# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz: Die Ampel steht auf Grün
       
       > SPD, Grüne und FDP haben ein Regierungsprogramm ausgehandelt. Die
       > Ökopartei konnte dabei so einiges für den Klimaschutz rausholen.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont erneut die Augenhöhe
       
       Frankfurt am Main taz | Ohne öffentliches Getöse, ohne Indiskretionen und
       Durchstechereien haben in Rheinland-Pfalz die UnterhändlerInnen von SPD,
       Grüne und FDP [1][ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre
       ausgehandelt]. „Entschiedene und mutige Schritte“ im Klimaschutz
       attestierte die Nummer eins der rheinland-pfälzischen Grünen, Umwelt- und
       Integrationsministerin Anne Spiegel, dem Programm bei der gemeinsamen
       Präsentation am Freitag.
       
       Von einem Zukunftsvertrag sprach die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
       Es sei der Anspruch der drei Parteien, Antworten auf die großen
       Zukunftsfragen zu geben. Schon der neue Zuschnitt der Ressorts gibt die
       Richtung vor: Das Mainzer Umweltministerium heißt künftig Ministerium für
       Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Es erhält dabei auch die Zuständigkeit
       für den öffentlichen Nahverkehr, der bislang zum FDP-geführte
       Wirtschaftsministerium gehört. In der nächsten Legislaturperiode soll in
       Rheinland-Pfalz ein ÖPNV-Jahresticket für 365 Euro eingeführt werden. Ein
       wichtiges Wahlkampfversprechen der Grünen wird damit umgesetzt.
       
       Nach dem Fahrplan [2][der Ampelkoalition] soll das Land bis 2030 100
       Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien abdecken; für das Ziel
       der Klimaneutralität nennt der Vertrag einen Zeithorizont von 2035 bis
       2040. Die Flächen für Solar- und Windenergie werden dafür ausgeweitet. Eine
       Verdoppelung der Erträge aus Wind- und eine Verdreifachung der aus
       Solaranlagen sind das Ziel. Windanlagen dürfen künftig auch in Waldgebieten
       gebaut werden, ausgenommen sind lediglich die Biosphärenreservate. Bei
       gewerblichen Neubauten sollen Solaranlagen Pflicht werden.
       
       Aus grüner Perspektive sei das ein starkes Ergebnis, sagte die Grüne
       Spiegel, die künftig an erster Stelle im Namen ihres Ressorts den
       Klimaschutz führen dürfte. Vor allem die FDP hat den Grünen Zugeständnisse
       machen müssen, weil die aus der Wahl am 14. März deutlich gestärkt
       hervorgegangen waren.
       
       Formal wurde über Personen und Posten noch nicht entschieden. Die
       FDP-Spitzenkandidatin, Staatssekretärin Daniela Schmitt, wird allerdings
       sicher zur Wirtschaftsministerin aufsteigen. Ihre Schwerpunkte werden die
       Modernisierung der Infrastruktur und ein Programm zur Belebung der
       Innenstädte sein.
       
       Veränderungen ergeben sich auch für zwei der fünf SPD-geführten Ressorts.
       Für die Digitalisierung wird künftig das Arbeits- und Sozialministerium
       federführend sein, Das Gesundheitsministerium wird vom Bildungsministerium
       die Zuständigkeit für Hochschulen und Forschung übernehmen.
       
       Ministerpräsidentin Dreyer wies auf die Bedeutung des Landes als „Apotheke
       der Welt“ hin und nannte als Beispiel den Mainzer Impfstoffpionier
       Biontech. Es gelte das Land in der ersten Reihe der Biotechnologie zu
       platzieren, sagte Dreyer.
       
       Die Regierungschefin bezeichnete die Verhandlungen, neben der von der
       Pandamie geprägten Regierungsarbeit, als Kraftakt. Doch wie in den
       vergangenen fünf Jahren habe man auf Augenhöhe gute Gespräche geführt. „Wir
       kennen uns und vertrauen uns“, sagte Dreyer. Am Donnerstag werden
       Parteitage der drei Partner über den Vertrag abstimmen. Bereits am 18. Mai,
       zwei Monate nach der Landtagswahl, könnte die neue Landesregierung vor dem
       Landtag vereidigt werden.
       
       1 May 2021
       
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