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# taz.de -- Palästina-Demos in Berlin: Der Nahe Osten rückt näher

> Am Wochenende finden palästinensische Demos und ein jüdischer
> Solidaritätsgottesdienst statt. Berlins Antisemitismusbeauftragter warnt
> vor Hass.

(IMG) Bild: Vergangenen Sonntag gab es nach einer Demo mit 1.000 Personen Auseinandersetzungen mit der Polizei

Berlin taz | Der eskalierende Nahost-Konflikt schlägt sich auch in Berlin
nieder: Palästinensische Gruppen und Einzelpersonen haben mehrere
Demonstrationen und Kundgebungen [1][in den nächsten Tagen] angemeldet. Am
Samstag und Sonntag soll es Demos in Neukölln und Kreuzberg geben –
angemeldet sind jeweils zwischen 80 und 250 Personen.

Unterdessen veranstaltet das jüdische-orthodoxe Bildungszentrum Chabad in
Berlin am Freitag einen Solidaritätsgottesdienst, zu dem auch der
israelische Botschafter Jeremy Issacharoff und Bundesjustizministerin
Christine Lamprecht (SPD) erwartet werden. „Wir stehen gemeinsam an der
Seite Israels“, hieß es vom Rabbiner Yehuda Teichtal von der Jüdischen
Gemeinde Berlin. Man werde für Frieden und Sicherheit beten.

Die eskalierende Lage im Nahen Osten fällt aktuell zusammen mit den
höchsten muslimischen Feiertagen des Zuckerfests und dem „Tag der Nakba“.
Nakba bedeutet auf arabisch Katastrophe oder Unglück und bezieht sich auf
die Flucht und Vertreibung von Palästinenser*innen nach dem
UN-Teilungsplan von 1947. Seit Mitte April spitzt sich der Konflikt
zwischen Israel und Palästinenser*innen erneut zu. Nach Konflikten um
Zwangsräumungen von Palästinenser*innen in Jerusalem feuerte die
islamistische Terrororganisation Hamas Raketen auf israelische Städte – das
israelische Militär antwortete mit Luftangriffen auf den Gazastreifen.

Laut Polizei sollen am Samstag in Berlin ab 13 Uhr rund 150 Personen unter
dem Motto „Al-Nakba-Tag“ vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln ziehen. Eine
weitere Demo zum „Tag der politischen Gefangenen Palästina“ will mit 80
Personen um 15 Uhr die gleiche Route laufen. Ab 16 Uhr sollen wiederum 200
Personen vom Oranienplatz zum Hermannplatz ziehen – „zum Gedenken der
palästinensischen Vertreibung“. Polizeisprecherin Heidi Vogt sagte der taz
am Donnerstag, es sei möglich, dass auch mehr Teilnehmer*innen kämen –
man werde Ereignisse im In- und Ausland in die Lagebeurteilung einfließen
lassen. Ebenso passe man die Sicherheitsmaßnahmen jüdischer Einrichtungen
an.

## Antisemitische Rufe, Israelflaggen verbrannt

Mittwochnacht wurde eine gehisste Israelflagge vor dem Adenauer-Haus, der
Bundesgeschäftsstelle der CDU, gestohlen. Unbekannte hatten zudem versucht,
eine Israelfahne vor dem Rathaus Pankow anzuzünden. In einigen
aktivistischen Aufrufen ist die Rede von einer [2][„palästinensischen
Kampfwoche“]. Aufrufe wie dieser führten zuletzt nicht nur zu friedlichen
Protesten der politisch und religiös vielschichtigen palästinensischen
Community, sondern auch zu antisemitischen Rufen („Scheiß Juden“) etwa auf
einer Demo in Gelsenkirchen und einem Angriff auf eine Synagoge in Bonn.

Derzeit geht die Polizei auch in Berlin von einer erhöhten
[3][Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen] aus. Berlins
Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn warnte vor offenem
Antisemitismus: „Antisemit*innen ist es völlig egal, was Israel tut oder
nicht – sie nutzen jeden Vorwand, um ihren antisemitischen Hass
auszuleben“, sagte Salzborn. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei das
Gebot der Stunde, so Salzborn. Zudem forderte er von muslimischen
Verbänden, sich von antisemitischem Hass zu distanzieren.

Der palästinensische Aktivist Moanes Al-Abyad distanziert sich von der
Organisation der Demos am Samstag und Sonntag. „Ich bin dort nicht dabei,
weil es immer einige Leute gibt, die man nicht unter Kontrolle bringen
kann“, sagte er der taz. „Die meisten Palästinenser sehen es als
politischen und nicht religiösen Konflikt.“

Al-Abyad warb deswegen dafür, die Proteste nicht in ihrer Gesamtheit als
antisemitisch abzutun. Er selbst organisiere eine Demo am Freitag um 16 Uhr
vom Kottbusser Tor zum Rathaus Neukölln. Dort wolle er eine
Verhandlungslösung und die Einmischung der internationalen
Staatengemeinschaft fordern, um eine „Friedensinitiative“ zu starten und
den „politischen und nicht religiösen Konflikt unter Berücksichtigung der
palästinensischen Rechte und der UN-Resolutionen“ zu klären.

Bei einer Kundgebung mit laut Polizei rund 200 Teilnehmer*innen von der
Gruppe „Palästina spricht“ vor dem Rathaus Neukölln am Mittwoch, an dem
sich auch kleinere jüdische Gruppen beteiligt haben (Jewish Antifa,
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) gab es Zusammenstöße mit
der Polizei, weil nach deren Angaben die Hygienemaßnahmen nicht eingehalten
worden seien.

Das Bündnis bestreitet das und spricht von einer bewussten
Eskalationsstrategie der Polizei. Die Gruppe Migrantifa Berlin sprach von
Racial Profiling und Kriminalisierung von jungen nichtdeutschsprachigen
Demonstrierenden. Das Portal Jüdisches Forum dokumentierte auf der Demo
wiederum „Intifada bis zum Sieg“-Rufe. Intifada ist der Name mehrerer
palästinensischer Aufstände gegen Israel. Bereits am vergangenen Sonntag
war es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und propalästinensischen
Demonstrierenden gekommen.

13 May 2021

## LINKS

(DIR) [1] https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-aufzuege/
(DIR) [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/drei-demonstrationen-in-berlin-geplant-aktivisten-fordern-eine-palaestinensische-kampfwoche/27184818.html
(DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-terror-gegen-israel-berliner-polizei-verstaerkt-patrouillen-vor-juedischen-einrichtungen/27185070.html

## AUTOREN

(DIR) Gareth Joswig

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