# taz.de -- Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Angst im Nacken
       
       > Sven Rosomkiewicz will für die CDU in den Landtag von Sachsen-Anhalt.
       > Doch es könnte knapp werden. Die AfD-Konkurrenz ist das beherrschende
       > Thema.
       
 (IMG) Bild: Sven Schulze enthüllt Ende April ein Wahlplakat der CDU in Magdeburg
       
       Mit einer vollgestopften Umhängetasche über der Schulter läuft [1][Sven
       Rosomkiewicz] die schmale Straße entlang, in jeden Briefkasten wirft er
       einen Umschlag. „Bürgermeister Sven Rosomkiewicz. Für die Region in den
       Landtag“ steht darauf, daneben prangt sein Bild. Drinnen steckt ein Brief,
       in dem der 35-Jährige um die Erststimme bei der Landtagswahl am 6. Juni
       wirbt. Auf den Straßen in Staßfurt, einer Kleinstadt zwischen Magdeburg und
       Halle, sind kaum Menschen unterwegs. Es ist Freitag vor Pfingsten, später
       Nachmittag. Am Himmel wechseln sich Sonne und Wolken ab.
       
       „Machst du die andere Seite?“, ruft Rosomkiewicz [2][Anna Kreye] zu, die
       auf dem Bürgersteig steht und in ihr Handy tippt. Sie hat gerade ein Video
       von Rosomkiewicz für Instagram aufgenommen. „Wir haben heute den
       Insta-Account der Jungen Union Deutschland, 35.000 Follower“, sagt sie
       stolz. Kreye, Landeschefin der Jungen Union, zählt zu den Helfern von
       Rosomkiewicz beim Verteilen. Bis zur Wahl soll jeder der etwa 20.000
       Haushalte im Wahlkreis einen seiner Briefe bekommen.
       
       Rosomkiewicz lebt in Borne, einem Dorf gut zehn Kilometer von Staßfurt
       entfernt. Seit sieben Jahren ist er in der Kommunalpolitik aktiv, seit 2015
       ehrenamtlicher Bürgermeister in seinem Dorf. Um die Zweitstimme für die CDU
       geht es in seinem Brief nicht, wohl aber um die AfD. Rosomkiewicz macht –
       zwar zwischen den Zeilen, aber doch unmissverständlich – klar, dass er der
       Einzige ist, der den Direktkandidaten der radikal Rechten schlagen kann.
       „Vielleicht stimmt ja auch der eine oder andere für mich, der mit der
       Zweitstimme nicht unbedingt die CDU wählt“, sagt er. Bei der letzten
       Landtagswahl 2016 hat die AfD der CDU den Wahlkreis abgenommen, mit gut
       sechs Prozentpunkten Vorsprung. Auch jetzt liegt sie hier in den Prognosen
       vorn.
       
       ## Die AfD sitzt der CDU im Nacken
       
       Für die CDU in Sachsen-Anhalt geht es am 6. Juni um viel. Die AfD sitzt ihr
       nicht nur in Staßfurt im Nacken. Nach den letzten Umfragen liefern sich die
       beiden Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Erklärtes Ziel
       der radikal Rechten: Stärkste Kraft werden. Für die CDU und ihren
       Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wäre das ein Debakel. Wenn es ganz
       schlimm kommt, könnte gar die Koalition aus CDU, SPD und Grünen, nach den
       Farben der Flagge Kenia genannt, die Mehrheit verlieren. Das Land stünde
       vielleicht vor der Unregierbarkeit.
       
       Und dann könnten die Stimmen in der CDU wieder lauter werden, die meinen,
       man sollte eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht länger ausschließen. Hinzu
       kommt: Die Wahl für den Landtag ist der letzte Stimmungstest vor der
       Bundestagswahl im September. Schmiert die CDU hier ab, wird das
       Kanzlerkandidat Armin Laschet noch weiter zurückwerfen.
       
       „Ich bin ganz optimistisch“, sagt Anna Kreye und zieht einen neuen Brief
       aus ihrem Stoffbeutel. „Wir haben den MP-Bonus.“ Ministerpräsident Reiner
       Haseloff sei in der Coronakrise seinen eigenen Weg gegangen, habe sich von
       der Kanzlerin distanziert, das sei in Sachsen-Anhalt gut angekommen. Von
       Berlin lässt man sich hier nicht gerne reinreden. Allerdings: Nach einer
       vor einem halben Jahr erschienenen Analyse für die Landeszentrale für
       politische Bildung treibt zwar das Thema Corona die meisten Menschen um.
       Gleich dahinter aber folgen Zuwanderung und Flüchtlinge – was sich
       vermutlich bei der AfD auszahlen wird.
       
       Wie hält es die CDU mit der radikal rechten Partei? „Mit Reiner Haseloff
       als Ministerpräsidenten und Sven Schulze als Parteivorsitzenden wird es
       definitiv keine Annäherung an die AfD geben“, sagt JU-Chefin Kreye. Und das
       sei richtig so. „Klare Abgrenzung, zu hundert Prozent“, meint auch
       Rosomkiewicz. „Aber das gilt in beide Richtungen, auch für die Linken.“
       
       Die CDU in Sachsen-Anhalt sei eine Partei, die sich nur noch über
       Abgrenzung definiere, hat die Süddeutsche jüngst kommentiert. Fragt man den
       Politikwissenschaftler Benjamin Höhne vom Institut für
       Parlamentarismusforschung, wohin die CDU im Land treibe, sagt er: „Die CDU
       in Sachsen-Anhalt will vor allem regieren. Deshalb ist derzeit die Devise:
       Geschlossenheit herstellen, Zusammenhalten und ein gutes Wahlergebnis
       erzielen.“ Die große Frage sei, was passiere, wenn das schiefgehe. „Dann
       wird es eng für Haseloff“, sagt Höhne. „Schwer zu sagen“ sei mit Blick auf
       die Abgrenzung zur AfD, was geschehe, wenn Haseloff falle, meint der
       Politikwissenschaftler. „Die CDU in Sachsen-Anhalt ist schwer zu regieren,
       da gibt es viele unabhängige Geister.“
       
       ## Zusammenarbeit ausgeschlossen
       
       [3][Sven Schulze] ist der Mann, der diese unabhängigen Geister im Zaum
       halten soll. Seit März ist Schulze, 41, Chef der Landespartei. Geplant war
       das nicht. Doch als [4][Holger Stahlknecht], sein Vorgänger, während des
       Koalitionsstreits über die Erhöhung der Rundfunkgebühren Ende vergangenen
       Jahres über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD spekulierte, warf
       Haseloff ihn als Innenminister raus, kurz darauf legte Stahlknecht den
       Parteivorsitz nieder. Schulze, der sich selbst als „Mitte“ und „Mann der
       Wirtschaft“ bezeichnet, hat bei seiner Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD
       und der Linken eindeutig ausgeschlossen. Der Ex-Generalsekretär, der im
       Gemeinderat und im Kreistag saß und die Junge Union im Land angeführt hat,
       bekam 84 Prozent der Stimmen.
       
       Ein Montagmittag Mitte Mai, Schulze empfängt in der Zentrale der Landes-CDU
       in Magdeburg, dritter Stock in einem Neubau direkt am Elbufer. Der
       Wirtschaftsingenieur, offenes, weißes Hemd, Jeans, knallblaue Socken, sitzt
       locker zurückgelehnt in einem Sessel und plaudert los. Über seine erste
       Kiwi nach der Wende im Alter von zehn, seine Arbeit im Europaparlament, wo
       er der einzige Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt ist, und die 100.000
       Autokilometer, die er jährlich über die Autobahnen brettert. Seit 2014
       pendelt er zwischen Brüssel und Magdeburg. Im Europaparlament, sagt
       Schulze, könne man nur mithilfe von Kompromissen Politik voranbringen. „Und
       so will ich das hier auch machen.“
       
       Die Lage der CDU im Osten sei kompliziert, sagt Schulze. „40 Prozent der
       Landtagsabgeordneten sind unsere politischen Feinde, sie scheiden als
       Koalitionspartner aus.“ Neben der AfD gehört dazu auch die Linkspartei.
       Fragt man Schulze nach der AfD, liefert er die Linken immer gleich mit. Im
       Jahr 2016, als die AfD erstmals in den Landtag einzog und mit 24,3 Prozent
       ihr bis dahin bundesweit bestes Ergebnis holte, blieb deshalb nur die
       Kenia-Koalition.
       
       Jetzt spürt man vielerorts in der CDU die Angst, es könne für eine
       Fortsetzung der Koalition nicht reichen. Und dann? „Es wird reichen“, sagt
       Schulze dazu knapp. Und dass auch eine Konstellation mit der FDP denkbar
       sei. Laut Umfragen kann diese mit einem Einzug in den Landtag rechnen.
       
       Schulzes Problem: In zahlreichen Punkten ist die AfD den Christdemokraten
       deutlich näher als ihren jetzigen Koalitionspartnern, das gilt sowohl
       inhaltlich als auch habituell. Neben „substanziell Trennendem“ sieht
       Politikwissenschaftler Höhne auch „deutliche Schnittmengen“, etwa die Nähe
       bei der Selbstverortung auf der Links-rechts-Achse oder dem Verständnis,wie
       Politik gefühlt und gemacht werde. CDU-Landeschef Schulze will von diesen
       Schnittmengen nichts wissen. „Das würde ich nicht so sehen“, sagt er knapp.
       
       Auch Sven Rosomkiewicz und Anna Kreye weisen diese These zwischen zwei
       Briefkästen in Staßfurt brüsk zurück. „Die AfD hat einzelne von uns als
       Volksverräter bezeichnet, das geht gar nicht“, sagt Kreye. „In zwei Wochen
       tritt hier Björn Höcke auf“, ergänzt Rosomkiewicz. „Da sieht man doch, wo
       die stehen.“
       
       Bevor Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland mit einer Kenia-Koalition aus
       einer Landtagswahl hervorging, hatten Christdemokraten und SPD gemeinsam
       regiert, doch Verluste bei der CDU, besonders aber bei den Sozialdemokraten
       und das gute Ergebnis der AfD zwangen die Grünen mit ins Kabinett. Eine
       Wunschkoalition war das nicht – und entsprechend konfliktreich die
       Regierungszeit.
       
       ## „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“
       
       Der Streit über die Erhöhung der Rundfunkgebühren Ende vergangenen Jahres,
       der die Koalition an den Rande des Bruchs brachte, war da nur der letzte
       Höhepunkt. Die Christdemokraten setzten sich durch, auch gegen die
       Bundespartei, Haseloff galt plötzlich als Macher. Das alles sei auch
       „Symbolpolitik, die die ostdeutsche Seele streichelt“, sagt
       Politikwissenschaftler Höhne.
       
       Ärger aber gab es auch vorher schon. Als Ex-Innenminister [5][Stahlknecht]
       etwa kurz vor dem Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle
       sinngemäß sagte, es gebe in Sachsen-Anhalt auch deshalb zu wenige
       Polizist:innen, weil diese jüdische Einrichtungen schützten. Der Zentralrat
       der Juden warf ihm Antisemitismus vor und forderte seinen Rücktritt, die
       Koalitionspartner:innen waren entsetzt. Stahlknecht beteuerte, „ein
       Missverständnis“ – und durfte bleiben.
       
       Oder als im Dezember 2019 bekannt wurde, dass der CDU-Kreispolitiker
       [6][Robert Möritz] eine rechtsextreme Vergangenheit samt Nazi-Tattoo hat
       und Mitglied des Vereins Uniter war, in dem sich zahlreiche Rechtsextreme
       tummelten. Die Grünen fragten mit Bezug auf das Tattoo plakativ: „Wie viele
       Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“, die CDU stellte die Koalition
       infrage. Möritz trat zurück, die Koalition regierte weiter.
       
       Anfang Mai, die Landesregierung hat zur Bilanzpressekonferenz geladen,
       Ministerpräsident Haseloff sitzt in einem Saal der Staatskanzlei zwischen
       seinen Stellvertreterinnen von SPD und Grünen und lobt die „sehr gute,
       kollegiale Zusammenarbeit“. Man habe „in erheblichem Maße zur Stabilität
       beigetragen“. Auch seine Vizes ziehen eine positive Bilanz, würdigen die
       Umsetzung vieler anvisierter Projekte. Für eine Verbindung, von der die
       meisten dachten, sie würde die Legislaturperiode niemals überstehen, ist
       das keine schlechte Bilanz. Alle drei machen klar: Sie würden die Koalition
       fortsetzen. Von Streit ist keine Rede.
       
       Mittendrin in all den Auseinandersetzungen war Markus Kurze, der
       Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Kurze hochgegelte Haare,
       bubiges Gesicht und eine große Portion Regionalstolz, ist er ein redseliger
       Mann. Stolz präsentiert er sein Büro mit Blick auf den Magdeburger Dom und
       ein gemeinsames Foto mit Angela Merkel. Kurze sagt, in einer Volkspartei
       müsse es auch unterschiedliche Auslegungen von Konservatismus geben dürfen.
       Wie weit das gehen kann, das ist ein Streitpunkt innerhalb der CDU
       Sachsen-Anhalts.
       
       ## Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen?
       
       Denn manche liebäugeln mit einer Annäherung an die AfD. Lars-Jörn Zimmer
       und Ulrich Thomas, die beiden Fraktionsvizechefs zum Beispiel. Im Jahr 2019
       veröffentlichten sie eine Denkschrift, in der sie Gespräche über eine
       mögliche Zusammenarbeit mit der AfD forderten. Die CDU müsse „das Soziale
       mit dem Nationalen versöhnen“, hieß es darin. Weder Zimmer noch Thomas
       wollen mit der taz reden. Eine Sprecherin sagt, alle überregionalen
       Medienanfragen würden abgelehnt, wegen fehlender Objektivität. Die CDU hat
       Zimmer und Thomas auf Platz drei und vier auf ihrer Landesliste gewählt,
       Kurze steht auf Platz fünf.
       
       Auch ihm wird zuweilen eine Nähe zum rechten Flügel der Partei nachgesagt.
       Fragt man ihn, ob er wertkonservativ sei oder die Denkschrift unterstütze,
       verneint er. „Das Bewährte bewahren und Modernes wagen“ sei sein Credo.
       Kurze sagt aber auch, die CDU büße an Glaubwürdigkeit ein, weil straffällig
       gewordene Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben würden. Wo da der
       Unterschied zum „kriminelle Ausländer abschieben“ der AfD ist? „Wir haben
       diese Forderungen schon viel länger“, sagt Kurze. Und: Die CDU stehe für
       Weltoffenheit.
       
       Es gibt noch weitere Anzeichen einer Annäherung an die AfD, im Kommunalen
       sowieso, aber auch auf der Landesebene. Etwa die Zustimmung der
       Christdemokraten zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema
       „Linksextremismus“, die die AfD 2017 beantragt hatte. Markus Kurze erklärt
       das so: Bevor es die AfD gab, sei die CDU das erste Angriffsziel der
       Linksextremen gewesen. Diese näher untersuchen zu wollen, sei deshalb
       nachvollziehbar.
       
       Kurze hatte sich, wie viele Christdemokrat:innen in Sachsen-Anhalt,
       erst Friedrich Merz als Parteichef, dann Markus Söder als Kanzlerkandidaten
       gewünscht. Bekommen haben sie Armin Laschet. „Er ist hier zu unbekannt“,
       sagte Kurze. Und dass Laschet gut daran täte, sich in Magdeburg sehen zu
       lassen. „Für Ostdeutsche reicht eine Charmeoffensive als Karnevalsfrohnatur
       nicht.“
       
       Auch Anna Kreye, die JU-Chefin, die am Freitagnachmittag weiter fleißig
       Umschläge in Briefkästen steckt, hatte sich für Söder stark gemacht. In der
       entscheidenden Sitzung im Bundesvorstand, dem sie seit Januar angehört,
       sagte sie, dass Laschet bestimmt ein guter Kanzlerkandidat sei, aber nicht
       vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Von Söder, sagt sie jetzt, habe sie sich
       Rückenwind und „zwei, drei Prozentpunkte obendrauf“ erhofft. „Aber jetzt
       müssen wir uns alle hinter Armin Laschet stellen, um die Bundestagswahl zu
       gewinnen.“ Söder hat am Vormittag mit Haseloff den Chemiestandort Leuna
       besucht, am Tag darauf erscheint ein Interview in der Lokalpresse. Auch
       Merz war schon mit Haseloff unterwegs. Laschet wird am Wochenende erwartet.
       
       Nach den jüngsten Umfragen könnte es für eine Kenia-Koalition mit
       Ministerpräsident Haseloff an der Spitze knapp werden. Doch selbst wenn es
       reicht, wäre damit die Sache noch nicht entschieden. Denn der
       Landesparteitag der CDU hat im März überraschend beschlossen, dass die
       Parteimitglieder der Fortsetzung der Koalition zustimmen müssen. Bei vielen
       von ihnen aber ist das Bündnis unbeliebt, sind besonders die Grünen nicht
       gut gelitten.
       
       Frage an CDU-Landeschef Schulze in der Parteizentrale am Magdeburger
       Elbufer: Was ist, wenn Sie beim Mitgliederentscheid baden gehen? „Wir gehen
       nicht baden“, sagt Schulze. „Die Mitglieder wissen, dass wir gute Arbeit
       gemacht haben, nicht nur in der letzten Legislaturperiode. Wir führen seit
       fast 20 Jahren die Staatskanzlei“, das sei nicht in vielen Ländern der
       Fall. „Wenn wir eine Koalition ausgehandelt haben, ist es auch meine
       Aufgabe, gemeinsam mit Reiner Haseloff den Mitgliedern zu erklären, was wir
       bekommen haben und was nicht.“ Sie müssten dann eben viel in die
       Kreisverbände gehen und reden.
       
       Einigen Mitgliedern aus Halle und Magdeburg, die sich zur Initiative „Für
       eine neue CDU Sachsen-Anhalt“ zusammengeschlossen haben, reicht das nicht.
       In einem offenen Brief fordern sie von der Parteispitze wie von allen
       Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl eine strikte Ablehnung
       jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Sie befürchten, dass die
       Parteimitglieder eine Neuauflage der Kenia-Koalition durchfallen lassen
       könnten und dann, damit das Land nicht unregierbar wird, eine
       Zusammenarbeit mit der AfD doch kommen könnte – und verweisen dabei auf die
       Wahl des Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP in
       Thüringen.
       
       „Unnötig“ nennt Schulze das. „Das können wir jetzt gar nicht brauchen, dass
       der Eindruck entsteht, wir könnten mit der AfD etwas anfangen“, wettert er
       und sitzt plötzlich ganz aufrecht in seinem Sessel. „Es ist doch ganz klar:
       Wir machen mit der AfD nichts, dafür gibt es Beschlüsse. Und das hab ich
       gesagt und Reiner Haseloff auch.“
       
       Sabine Wölfer, die Landesvorsitzende der Frauenunion, hat den offenen Brief
       unterschrieben. „Wir sind eine Mitmachpartei, da darf man mitdenken und das
       mache ich“, sagt sie am Telefon. Ihre ehemalige Stellvertreterin Kerstin
       Rinke ist gar wegen „dieses Austestens von Grenzen, dieser kontinuierlichen
       Verschiebung nach rechts“ aus der Partei ausgetreten, so hat sie es selbst
       formuliert. Auslöser war die Aufstellung der Landesliste, bei der die
       Verfasser der Denkschrift auf den Plätzen drei und vier landeten, aber nur
       eine Frau es auf einen der ersten 14 Plätze schaffte. Dies sei die
       „frauenfeindlichste Liste, die die CDU Sachsen-Anhalt jemals aufgestellt
       hat“, kritisierte Rinke. „Ich musste erleben, dass sämtliche Bemühungen,
       engagierte und kompetente Frauen stärker in verantwortliche Positionen zu
       bekommen, die nicht nur im Ehrenamt ausgeführt werden, gescheitert sind.“
       Wölfer teilt diese Kritik an der Liste. „Da standen wir als Frauenunion
       zusammen.“
       
       Fragt man CDU-Chef Schulze, der sich in der CDU-Zentrale inzwischen wieder
       gemütlich in seinem Sessel zurückgelehnt hat, danach, sagt er: „Wir haben
       erkannt, dass das eine Herausforderung ist.“ Man sei aber besser, als
       unterstellt werde. „Ein Riesenproblem ist das nicht.“ Schon die nächste
       Fraktion werde weiblicher sein. Insgesamt kandidieren neun CDU-Frauen für
       Direktmandate. Derzeit sind zwei der dreißig CDU-Angeordneten weiblich.
       Schlechter ist der Schnitt nur bei der AfD. Anna Kreye, die
       JU-Landeschefin, sieht das anders als Schulze. „Zu Recht“ habe es die
       Kritik an der Landesliste gegeben. „Die Liste sieht nicht gut aus. Das muss
       anders werden, dafür werde ich mich einsetzen.“
       
       Kreye, Rosomkiewicz und die anderen JU-ler:innen haben in Staßfurt die für
       heute geplanten Straßen abgeklappert. Inzwischen hat sich die Abendsonne
       durchgesetzt, aus einem Garten zieht der Geruch von gegrilltem Fleisch
       herüber. „Ich mach mir nicht vor, dass es einfach wird“, sagt Rosomkiewicz
       zum Abschied. Der AfD-Kandidat werde 25 bis 30 Prozent holen. „Aber
       vielleicht bekomme ich am Ende doch mehr.“ Dann geht er zurück zu seinem
       Fiat, der immer noch voller Kisten mit Briefen ist. Auf dem kleinen Auto
       steht neben einem großen Foto von ihm: „Für die Region in den Landtag. Mit
       Ihrer Erststimme.“
       
       27 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.cdu-salzland.de/personen/sven-rosomkiewicz
 (DIR) [2] https://www.cdulsa.de/artikel/anna-kreye-ist-neue-vorsitzende-der-jungen-union-sachsen-anhalt
 (DIR) [3] https://www.schulze-europa.eu/
 (DIR) [4] /Regierungskrise-in-Sachsen-Anhalt/!5736690
 (DIR) [5] /Schutz-von-juedischen-Einrichtungen/!5716143
 (DIR) [6] /Parteiausstieg-von-Robert-Moeritz/!5651895
       
       ## AUTOREN
       
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