# taz.de -- Umwandlungsverbot von Mietwohnungen: Ein Gesetz mit Wirkung, bitte
       
       > Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Das
       > Problem sind butterweiche Ausnahmeregelungen auf Druck der
       > Immobilienlobby.
       
 (IMG) Bild: Viele MieterInnen haben Angst vor Verdrängung
       
       Das Thema Umwandlungsverbot von Mietwohnungen ist emotional besetzt. Denn
       jede Mietwohnung in einer Metropole, die in eine hochpreisige
       Eigentumswohnung umgewandelt wird, verknappt das Angebot für MieterInnen.
       Dies politisch zu blockieren ist richtig. Eine drohende Umwandlung ist der
       Albtraum der BewohnerInnen, denn auch nach einer jahrelangen
       Kündigungsfrist wird man nichts Gleichwertiges und Bezahlbares mehr finden.
       
       Der Verweis der Immobilienlobby darauf, dass viele private KäuferInnen doch
       nur wieder vermieten wollen, beruhigt nicht: Eine umgewandelte
       Eigentumswohnung kann jederzeit von den BesitzerInnen als Eigenbedarf in
       Anspruch genommen werden, jedeR FolgekäuferIn kann langjährigen MieterInnen
       wegen Eigenbedarfs nach wenigen Monaten kündigen. Wer in einer
       Eigentumswohnung zur Miete wohnt, lebt unter einem Damoklesschwert.
       
       Es ist daher richtig, dass [1][im geplanten Baulandmobilisierungsgesetz]
       ein Genehmigungsvorbehalt eingeführt werden soll. Dieser gibt den Behörden
       die Möglichkeit, eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu
       versagen, wenn die Häuser in Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“
       liegen. Das Problem sind Ausnahmeregelungen, die auf Drängen der
       Immobilienlobby in den Gesetzentwurf gedrückt wurden.
       
       So kann die Genehmigung zur Umwandlung nicht versagt werden, wenn eine
       solche Versagung für den Eigentümer „nicht zumutbar“ wäre. Was genau man
       darunter versteht, wird nicht erklärt. Die Regelung muss daher weg oder
       präzisiert werden. Das kommunale Vorkaufsrecht für Mietshäuser muss zudem
       durch eine Preislimitierung gestärkt werden. Das fehlt, die Linke fordert
       es zu Recht.
       
       Millionen Menschen können sich den Kauf einer Wohnung nicht leisten. Die
       Koalition muss sich entscheiden, ob sie ein wirkungsvolles Gesetz zum
       Mieterschutz will oder nicht. Die Mietpreisbremse war ein Scheingesetz,
       bevor es nachgebessert wurde. Das Umwandlungsverbot muss von Anfang an
       überzeugen.
       
       29 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mieten-und-Eigentum/!5743583
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mieten
 (DIR) Wohnungsmarkt
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Wohnungspolitik
 (DIR) Mieten
 (DIR) Mieten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ein Räumungsstreit vor Gericht: Schlüsselfrage Mieterschutz
       
       Neue Masche gegen den Mieterschutz: Mit einem so dubiosen wie aufwendigen
       Konstrukt hebelt Berliner Eigentümer Mieterschutz aus.
       
 (DIR) Mietwohnungen werden EIgentum: Boom der Umwandlung
       
       Fast 20.000 Mietwohnungen wurden 2020 zu Eigentumswohnungen – viele in
       Milieuschutzgebieten. Nun soll Schluss damit sein.
       
 (DIR) Berliner Mieter:innen organisieren sich: Mit vereinten Kämpfen
       
       Durchs Vorkaufsrecht werden Mieter:innen zu professionellen
       Akteur:innen und buhlen um gemeinwohlorientierte Käufer.
       
 (DIR) Mieten und Eigentum: Angst vor Verdrängung bannen
       
       Das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen wurde im Bundestag
       beraten. Das bedeutete Unfrieden in der Koalition.
       
 (DIR) Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse: Keine Haftung für Mietpreis-Patzer
       
       Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse
       fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem
       Grundsatzurteil.