# taz.de -- Der Senat kauft das Stromnetz zurück: Infrastruktur in öffentliche Hand
       
       > Der Senat hat beschlossen, das Stromnetz vom schwedischen Konzern
       > Vattenfall zurückzukaufen und zu rekommunalisieren. Warum das richtig
       > ist.
       
 (IMG) Bild: Bärenskulptur am Hauptsitz der Stromnetz Berlin GmbH: Berlin holt sich das Stromnetz zurück
       
       Vor acht Jahren sprachen sich in einem Volksentscheid 83 Prozent für die
       Rücküberführung des Stromnetzes in kommunalen Besitz aus – der Erfolg
       scheiterte lediglich knapp an der zu geringen Wahlbeteiligung. Dass [1][der
       Senat diese Woche beschlossen hat], das Stromnetz vom schwedischen Konzern
       Vattenfall zurückzukaufen und damit zu rekommunalisieren, darf also
       durchaus als Vollzug des Mehrheitswillens der interessierten
       Stadtöffentlichkeit verstanden werden.
       
       Zweifelsohne ist die Entscheidung richtig, denn die Infrastruktur einer
       Stadt – in diesem Fall Leitungen, Umspannwerke, Netzknoten und -stationen –
       hat nichts in den Händen privater Konzerne und ihrem Profitstreben
       verloren. Das sahen Mitte der 1990er Jahre noch weniger Menschen so: Damals
       verkaufte Berlin seine Mehrheit an dem städtischen Elektrizitätsversorger
       Bewag an ein Industriekonsortium, das nach mehreren Weiterverkäufen im
       Vattenfall-Konzern aufging. Repariert wird also ein Fehler der
       Vergangenheit.
       
       Ein Schlusspunkt wird damit auch dem jahrelangen Streit um die Vergabe der
       notwendigen Konzession gesetzt, die Bedingung dafür ist, das Stromnetz zu
       betreiben. Schon 2014 lief die Konzession für Vattenfall aus. Gegen das
       Vergabeverfahren hatte sich der Konzern juristisch gewehrt und damit den
       Mitbewerber, den Landesbetrieb Berlin Energie, ausgebremst. Jetzt kommt
       dieser zum Zug. Vattenfall bekommt dafür 2,14 Milliarden Euro.
       
       Die Summe soll den Landeshaushalt nicht belasten, sondern über Kredite
       finanziert werden, die dann aus dem Gewinn des Netzbetriebes – etwa 100
       Millionen Euro pro Jahr – zurückgezahlt werden. Nach demselben Modell will
       übrigens auch das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen die
       Entschädigungen für die Wohnungsunternehmen bezahlen. Dass der Senat beim
       Stromnetz zeigt, dass das geht, dürfte der Initiative Auftrieb geben.
       
       Eine umstrittene Frage bleibt: Wird auch die [2][Genossenschaft Bürger
       Energie Berlin] zukünftig am Betrieb des Stromnetzes beteiligt? Der
       rot-rot-grüne Koalitionsvertrag hatte sich auf die genossenschaftliche
       Beteiligung festgelegt. Und das Ziel ist weiter richtig: Es geht nicht mehr
       nur um die Dualität Staat oder Markt; eine demokratische Gesellschaft
       heutzutage muss bei öffentlichen Unternehmen Bürger*innen und damit auch
       Kund*innen einbinden.
       
       30 Apr 2021
       
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