# taz.de -- Berliner SPD krönt Spitzenkandidatin: Gärtnern mit Giffey
       
       > Eine Krönungsmesse in der Gartenlaube. Beim Parteitag der Berliner SPD
       > wird Franziska Giffey mit 86 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt.
       
 (IMG) Bild: Rote Gießkanne in der Roten Gartenlaube: Franziska Giffey
       
       Es war die wohl skurrilste Krönungsmesse der Berliner Politik. Kurz nachdem
       Franziska Giffey mit 86 Prozent der Delegiertenstimmen zur
       Spitzenkandidatin der Berliner SPD gekürt wurde, spielt die Parteitagsregie
       ein rotes Gartenhäuschen auf die Bühne des Neuköllner Hotels Estrel. Davor
       stehen Landeschef Raed Saleh und Franziska Giffey. „Wir gehtʼs dir,
       Franziska“, fragt Saleh. „Mir gehtʼs gut, Raed“, antwortet Giffey. Und weil
       im Wahlkampf noch einiges zu tun ist, übergibt Saleh Giffey eine rote
       Gießkanne und rote Gartenhandschuhe. „Die passen. Jetzt können wir
       loslegen, Raed.“
       
       Symbolischer hätten die Genossinnen und Genossen beim Onlineparteitag am
       Samstag den Abschied von der Großstadtpartei nicht inszenieren können. Auf
       dem Weg, die Wählerinnen und Wähler außerhalb des S-Bahn-Rings
       zurückzugewinnen, ist die SPD in einer Laubenpieperhütte gelandet. Die gibt
       es übrigens wirklich und steht in der Kolonie Am Buschkrug in Britz.
       
       Anders als unter dem ehemaligen Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky
       heißt es bei seiner zwischenzeitlichen Nachfolgerin Giffey nun also nicht
       mehr „Neukölln ist überall“, sondern: „Ganz Berlin heißt jetzt Neukölln.“
       Ganz in diesem Sinne hatte sich Giffey zuvor bei den zugeschalteten
       Delegierten beworben. „Wenn ich eines in Neukölln gelernt habe“, sagte
       Giffey, „dann ist es, dass Dinge möglich sind, wenn man alle Kraft darauf
       setzt, dass Möglichmachen auch gelingen kann.“ Deshalb solle man weniger
       auf die Bedenkenträger hören als mehr auf die Möglichmacher.
       
       Es ist der trutschige Ton der Kümmerin, den die 42-Jährige inzwischen
       perfektioniert hat, wenn sie an einer anderen Stelle ihrer Rede sagt: „Ich
       habe euch was mitgebracht, ich habe es mir ausgeliehen von meinem Sohn.“
       Giffey hält das Schülerticket der BVG in die Höhe. „Diese kleine Karte für
       300.000 Schülerinnen und Schüler ist ein Zeichen für unsere
       sozialdemokratische Politik“, sagt sie. „Und wisst ihr, was? Ich habe die
       Freunde meines Sohnes gefragt, wer das gemacht hat. ‚Die BVG?‘, haben die
       gefragt. Nein, es war die SPD. Und das müssen wir öfter sagen.“
       
       Zwei Punkte sind Giffey in ihrer Rede besonders wichtig. „Die große soziale
       Frage unserer Stadt ist die des bezahlbaren Wohnens“, betont sie und
       verspricht für den Fall eines SPD-Wahlerfolgs, den Wohnungsbau zur
       Chefinnensache zu machen. „Wir wollen 200.000 Wohnungen bis 2030 bauen.“
       Zugleich bekräftigt sie erneut ihre Ablehnung des Volksbegehrens Deutsche
       Wohnen enteignen. „Wir wollen den Bestand der städtischen
       Wohnungsbaugesellschaften erhöhen, aber durch Ankauf und nicht durch
       Enteignungen.“
       
       Der zweite Punkt betrifft die Zeit nach Corona. „Wir werden eine große
       Aufgabe haben, die Stadt nach der Pandemie wieder zu alter Stärke
       zurückzuführen“, betont Giffey, die diesmal ein blaues Kleid trägt. Auch
       die Wirtschaftspolitik dürfte unter ihr als Regierenden Bürgermeisterin
       also Chefinnensache werden.
       
       Nach ihrer Rede sind es 210 Delegierte, die für Giffey als
       Spitzenkandidatin stimmen, 18 votieren gegen sie, 17 Delegierte enthalten
       sich. Ein ehrliches Ergebnis seien die 86 Prozent, heißt es in
       Parteikreisen. Die Grünen haben zu gleicher Zeit auf einer
       Landesdelegiertenkonferenz Bettina Jarasch mit 98 Prozent gewählt,
       Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer kam ebenfalls am Samstag auf 87
       Prozent.
       
       Ein Fremdeln mit Giffey ist das noch nicht, eher ein Abwarten, auch wenn
       einige in der Partei irritiert waren, als Giffey in einem Interview mit der
       Morgenpost in Richtung CDU geblinkt hatte. Um eine Debatte über eine
       mögliche Neuauflage einer Koalition mit der CDU gar nicht erst aufkommen zu
       lassen, betont Landeschef Saleh vor der Rede Giffeys, er sei „stinkesauer“
       auf CDU-Frontmann Kai Wegner. „Wie ein Besessener hat er den Mietendeckel
       bekämpft“, schimpft Saleh und kritisiert: „Die CDU bewegt sich zwischen
       Freude und Schadenfreude. Die Berlinerinnen und Berliner merken sich das.“
       
       Noch deutlicher ist in der Aussprache Juso-Chefin Sinem Tasan-Funke.
       Anlehnend an ein Zitat von Regine Hildebrandt, mit der Giffey für sich
       geworben hatte, sagte Tasan-Funke: „Regine Hildebrandt sagte auch: Mit den
       Arschlöchern der CDU koalieren wir nicht. Ich hoffe, dass es auch so
       bleibt.“
       
       Beim Wahlprogramm sorgen die Delegierten dann noch für ein paar Akzente. So
       soll es ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe für Cannabis sowie
       Drugchecking in Clubs geben. Man darf gespannt sein, ob die Gartenlaube in
       Britz dazugehört. Wenn es nicht so läuft mit der Kampagne #Herzenssache,
       mit der die SPD den Wahlkampf begleitet, dann können die Genossinnen und
       Genossen sich bei Gärtnerin Giffey wenigstens beim Joint entspannen.
       
       Und noch etwas aus Neukölln: Mehrheitlich haben sich die Delegierten für
       einen Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremen Terroranschlägen und den
       Ermittlungen ausgesprochen. Eine Schlappe für Innensenator Andreas Geisel,
       der vehement dagegen war. Der Wahlkampfclaim „Ganz sicher Berlin“ könnte
       bei ihm einen faden Beigeschmack bekommen.
       
       Abgeräumt hat der Parteitag das Thema A100. Bevor der 17. Bauabschnitt
       begonnen wird, sollen die Berlinerinnen und Berliner gefragt werden. Der
       Abgeordnete Daniel Buchholz hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den
       nächsten Bauabschnitt schon jetzt in die Tonne zu treten.
       
       Am Samstagabend stimmen die LandesvertreterInnen dann über die
       Bundestagsliste ab. Nummer eins ist der Noch-Regierende Bürgermeister
       Michael Müller. Ob er auch eingeladen wird in die rote Gartenlaube? Dann
       könnte er Giffey warnen, dass die rote Magnolie, die sie von Raed Saleh
       geschenkt bekommen und beim volkstümlichen Namen „Tulpenbaum“ genannt hat,
       derzeit zwar wirklich hübsch aussieht. Aber im Herbst wird sie verblüht
       sein – und nur noch grüne Blätter tragen.
       
       25 Apr 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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