihre Weddinger AmMa65 ebenfalls an
       die Mähren AG, doch diese verkaufte das Haus nach nur einem Jahr an die
       kommunale Stadt und Land. Mit ihrem Projekt Häuser bewegen beraten sie nun
       seit über drei Jahren etwa zwei Häuser pro Monat. Und nachdem ein
       schwedisches Immobilienunternehmen im vergangenen Jahr über 130 Häuser
       kaufte, schlossen sich diese bezirksübergreifend zur Initiative Stop
       Heimstaden zusammen.
       
       Auch Verena Ley von den Maxgärten ist sich sicher: Der Marathon ums
       Vorkaufsrecht sei zwar vorbei, nach kurzer Verschnaufpause soll es aber
       weitergehen. Ein Hoffest sei schon geplant, sagt sie, auch mit anderen
       Häusern der Mähren AG habe man sich vernetzt. Die Mieter:innen sind sich
       einig: Sie wollen widerständig bleiben, gemeinsam. Das ist kein Ende, das
       ist ein Anfang.
       
       18 May 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hartmann
       
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