# taz.de -- Pressefreiheit in Polen: Erneuter Schlag gegen freie Medien
       
       > Die Regierungspartei PiS knöpft sich ein großes unabhängiges Medienhaus
       > vor. Der Bürgerbeauftragte Adam Bodnar verliert sein Amt.
       
 (IMG) Bild: Der polnische Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar
       
       Warschau taz | Viele JournalistInnen und LeserInnen der Polska Press-Medien
       hatten ihre letzte Hoffnung in den polnischen Bürgerrechtsbeauftragten Adam
       Bodnar gesetzt. Sie befürchten, dass der Verkauf von rund 20
       Regionaltageszeitungen, Hunderten Lokalwochenblättern und noch mehr
       Internetportalen an den [1][staatlich kontrollierten Mineralölkonzern PKN
       Orlen] politisch motiviert sein könnte.
       
       Auch Bodnar sah das so und intervenierte vor Gericht gegen die Entscheidung
       des Amts für Konkurrenz und Verbraucherschutz (UOKiK), das im Februar den
       Weg frei gemacht hatte für einen der größten Mediendeals in Polens
       Geschichte. Am 12. April gab das Warschauer Gericht für Konkurrenz und
       Verbraucherschutz Bodnars Antrag statt und forderte Orlen auf, bis zum
       endgültigen Urteil auf Änderungen im Verlag zu verzichten.
       
       Am 15. April nahm der Fall eine ganz andere Wendung. Das von der
       Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrollierte
       Verfassungsgericht enthob Bodnar seines Amtes. Ein Passus des Gesetzes sei
       verfassungswidrig, wonach der Bürgerrechtsbeauftragte auch nach dem Ende
       seiner regulären Amtszeit bis zur Ernennung eines Nachfolgers seine
       Funktion auszuüben hat.
       
       Bodnars fünfjährige Amtszeit endete im September 2020. Da sich aber die
       beiden Kammern des Parlaments, Sejm und Senat, auf keinen Kandidaten
       einigen konnten, blieb der Juraprofessor im Amt. Als Bürger- und
       Menschenrechtler ist er aber einer der schärfsten Kritiker*innen der
       PiS und ihrer oft minderheiten-, [2][frauen-] und ausländerfeindlichen
       Politik.
       
       ## Umbau nach dem Geschmack der PiS
       
       Innerhalb von drei Monaten soll das Parlament nicht etwa endlich einen
       Nachfolger oder eine Nachfolgerin finden, sondern ein Gesetz verabschieden,
       das es erlauben würde, einen kommissarischen Bürgerrechtsbeauftragen zu
       ernennen. Da dieser kein „richtiger“ Bürgerrechtsbeauftragter wäre, hätte
       er „wesentlich weniger Kompetenzen“, erläuterte ein PiS-Abgeordneter nach
       dem Urteil.
       
       Ob der Sejm, das Abgeordnetenhaus, Bodnar mit einem Blitzgesetz die
       Kompetenzen beschneiden wird, ist offen. Sicher ist aber, dass der
       Kommissar, der ihm nachfolgen wird, die meisten Gerichtsinterventionen
       Bodnars zugunsten der Pol*innen zurückziehen wird. Darunter wäre dann
       auch die Beschwerde Bodnars gegen den Verkauf der Polska Press-Medien an
       PKN Orlen.
       
       Daniel Obajtek, Orlen-Chef und PiS-Mitglied, scheint davon auszugehen, dass
       die Intervention Bodnars gegen den Verkauf bislang unabhängiger Medien an
       einen von der PiS-Regierung kontrollierten Konzern keine rechtlichen Folgen
       haben wird. „Die einstweilige Anordnung des Gerichts ist gegenstandslos“,
       kommentierte er auf Twitter. „Der Anteilskauf an Polska Press wurde am 1.
       März erfolgreich abgeschlossen.“ Sie habe daher weder Einfluss auf die
       Aktivitäten von PKN Orlen noch auf die Endgültigkeit des Erwerbs den
       Medienhauses Polska Press.
       
       Dass Richter im Normalfall ihre Urteile nach einer Tat sprechen, in diesem
       Fall nach der Entscheidung des Amts für Konkurrenz und Verbraucherschutz
       und der Anzeige Bodnars, scheint unerheblich.
       
       Obajtek hat Rückendeckung von Jarosław Kaczyński, PiS-Chef und Vizepremier.
       Den Kauf des Medienhauses von den Deutschen hatte der 2020 als „beste
       Nachricht der letzten Jahre“ gefeiert. „Wir müssen eigene Medien haben.“
       Nur so könne Polen seine Freiheit und Souveränität verteidigen. Der Umbau
       des Verlagshauses im PiS-Sinne hat begonnen: An die Stelle von Pawel
       Fafara, Chefredakteur aller Regionalblätter, ist Dorota Kania getreten
       – eine Frontfrau des PiS-Journalismus.
       
       15 Apr 2021
       
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