# taz.de -- Grüne beschließen Wahlprogramm: Alles ist drin – auch in Berlin
       
       > Leiser, gerechter, sauberer, sicherer, bunter soll die Stadt werden. Die
       > beste Überschrift dafür hatten sich aber schon die Bundesgrünen
       > gesichert.
       
 (IMG) Bild: Wollte nach eigenen Worten lange Zeit „Indianerhäuptling“ werden: Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch
       
       Berlin taz | Vom Timing her hat er ein bisschen suboptimal begonnen, dieser
       Parteitag der Berliner Grünen, an dem sie ihr Programm für die
       Abgeordnetenhauswahl am 26. September beschließen und ihre
       Bundestagskandidaten bestimmen. Denn kurz vorher hat auch die Bundesspitze
       ihr Programm vorgestellt. Das hat dann beispielsweise zur Folge, dass die
       üblichen Fotoagenturen zwar jede Menge Bilder von Annalena Baerbock und
       Robert Habeck anbieten – aber kein aktuelles der Berliner Spitzenkandidatin
       Bettina Jarasch, die den Landesparteitag am Freitag mit einer ansprechenden
       Rede eröffnet hat.
       
       Es hat aber auch Auswirkungen fürs Berliner Wahlprogramm, das die rund 150
       Grünen-Landesdelegierten diskutieren und am frühen Samstagabend mit 99,19
       Prozent beschließen – wiederum pandemiebedingt digital. Denn was die Grünen
       da seit Ende 2019 zusammengetragen und auf [1][92 Entwurfseiten]
       aufgeschrieben haben, ließe sich am besten doppeldeutig betiteln mit „Alles
       ist drin“. Denn geht es nach den Grünen, wird Berlin sauberer, sicherer,
       freier, bunter, gerechter, gesünder, einfach generell besser. Doppeldeutig
       ist dieser Titel, weil die Umfragen hergeben, dass auch der Wahlsieg und
       die Übernahme des seit 20 Jahren von der SPD gehaltenen Roten Rathauses
       drin sein könnten.
       
       Dumm bloß, dass „Alles ist drin“ schon über dem [2][Programm für
       Bundestagswahl] steht, das Baerbock und Habeck am Freitag vorgestellt
       haben. Die Alternative der Berliner Grünen lautet „Grünes Licht für
       morgen“, das die selbstbewusste Arbeitsüberschrift „Die Zukunft ruft nach
       uns“ ablöst. Der Entwurf, den der Landesvorstand im Januar präsentiert
       hatte, sorgte für über 1.200 Änderungsanträge – also umgerechnet 13 pro
       Seite. Die meisten davon konnte die Antragskommission in Gesprächen mit den
       Antragstellern abräumen, aber einige zentrale Abstimmungen blieben.
       
       ## Landesvorstand setzt sich durch
       
       Mitglieder aus Pankow und die Grüne Jugend etwa unternehmen einen weiteren
       Anlauf, die Pläne des Landesvorstands für ein autofreies Berlin zu
       verschärfen. Der Entwurf des Wahlprogramms folgt [3][Beschlüssen eines
       Parteitags von Ende 2019], wonach in der Innenstadt ab 2030 keine Autos mit
       Verbrennungsmotor unterwegs sein dürfen. Ab 2035 soll das für die gesamte
       Stadt gelten. Die Änderungsanträge, die das jeweils um fünf Jahre vorziehen
       wollten, scheitern zwar. Aber immerhin ein Viertel der Delegierten
       unterstützt die Grüne Jugend.
       
       Umstritten ist auch das Thema U-Bahn – und zwar in jede Richtung: Ein
       Antrag, wiederum aus Pankow, lehnt jeden Neubau ab und fordert eine
       Konzentration auf den Ausbau des Tramnetzes – angeführt werden dafür
       Kosten- und Umweltschutzgründe. Die Grüne Jugend hingegen will, mehr als
       der Landesvorstand, beides parallel. Auch hier setzt sich die Parteispitze
       durch, aber nur mit 60 Prozent.
       
       Dass sich der Beschluss des Wahlprogramms über zwei Tage zieht, hat viel
       mit solchen und weiteren Abstimmungen zu tun. Wo sonst durch Händeheben ein
       Ergebnis binnen Sekunden ablesbar ist, nimmt das digital jeweils gut eine
       Minute in Anspruch. Während der Abstimmungsphase und beim Warten auf das
       Ergebnis lässt die Parteitagsregie eine Mischung aus sphärischer Fahrstuhl-
       und Warteschleifenmusik in die Lautsprecher zuhause fließen.
       
       ## Jarasch: Wollte lange „Indianerhäuptling“ werden
       
       Wenn mal etwas nicht klappt – etwa das Einspielen eines Gastbeitrags des
       Pariser Vize-Bürgermeisters – müssen die beiden Landesvorsitzenden
       einspringen, Nina Stahr und Werner Graf. Die sitzen wie schon beim ersten
       digitalen Parteitag im Dezember in einer Sitzecke vor einem
       übermenschgroßen grünen B mit Ausrufezeichen, das bei der Partei seit der
       Vorstellung ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch immer wieder zu sehen
       ist.
       
       Graf versucht dann Witze zu erzählen, oder kramt mit Stahr in Erinnerungen
       an erste Parteitage. Beide stehen zwischenzeitlich aber auch am Rednerpult
       und stellen einzelne Kapitel des Wahlprogramms vor. Zwischendurch setzt
       sich Jarasch zu Graf, der dann von ihr wissen will, was sie werden wollte,
       bevor sie Regierungschefin werden wollte. „Ich weiß gar nicht, ob das so
       anders ist: Ich wollte lange Zeit Indianerhäuptling werden“, antwortet
       Jarasch. Und bevor man lange über „Häuptling“ nachdenken kann, fügt sie
       hinzu: „Da gab es leider keine weibliche Form.“ Später wird die Kritik
       auftauchen, „Indianer“ sei ein rassistischer Begriff.
       
       ## Nicht die ganze A100 abreißen
       
       Für etwas Verwirrung hatte am Freitagabend ein Satz in Jaraschs
       einleitender Rede gesorgt. „Statt über den Weiterbau sollten wir vielleicht
       anfangen, über den Rückbau der A 100 zu reden“, sagte sie. Der führende
       Unternehmensverband UVB interpretierte das so, dass die Grünen die
       komplette Stadtautobahn abzureißen planen, Deutschlands meistbefahrene
       Autobahn. „Aberwitzig“ sei das, echauffiert sich UVB-Chef Christian Amsinck
       in einer Pressemitteilung. Jarasch zeige damit, „dass sie in Sachen
       Wirtschaftskompetenz noch viel Luft nach oben hat.“
       
       Klärung bringt ein taz-Anruf beim Sprecher der Spitzenkandidatin, Markus
       Kamrad: Demnach denkt Jarasch nur an einen Rückbau des noch nicht in
       Betrieb genommenen Bauabschnitts ab dem Kreuz Neukölln. Der soll gemäß dem
       Bundesverkehrswegeplan bis zur Storkower Straße verlängert werden.
       
       Interessantes ist auch bei den Gastbeiträgen des Parteitags zu hören. „Die
       Bodenfrage ist entscheidend“, sagt den Grünen beispielsweise der
       Immobilienentwickler Thomas Bestgen vom Unternehmen UTB, „greifen Sie
       deshalb engagiert in diesen Wohnungsmarkt ein.“ Im Wahlrogramm steht nun,
       dass binnen der nächsten 30 Jahre die Hälfte des Berliner Wohnungsbestands
       in gemeinwohlorientierte Hand kommen soll. Darunter fallen nicht nur
       landseseigene Unternehmen und Genossenschaften, sondern nach einer früheren
       Definition von Jarasch auch private Vermieter, die sich an den Mietspiegel
       halten. Ein Antrag, der ein schnelleres Vorgehen forderte, kann sich nicht
       durchsetzen.
       
       ## Enteignung als „letztes Mittel“
       
       Enteignung von Eigentümern – Ziel eines laufenden Volksbegehrens –
       schließen die Grünen nicht aus, verpacken das aber in eine eher
       umständliche Formulierung:„Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns
       nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den
       verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können“, heißt es im Programm. „Wenn
       Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung
       nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren
       gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem
       Schritt entschärfen.“
       
       Noch vor 15 Uhr ist ein Großteil des Wahlprogramms mit den zuvor als am
       umstrittensten eingeschätzten Passagen beschlossen, wenige Stunden später
       geben die Delegierten auch für den Rest des Programms grünes Licht – was
       auch sonst, wenn das Papier schon „Grünes Licht für morgen“ heißt? „Alles
       ist drin“ wäre trotzdem irgendwie passender gewesen angesichts seiner
       Bandbreite.
       
       ## Kandidatenwahl am Sonntag
       
       Am Sonntagmorgen geht der Parteitag ab 11 Uhr statt mit Inhalten mit
       Personalentscheidungen weiter: mit der Kandidatenliste für die
       Bundestagswahl, ebenfalls am 26. September. Bei ihren gegenwärtigen
       Umfragewerten können die Berliner Grünen durchaus auf sieben Sitze im
       Bundesparlament hoffen – aktuell haben sie dort vier. Für aussichtsreiche
       Plätze auf der Liste treten gleich drei der sieben Mitglieder des
       Landesvorstands an, darunter die Vorsitzende Stahr.
       
       Mitglieder mit Migrationshintergrund wie der Ex-Abgeordnete Özcan Mutlu,
       der für Platz 6 kandidiert, fordern, die Liste diverser als bislang
       angeblich abgesprochen zu besetzen. Bettina Jarasch wiederholte dazu am
       Rednerpult, was sie schon vor einigen Tagen mit Blick auf die
       Bundestagsliste sagte: Bei der Diversität sei „noch Luft nach oben“.
       
       20 Mar 2021
       
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